Sparlotterie geht weiter – schon morgen kann es SIE treffen
In Berlin ist derzeit parlamentarische Sommerpause, aber dennoch werden jeden Tag neue, willkürlich anmutende Sparvorschläge der Bundesregierung bekannt. Jeden morgen können Sie am Frühstückstisch in der Zeitung Ihres Vertrauens nachlesen, welchen Sparhammer Schwarz-Gelb demnächst schwingen möchte. Es hat beinahe etwas von der Ziehung der Lottozahlen oder von ... Lesen sie mehr
Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern gesichert
Es gibt noch gute Nachrichten aus der Berliner Regierungskoalition: Gestern hat sich Schwarz-Gelb im Haushaltsaussschuss des Deutschen Bundestages durchgerungen, die SPD-Forderung nach der Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern endlich zu beschließen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter der JobCenter in dieser schwierigen ... Lesen sie mehr
Für 100 Prozent Leistung 100 Prozent Lohn – 77% sind ungerecht!
Am heutigen Equal Pay Day, dem Aktionstag zur Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau, muss wieder darauf hingewiesen werden: Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer! Die SPD-Bundestagsfraktion war prominent am Brandenburger Tor zur zentralen Kundgebung vertreten ... Lesen sie mehr
Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von ... Lesen sie mehr
Nach dem Hartz IV-Urteil: SPD für Mindestlöhne – gegen Armut
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil (hier im Wortlaut) und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht ... Lesen sie mehr
Nur der Schuldenberg wächst
Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht die Regierung ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer ein. Durch das Gesetz droht keine Förderung, sondern eine Hemmung des Wachstums. Es befriedigt Klientelwünsche, führt neue Subventionen und Privilegien ein. Dieses Geschäft geht direkt zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung und zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die schlechtere Kindergärten und ... Lesen sie mehr
Mindestlohn in der Tonne
Die angekündigte Vertagung auf unbestimmte Zeit droht eine Vertagung auf den Sankt Nimmerleinstag zu werden. Die Bundeskanzlerin lässt sich von der FDP vorführen und in den Bruch eines Wahlversprechens treiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft! Vor der Bundestagswahl haben Angela Merkel und die Union noch versprochen, dass es bei ... Lesen sie mehr
Beschäftigungsbrücke für junge Menschen
Wir haben in der Fraktionssitzung die Einbringung unseres Gesetzentwurfes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes beschlossen und wollen damit die weitere Förderung bis zum 1. Januar 2015 festschreiben. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nach langer Lebensarbeitsleistung nicht in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Wir wollen Kündigungen verhindern und eine attraktive Alternative schaffen. Die Förderung ist an ... Lesen sie mehr
Analyse, Inhalte und Organisation
Nach intensiver Debatte hat der SPD-Bundesparteitag den Leitantrag des Parteivorstandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Darin spricht sich die SPD unter anderem für programmatische Weiterentwicklungen aus - beispielsweise für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD stellt die Weichen für eine grundlegende Erneuerung - um die Voraussetzungen für eine neue Stärke der Sozialdemokratischen Partei zu schaffen. Analyse und ... Lesen sie mehr
Lohndumping bei Leiharbeit stoppen
Leiharbeit braucht neue Regeln. Das hat Arbeitsminister Olaf Scholz gefordert. Denn gerade in der Wirtschaftskrise müssten Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. "Leiharbeit darf nicht zum Instrument des Lohndumpings werden", warnte Scholz am Donnerstag in Hannover auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Darum brauche der Bereich eine verbindliche Lohnuntergrenze. Außerdem müssten Leiharbeitnehmer nach drei Monaten genauso ... Lesen sie mehr