24 Milliarden Euro Steuerentlastung hat Schwarz-Gelb den Menschen vollmundig im Koalitionsvertrag versprochen. Kaum im Amt zeigt die Bundeskanzlerin, dass die Vereinbarung nicht viel wert ist – und schiebt den Bundesländern den schwarzen Peter zu.

Flankiert wurde das Zurückrudern Angela Merkels durch ihren neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der via Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) erklärte, dass erst Mitte 2010 – nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen – klar sei, wie eine Steuerreform aussehen könne.

Das deckt sich offensichtlich mit der Vorstellung der Bundeskanzlerin. Nach ihrer Vereidigung sagte sie in Fernseh-Interviews zu der angekündigten 24-Milliarden-Steuerentlastung: “Auf Punkt und Komma kann ich es ihnen nicht garantieren, weil noch andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind.” Gemeint waren die Ministerpräsidenten, denn auch von Merkels Parteifreunden in den Ländern kommt scharfe Kritik an den Plänen, die im Bundesrat scheitern könnten.

Frau Merkel reagiert, wie zu erwarten war. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, schon weicht Frau Merkel vor dem sich aufbauenden Widerstand zurück” und nehme die Länder als “Alibi”. Dies entspricht Merkels Art zu arbeiten: Am Vortag steht sie noch fest bei CSU und FDP, aber heute bereits relativiert sie alles und ist schon halb bei ihren mächtigen Kritikern aus den eigenen Ländern.

Frau Merkel bleibt die Meisterin des Durchlavierens.

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Keine Sorge, liebe CDU. Natürlich ist Frau Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Aber nicht von mir! Sie erhielt 323 Stimmen von 612 abgegebenen Stimmen. 285 Abgeordnete stimmten gegen sie. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Da CDU (194), CSU (45) und FDP (93) gemeinsam 332 Stimmen im Bundestag haben, haben neuen (!) Abgeordnete Frau Merkel nicht gewählt.

Also inhaltlich wie abstimmungstechnisch ein Fehlstart.

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Der von CDU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Fahrplan für eine Reise in die Vergangenheit. CDU und FDP bürden den kommenden Generationen die Kosten von unverantwortlichen Steuergeschenken auf, die den Spardruck in den Ländern und Kommunen dramatisch verschärfen werden. Auch Hamburg wird unter den neuen Berliner Entscheidungen zu leiden haben. Ich bin gespannt, ob der Senat von CDU und GAL sich nach seiner Sparklausur auch zu den finanziellen Folgen der schwarz-gelben Bundesfinanzpolitik äußern wird.

Der Koalitionsvertrag läßt schlimmes befürchten. Das betrifft die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik wie die Zukunft der Gemeindefinanzen. Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit steigenden Beiträgen rechnen. Mit Schwarz-Gelb werden die meisten Menschen am Ende nicht mehr, sondern weniger netto vom brutto haben. Die Zeche für die schwarz-gelben Reformpläne – insbesondere für die Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen – werde die breite Masse der Bevölkerung tragen müssen.

Die demonstrative Zufriedenheit der Koalitionäre von CDU/CSU und FDP paßt nicht zum bereits laufenden Wettbewerb, wer denn wen bei den Koalitionsverhandlungen mehr über den Tisch gezogen hat. Aufbruch sieht jedenfalls anders aus.

Bildquelle: Flickr / tuexsen

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Eine “Halbwertzeit bis Mai 2010″ sagt Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag voraus. Bis dahin würden Union und FDP soziale Einschnitte weitgehend verschweigen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erst kämen die “bitteren Wahrheiten”.

Überrascht zeigte sich der SPD-Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende, dass CDU, CSU und FDP “auf das Regieren noch schlechter vorbereitet sind, als ich befürchtet hatte”. “Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren”, stellte Steinmeier im Interview mit der Frankfurter Rundschau fest.

Man könne nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt werden soll. “Ich bin gespannt, wie aussagekräftig dieser Koalitionsvertrag wird.” Wegen der im Mai anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht der SPD-Fraktionschef von “einer Halbwertszeit bis 2010″ für die Vereinbarung aus. Beispielhaft nannte er die Einführung einer PKW-Maut. Vor der Wahl hatte Angela Merkel dies ausgeschlossen, jetzt wolle sie das durch eine Kommission prüfen lassen.

“Der Koalitionsvertrag”, so Steinmeiers Prognose, “wird keinen ernsten Anspruch auf Zukunftsgestaltung erheben”.

Fotoquelle: Flickr

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