Nach dem Hartz IV-Urteil: SPD für Mindestlöhne – gegen Armut

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil (hier im Wortlaut) und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht ... Lesen sie mehr

Nur der Schuldenberg wächst

Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht die Regierung ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer ein. Durch das Gesetz droht keine Förderung, sondern eine Hemmung des Wachstums. Es befriedigt Klientelwünsche, führt neue Subventionen und Privilegien ein. Dieses Geschäft geht direkt zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung und zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die schlechtere Kindergärten und ... Lesen sie mehr

Mindestlohn in der Tonne

Die angekündigte Vertagung auf unbestimmte Zeit droht eine Vertagung auf den Sankt Nimmerleinstag zu werden. Die Bundeskanzlerin lässt sich von der FDP vorführen und in den Bruch eines Wahlversprechens treiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft! Vor der Bundestagswahl haben Angela Merkel und die Union noch versprochen, dass es bei ... Lesen sie mehr

Beschäftigungsbrücke für junge Menschen

Wir haben in der Fraktionssitzung die Einbringung unseres Gesetzentwurfes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes beschlossen und wollen damit die weitere Förderung bis zum 1. Januar 2015 festschreiben. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nach langer Lebensarbeitsleistung nicht in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Wir wollen Kündigungen verhindern und eine attraktive Alternative schaffen. Die Förderung ist an ... Lesen sie mehr

Analyse, Inhalte und Organisation

Nach intensiver Debatte hat der SPD-Bundesparteitag den Leitantrag des Parteivorstandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Darin spricht sich die SPD unter anderem für programmatische Weiterentwicklungen aus - beispielsweise für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD stellt die Weichen für eine grundlegende Erneuerung - um die Voraussetzungen für eine neue Stärke der Sozialdemokratischen Partei zu schaffen. Analyse und ... Lesen sie mehr

Lohndumping bei Leiharbeit stoppen

Leiharbeit braucht neue Regeln. Das hat Arbeitsminister Olaf Scholz gefordert. Denn gerade in der Wirtschaftskrise müssten Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. "Leiharbeit darf nicht zum Instrument des Lohndumpings werden", warnte Scholz am Donnerstag in Hannover auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Darum brauche der Bereich eine verbindliche Lohnuntergrenze. Außerdem müssten Leiharbeitnehmer nach drei Monaten genauso ... Lesen sie mehr

OECD empfiehlt deutsche Kurzarbeit

Arbeitsminister Olaf Scholz rechnet damit, dass die Kurzarbeit vielen hunderttausend Beschäftigten den Arbeitsplatz gerettet hat. Das sieht auch die OECD so und empfiehlt anderen Staaten, das deutsche Modell zu übernehmen. Verglichen mit anderen Ländern in Europa stehe Deutschland "glänzend ... Lesen sie mehr