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Angela Merkel

19. Juli

Prism und NSA – Bundesregierung ahnungslos?

Seit Wochen beschäftigt uns die politische Affäre um Abhör- und Spähprogramme der US-Geheimdienste, die auch in Deutschland eifrig Daten gesammelt haben. Die Bundesregierung hüllt sich immer lauter in Schweigen, "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" scheint das Motto. Es ist bedenklich, ein Skandal, dass sich ... Lesen sie mehr
Koalition im Rückwärtsgang
2. November

Koalition im Rückwärtsgang

24 Milliarden Euro Steuerentlastung hat Schwarz-Gelb den Menschen vollmundig im Koalitionsvertrag versprochen. Kaum im Amt zeigt die Bundeskanzlerin, dass die Vereinbarung nicht viel wert ist - und schiebt den Bundesländern den schwarzen Peter zu. Flankiert wurde das Zurückrudern Angela Merkels durch ihren neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der via Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) erklärte, dass erst Mitte 2010 - ... Lesen sie mehr
Merkel nicht gewählt!
28. Oktober

Merkel nicht gewählt!

Keine Sorge, liebe CDU. Natürlich ist Frau Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Aber nicht von mir! Sie erhielt 323 Stimmen von 612 abgegebenen Stimmen. 285 Abgeordnete stimmten gegen sie. Vier Abgeordnete enthielten sich. Da CDU (194), CSU (45) und FDP (93) gemeinsam 332 Stimmen im Bundestag haben, haben neuen (!) Abgeordnete Frau Merkel nicht gewählt. Also ... Lesen sie mehr
Kein Aufbruch, sondern Fehlstart
27. Oktober

Kein Aufbruch, sondern Fehlstart

Der von CDU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Fahrplan für eine Reise in die Vergangenheit. CDU und FDP bürden den kommenden Generationen die Kosten von unverantwortlichen Steuergeschenken auf, die den Spardruck in den Ländern und Kommunen dramatisch verschärfen werden. Auch Hamburg wird unter den neuen Berliner Entscheidungen zu leiden haben. Ich bin gespannt, ob ... Lesen sie mehr
19. Oktober

Bittere Wahrheiten kommen später

Eine "Halbwertzeit bis Mai 2010" sagt Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag voraus. Bis dahin würden Union und FDP soziale Einschnitte weitgehend verschweigen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erst kämen die "bitteren Wahrheiten". Überrascht zeigte sich der SPD-Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende, dass CDU, CSU und FDP "auf das Regieren noch schlechter vorbereitet sind, als ich befürchtet hatte". ... Lesen sie mehr