Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Arbeit

Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist kontraproduktiv

Aydan Özoguz — Thu, 24 Nov 2011 10:39:51 +0000

Weniger Geld für die Arbeitsmarktvermittlung - Sparen am falschen Ende!

Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt.
Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschläge zum sogenannten (was für eine Ironie!) „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ sind für uns mehrheitlich nicht akzeptabel. Wer in den nächsten Jahren Milliarden Euro in der Arbeitsmarktvermittlung sparen will, setzt die falschen Weichenstellungen; so werden es Arbeitslose schwerer haben, wieder ein Arbeit zu finden. Wir lehnen das Gesetz und die unzureichenden Änderungsvorschläge ab.

Warum sind wir dagegen?

Weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen keine Lösung beim Gründungszuschuss von Arbeitslosen aufzeigt.

Weil die Förderkonditionen verschlechtert werden und der Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung umgewandelt wird, die einem Arbeitslosen gewährt werden kann, nicht muss. Schwarz-Gelb bleibt stur, obwohl der Gründungszuschuss von Experten nachweislich positiv beurteilt wird.

Weil auch die öffentlich geförderte Beschäftigung massiv an Schlagkraft verlieren wird, da stärker als bisher arbeitsmarktferne Tätigkeiten gefördert werden. Ursula von der Leyen lässt Menschen, die mehr und gezieltere Förderung bräuchten, am Rand stehen.

Auch in anderen Punkten wurde die Kritik von Experten und Sachverständigen an der Instrumentenreform bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis zum Schluss nicht aufgegriffen. Es wurden nur kleinere Zugeständnisse zum Beispiel bei der Entfristung der Einstiegsqualifizierung gemacht.

In der Gesamtschau bleibt es bei einem Gesetz mit massiven Verschlechterungen für Arbeitslose. Auf die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gibt das Gesetz keine Antwort. Ziel des Gesetzes bleibt die Umsetzung der unsozialen Kürzungen der Bundesregierung und nicht die Verbesserung der Eingliederungschancen für Menschen ohne Arbeit. Hier wird definitiv am falschen Ende gespart! Solide Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

Merkel und der Mindestlohn

Aydan Özoguz — Mon, 31 Oct 2011 11:43:16 +0000

Lohnuntergrenze für alle Branchen - die CDU bewegt sich!

Verwundert reiben sich die Beobachter des politischen Geschehens und auch wir uns in der SPD die Augen: Am Wochenende erfolgte die nächste politische Kehrtwende der CDU um 180 Grad – es soll eine “Lohnuntergrenze” geben. Darüber werde ein CDU-Bundesparteitag in wenigen Wochen beschließen und für alle Branchen eine Lohnuntergrenze einziehen, so verlautete es aus der CDU-Parteizentrale. Atomausstieg, Bundeswehr-Reform mit Abschaffung der Wehrpflicht und jetzt der Weg zum Mindestlohn: Was ist eigenlich noch übrig vom “Markenkern” der CDU? Mal sehen, ob der Stammwähler das alles noch mitmacht beim nächsten Urnengang. Jahrzehntelang trugen die Christdemokraten vor, dass jegliche Lohnuntergrenzen oder Mindestlöhne die (soziale) Marktwirtschaft zu Grabe tragen würden, jetzt also die Kehrtwende.

Wir in der SPD sind natürlich zunächst einmal erfreut, dass Merkel und die CDU ein weiteres Mal auf unsere Positionen einschwenken. Sigmar Gabriel hat der CDU sogleich Hilfe angeboten, wenn es an die gesetzliche Ausgestaltung eines Mindestlohnes gehen soll, denn nur diesen wird die SPD mittragen. Noch windet sich die CDU und spricht lediglich von einer Lohnuntergrenze für alle Branchen, die sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren solle. Das wären 7,79 Eur pro Stunde im Westen und 6,89 Euro im Osten. Die SPD fordert wie die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Es bleibt abzuwarten, wie ernst es die CDU mit ihrem Vorstoß in Richtung Mindestlohn wirklich meint. Aber: “Besser spät, als nie”, so muss die Devise für den neuen Vorschlag der CDU lauten.

Mindestlohn kostet nix

Aydan Özoguz — Mon, 02 May 2011 13:30:46 +0000

Rund um den 1. Mai, an dem die volle Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus 8 östlichen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft trat, haben Gewerkschaften und SPD nochmal die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes gefordert, um Lohn-Dumping zu verhindern. Ritualisiert folgen stets die Gegenargumente: Aber werden dadurch nicht Arbeitsplätze abgebaut? Müssen Unternehmen dann dicht machen?

Nein, das wird mit einem flächendeckenden Mindestlohn nicht passieren, im Gegenteil! Die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern würde, sondern auch der Staat seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten könnte. Die Studie zeigt: Mit dem Mindestlohn würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro steigen. Daraus resultieren zusätzliche unmittelbar höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro.

Durch höhere verfügbare Einkommen steigen aber auch die Konsumausgaben der privaten Haushalte und leisten so einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage, was wiederum den Unternehmen in unserem Land zu Gute käme. Ein Mindestlohn steigt auch das Aufkommen aus den Verbrauchssteuern um knapp 700 Millionen Euro. Zudem gingen die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurück.

Und was tut die Bundesregierung? Ein flächendeckender Mindestlohn komme nicht in Frage, stattdessen legte die schwarz-gelbe Regierung zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ein sozial unausgewogenes Sparpaket vor. Die angeblichen Belastungen für die Verursacher der Finanzkrise und hohe Einkommen und Vermögen sind bisher reine Ankündigung geblieben. Konkret sind dagegen die Belastungen für die arbeitenden Menschen und vor allem für die Arbeitsuchenden.

Dass der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion, Haushaltskonsolidierung auch sozial gerecht zu gestalten, möglich ist, hat die aktuelle Studie gezeigt.

Zur Lektüre wärmstens zu empfehlen: Die Studie “Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohnes” der Friedrich-Ebert-Stiftung!

Und noch ein Wort zur vollen Freizügigkeit seit dem 1. Mai: “Stell’ Dir vor, die (Arbeitsmarkt-)Grenzen sind offen, und niemand kommt!” Von der großen Einreise-Welle nach Deutschland ist bislang wenig zu spüren. Wenig verwunderlich, da die ausreisewilligen Arbeitsmigranten aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten längst weg sind, und in Großbritannien, Irland oder Übersee eine Arbeitsstelle gefunden haben. Der aktuelle Artikel in der Frankfurter Rundschau bringt Daten und Fakten gut in der Übersicht.

Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal

Aydan Özoguz — Wed, 09 Feb 2011 11:02:50 +0000

Die Verhandlungen über die Reform des SGB II (u.a. Hartz-IV-Regelsatz und Bildungspaket für Kinder) sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition vorerst gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung und flankierende Maßnahmen für Kinder mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.

Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal. Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein “Friss oder Stirb”. Die Opposition hatte bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren.

Die SPD hat ihre Forderungen während der Verhandlungen erheblich eingedampft. Um eine sachgerechte Reform des SGB II zu erreichen, sind jedoch drei Positionen unerlässlich:

• Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Dies war bisher nicht der Fall. Die Rechentricks der Bundesregierung müssen ein Ende haben!

• Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen.

• Wir brauchen den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Millionen Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. “Equal Pay” in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird. Die Union und FDP beharren auf Equal Pay erst nach 9 Monaten Arbeitszeit, intelligenterweise sind die meisten Leiharbeiter (über 50%) nur bis zu 3 Monate in einem Betrieb. Folglich würden kaum Leiharbeiter von einem Mindestlohn geschützt.

Was will die Bundesregierung jetzt tun? Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit für ihre unausgegorenen Pläne. Und am 1. Mai 2011 besteht die volle Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit für die meisten osteuropäischen EU-Staatsangehörige (z.B. aus Polen, Lettland, Litauen). Wie will Schwarz-Gelb rechtfertigen, dass ein lettischer Zeitarbeiter für den lettischen Mindestlohn von 1,48 Euro/Stunde (Quelle: Hans Böckler Stiftung) dann in der Bundesrepublik arbeiten könnte?

Die Hoffnung stirbt zuletzt – CDU/CSU und FDP werden sich bewegen müssen, und zwar schnell! Der verfassungswidrige Zustand beim SGB II und den Hartz-IV-Regelsätzen muss endlich behoben werden. Vielleicht bewegt sich die Regierungskoalition ja heute oder im Laufe des Donnerstages, wenn sie die ganze Wucht ihrer skandalösen Haltung zu spüren bekommt.

Wir fordern verfassungsfeste Regelsätze und Mindestlohn

Aydan Özoguz — Tue, 09 Nov 2010 15:05:57 +0000

...wenn sich Schwarz-Gelb nicht bewegt, muss Karlsruhe wieder ran. Bildrechte: Thorben Wengert / pixelio.de

Seit Wochen in der Diskussion: Die Zukunft der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages ihren Gesetzentwurf eingebracht. Seitdem hagelt es harsche Kritik und auch die SPD-Bundestagsfraktion hält den vorgelegten Gesetzentwurf (hier einsehen!) nicht für zustimmungsfähig. Wir erwarten grundlegende Änderungen, damit es in Deutschland künftig verfassungsgemäße Regelsätze beim ALG II gibt.

Zentral ist für die SPD eine korrekte Bestimmung der Referenzgruppe. Als Vergleichsmaßstab für das Existenzminimum muss die Regierung wie bisher das Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent zum Maßstab machen. Die Beschränkung auf nur noch 15 Prozent ist willkürlich. “Aufstocker” und verdeckt Arme dürfen nicht in der Referenzgruppe verbleiben. Letztere verzichten oft aus Scham oder Unwissen auf Sozialleistungen. Dies führt zu einer Verfälschung des tatsächlichen Existenzminimums.
Nicht akzeptabel ist auch das methodisch ungenaue Vorgehen der Regierung beim Herausrechnen bestimmter Verbrauchspositionen. Hier muss nachgebessert werden. Wichtige Bedingung für eine Zustimmung der SPD ist auch, dass echte Teilhabe an Bildung und Kultur nicht nur bei ALG-II-Kindern, sondern auch für die Kinder von Geringverdienern garantiert wird. Dazu muss dringend die entsprechende Infrastruktur ausgebaut werden. Ein warmes Mittagessen statt warmer Worte ist für alle bedürftigen Kinder von großer Bedeutung. Neu zu schaffende Schulsozialarbeiter müssen dafür sorgen, dass es nicht nur theoretische Teilhabemöglichkeiten für Kinder gibt. Sie sollen Förderbedarfe feststellen und dafür Sorge tragen, dass entsprechende Angebote konkret bereitgestellt werden.

Der dritte Bereich der zentralen Forderungen der SPD betrifft die Arbeitsmarktpolitik. Wir erwarten, dass die Regierung endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführt. Damit könnten jährlich Ausgaben für Aufstockungsleistungen eingespart werden. Außerdem würde das Steueraufkommen und – für künftige Berechnungen des ALG-II-Satzes – auch das durchschnittlich verfügbare Budget im unteren Einkommensfünftel steigen.

Die schwarz-gelbe Koalition ist gefordert, den vorliegenden Gesetzesentwurf dringend nachzubessern, denn so wird die SPD im Bundesrat nicht zustimmen!

SPD begrüßt Vorstoß von BA-Chef zu Ein-Euro-Jobs

Aydan Özoguz — Mon, 08 Nov 2010 15:42:34 +0000

Heinrich Alt, Mitgliedes des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, hat laut darüber nachgedacht, die sogenannten Ein-Euro-Jobs künftig anders zu gestalten.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen diesen Vorstoß: Die Ein-Euro-Jobs sind zwar sinnvoll und hilfreich für bestimmte Gruppen Arbeitsuchender. Das Instrumentarium muss jedoch zielgerichteter eingesetzt werden, unter anderen häufiger in der sogenannten Entgeltvariante. Das bisherige Gießkannen-Prinzip bei den Ein-Euro-Jobs muss aufhören. Hierin stimmen wir mit den meisten Sozialverbänden und vielen Argen überein.

Ein-Euro-Jobs sind keine Strafe, sondern sollen der schrittweisen Heranführung an den Arbeitsmarkt dienen. Dazu müssen sie zielgruppenorientierter eingesetzt werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir dringend mehr Jobvermittler. Nur so sind ein vernünftiges Profiling und eine tragfähige Eingliederungsvereinbarung für den Arbeitsuchenden machbar. Individuelle Förderbedürfnisse können aber nicht in einem zehnminütigen Gespräch erkannt werden. Insbesondere wenn Arbeitsgelegenheiten als erster Schritt zurück ins Erwerbsleben eingesetzt werden (zum Beispiel zur Tagesstrukturierung), muss auch die sozialpädagogische Betreuung verbessert werden. Insgesamt muss stärker Augenmerk auf Qualifizierung gelegt werden.

Die Art der Förderung muss auch bei Arbeitsgelegenheiten teilweise langfristiger angelegt sein, als dies bisher oft der Fall ist. Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass längere Förderzeiträume als die üblichen sechs Monate erforderlich sein können. Auch Umschichtungen der Arbeitsmarktmittel in längerfristige Maßnahmen sind sinnvoll. Um zu verhindern, dass durch Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden, fordert die SPD einen Zustimmungsvorbehalt für Gewerkschaften und Kammern.

Die Weiterentwicklung der Ein-Euro-Jobs ist eine wirklich gute Idee vom Vorstand Alt der Bundesagentur für Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Vorhaben konstruktiv begleiten!

Sparlotterie geht weiter – schon morgen kann es SIE treffen

Aydan Özoguz — Mon, 26 Jul 2010 09:29:31 +0000

S.Hofschlaeger/pixelio.de

In Berlin ist derzeit parlamentarische Sommerpause, aber dennoch werden jeden Tag neue, willkürlich anmutende Sparvorschläge der Bundesregierung bekannt.

Jeden morgen können Sie am Frühstückstisch in der Zeitung Ihres Vertrauens nachlesen, welchen Sparhammer Schwarz-Gelb demnächst schwingen möchte. Es hat beinahe etwas von der Ziehung der Lottozahlen oder von Bingo: Bin ich heute dabei? Gehöre ich zu der gesellschaftlichen Gruppe, wo gekürzt wird?

Mit Sicherheit ist auch für Sie etwas dabei! Denn es trifft viele, und oftmals die Falschen:

die Elterngeldkürzung belastet Familien,
die Anhebung der Arbeitslosengeldversicherung belastet einseitig die ArbeitnehmerInnen und
die Einschnitte bei den Hartz IV-Leistungen belasten Arbeitslose.

Da kommt noch Einiges auf Sie zu.

Aktuell trifft es wieder die Hartz IV-EmpfängerInnen: Spar-Experten aus dem Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) haben angebliches Einsparpotenzial beim Mietzuschuss und der Wohnungsgröße bei Hartz IV-Haushalten aufgespürt. Bisher hatten ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine Wohnfläche von ca. 45 Quadratmetern. Diesen palastartigen Luxus könnte man einsparen! Also hauten die Referenten der Arbeitsministerin gleich einen Sparvorschlag raus: 25 Quadratmeter, das muss reichen. Absolut unwürdig! SPD, Gewerkschaften und Arbeitslosenverbänden protestierten umgehend.

Leider wurden auch für Menschen mit Behinderungen neue Sparpläne bekannt: Sie sollen angeblich künftig für Bus und Bahn zahlen und die Werkstätten für Behinderte könnten demnächst ihre Türen für diejenigen geschlossen halten, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Ebenfalls unterste Schublade – nicht mit der SPD zu machen.

Meine Befürchtung: Da die parlamentarische Sommerpause lang ist (bis Anfang September) werden wir bei der morgendlichen Zeitungslektüre noch über viele unausgegorene, unsoziale Sparvorhaben der Bundesregierung lesen müssen. Für Sie wird in den nächsten Wochen mit Sicherheit etwas dabei sein…

Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern gesichert

Aydan Özoguz — Thu, 10 Jun 2010 07:41:54 +0000

Es gibt noch gute Nachrichten aus der Berliner Regierungskoalition: Gestern hat sich Schwarz-Gelb im Haushaltsaussschuss des Deutschen Bundestages durchgerungen, die SPD-Forderung nach der Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern endlich zu beschließen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter der JobCenter in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können.
Der Weg zu diesem Beschluss war schwierig und nicht immer von Fairness auf Seiten der schwarz-gelben Regierung geprägt. Die 3.200 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt. Unglaublich, mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise, wo wir gutgeschulte und erfahrene Mitarbeiter in den JobCentern brauchen, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen!

Die Regierungsfraktionen hatte auch 2010 die Entfristung der Mitarbeiter mehrfach von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen. Zudem stand zu befürchten, dass angesichts des jüngsten Sparpakets (hier mein Artikel dazu) mit seinen unverantwortlichen Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich um 30 Mrd. Euro bis 2014 auch die Entfristung erneut vertagt worden wäre. Doch letztlich hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt – eine gute Nachricht für die betroffenen Mitarbeiter der JobCenter und für die Arbeitssuchenden, die auf gute Betreuung angewiesen sind.

Für 100 Prozent Leistung 100 Prozent Lohn – 77% sind ungerecht!

Aydan Özoguz — Fri, 26 Mar 2010 04:19:21 +0000

Am heutigen Equal Pay Day, dem Aktionstag zur Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau, muss wieder darauf hingewiesen werden: Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer!

Die SPD-Bundestagsfraktion war prominent am Brandenburger Tor zur zentralen Kundgebung vertreten (siehe Bild)!

Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt, warum der Equal Pay Day auch im Jahr 2010 seine Berechtigung hat!

Zum Vergleich:

Frauen ziehen den Kürzeren beim Einkommen – ganze 23 Prozent verdienen sie weniger als Männer. Das heißt: Verdient ein Mann im Job 1 Euro, bekommt die Frau für die gleiche Arbeit nur 77 Cent – unmöglich, unbegründet, ungerecht!
Frauen sind besonders häufig im Niedriglohnbereich anzutreffen – dort stellen sie 70 Prozent der Beschäftigten.
In der Spitze von Unternehmen sind Frauen immer noch eine Seltenheit – die Schlüsselpositionen sind nach wie vor in Männerhand.

Das wollen wir ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:

Endlich Lohngleichheit schaffen – gesetzliche Regelungen, damit für gleiche und gleichwertige Arbeit der gleiche Lohn gezahlt wird
Mehr Frauen in Aufsichtsrate – durch eine gesetzliche 40-Prozent-Quote
Mehr Frauen an die Spitze – durch gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft
Gute Arbeit für Frauen und Männer – durch einen gesetzlichen Mindestlohn.
Offensive für Alleinerziehende – sie leisten mehr als andere und brauchen bessere Unterstützung.

Freiwillige Vereinbarungen und Appelle helfen nicht weiter. Zeit zu handeln: Frauen brauchen echte Gleichstellung – per Gesetz!

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept

Aydan Özoguz — Tue, 16 Mar 2010 10:42:54 +0000

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.

Dafür hat das SPD-Präsidium am 15. März 2010 ein umfassendes Konzept beschlossen (hier einsehen!).
Mit diesem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik von Jürgen Rüttgers. Wir zeigen detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Selbstkritik mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung gehören ehrlicherweise auch dazu – bspw. bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern („Hartz IV“). SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und SPD-Vize Olaf Scholz stellten das Konzept in Berlin vor.

In der Kurzfassung hier die wichtigsten Eckpunkte:

Arbeit muss sich lohnen
Im Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen. Deutschland darf nicht zu einer Transfergesellschaft werden, wie sie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers vertritt. Klare Absage auch an die FDP-Pläne, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung vorzunehmen. Dies ist schon verfassungsrechtlich nicht machbar. Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.

Leiharbeit begrenzen
Leih- und Zeitarbeit müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn die Leiharbeit hat sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen “Scheingewerkschaften” – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” durchsetzen.

Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Der von vielen voreilig kritisierte Ansatz von SPD-Vize Hannelore Kraft ist richtig: Wir brauchen einen ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt gerade für Langzeitarbeitslose, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen geschaffen werden. Klar ist: Es darf keine reguläre Beschäftigung vernichtet werden und die Annahme eines solchen Angebots ist freiwillig. Kein Straßenkehr-Zwang a la Guido Westerwelle!

Qualifizierung verlängert Arbeitslosengeld I-Bezug
Wichtige Verbesserungen schlägt das SPD-Konzept beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen bis zu zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II. In den kommenden Wochen wollen wir außerdem prüfen, wie die zunehmende Zahl an freiberuflich Tätigen, beispielsweise Künstler, Selbständige oder Subunternehmer in die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere Alterssicherung, einbezogen werden können.

Die vorgelegten Thesen, die jetzt in der Partei aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert werden sollen, sind eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt.

Endgültig beschlossen wird das arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010.

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