Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist kontraproduktiv
Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt. Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber ... Lesen sie mehr
Merkel und der Mindestlohn
Verwundert reiben sich die Beobachter des politischen Geschehens und auch wir uns in der SPD die Augen: Am Wochenende erfolgte die nächste politische Kehrtwende der CDU um 180 Grad - es soll eine "Lohnuntergrenze" geben. Darüber werde ein CDU-Bundesparteitag in wenigen Wochen beschließen und für alle ... Lesen sie mehr
Mindestlohn kostet nix
Rund um den 1. Mai, an dem die volle Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus 8 östlichen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft trat, haben Gewerkschaften und SPD nochmal die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes gefordert, um Lohn-Dumping zu verhindern. Ritualisiert folgen stets die Gegenargumente: Aber werden dadurch nicht Arbeitsplätze abgebaut? ... Lesen sie mehr
Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Die Verhandlungen über die Reform des SGB II (u.a. Hartz-IV-Regelsatz und Bildungspaket für Kinder) sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition vorerst gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung und flankierende Maßnahmen für Kinder mitzutragen. Frau Merkel hat sich ... Lesen sie mehr
Wir fordern verfassungsfeste Regelsätze und Mindestlohn
Seit Wochen in der Diskussion: Die Zukunft der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages ihren Gesetzentwurf eingebracht. Seitdem hagelt es harsche Kritik und auch die SPD-Bundestagsfraktion hält den vorgelegten Gesetzentwurf (hier einsehen!) nicht für ... Lesen sie mehr
SPD begrüßt Vorstoß von BA-Chef zu Ein-Euro-Jobs
Heinrich Alt, Mitgliedes des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, hat laut darüber nachgedacht, die sogenannten Ein-Euro-Jobs künftig anders zu gestalten. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen diesen Vorstoß: Die Ein-Euro-Jobs sind zwar sinnvoll und hilfreich für bestimmte Gruppen Arbeitsuchender. Das Instrumentarium muss jedoch zielgerichteter eingesetzt werden, unter anderen ... Lesen sie mehr
Sparlotterie geht weiter – schon morgen kann es SIE treffen
In Berlin ist derzeit parlamentarische Sommerpause, aber dennoch werden jeden Tag neue, willkürlich anmutende Sparvorschläge der Bundesregierung bekannt. Jeden morgen können Sie am Frühstückstisch in der Zeitung Ihres Vertrauens nachlesen, welchen Sparhammer Schwarz-Gelb demnächst schwingen möchte. Es hat beinahe etwas von der Ziehung der Lottozahlen oder von ... Lesen sie mehr
Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern gesichert
Es gibt noch gute Nachrichten aus der Berliner Regierungskoalition: Gestern hat sich Schwarz-Gelb im Haushaltsaussschuss des Deutschen Bundestages durchgerungen, die SPD-Forderung nach der Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern endlich zu beschließen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter der JobCenter in dieser schwierigen ... Lesen sie mehr
Für 100 Prozent Leistung 100 Prozent Lohn – 77% sind ungerecht!
Am heutigen Equal Pay Day, dem Aktionstag zur Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau, muss wieder darauf hingewiesen werden: Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer! Die SPD-Bundestagsfraktion war prominent am Brandenburger Tor zur zentralen Kundgebung vertreten ... Lesen sie mehr
Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von ... Lesen sie mehr