Stipendien und BAföG im Bundestag

Licht und sehr viel mehr Schatten im Deutschen Bundestag am 18. Juni: Studenten haben mit Sicherheit interessiert vernommen, dass in der letzten Sitzungswoche die Themen Stipendien und BAföG auf der Tagesordnung standen.

Stipendien: Die Regierungskoalition hat das Stipendiengesetz gegen alle Bedenken und trotz aller fachlichen Mängel zur Mehrheit verholfen und so durchgedrückt. Der Antrag der SPD, dieses Gesetz zurückzuziehen und die Mittel dem BAföG zuzuschlagen, haben Union und FDP abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition schlägt damit die überwältigende fachliche Kritik in den Wind und klammert sich an das Gesetz, als ob das Schicksal der Koalition davon abhinge. Und genau so ist es: Nur die FDP will dieses Gesetz. Die Union fügt sich in Nibelungentreue. Das ist natürlich keine verantwortungsvolle Gesetzgebung, das ist blanke Parteiinteressenpolitik wider besseres Wissen. Das Stipendiengesetz ist Murks: 300 Euro soll ein Student monatlich erhalten, was zur Hälfte von den Bundesländern und der Wirtschaft finanziert werden soll. Das kostet 460 Millionen Euro. Wer soll das bezahlen? Einerseits haben die Länder große Finanzsorgen – darum sprachen sich Ende Mai 2010 auch 15 von 16 Länderfinanzministern bei ihrer Jahreskonferenz gegen das Stipendienprogramm aus. Andererseits ist der Anteil der Wirtschaft eine reine Luftbuchung – niemand kann sagen, ob die Wirtschaft tatsächlich Gelder bereitstellt, die auch noch von den ohnehin überlasteten Universitätsverwaltungen eingeworben werden sollen!

Besonders fahrlässig finde ich, dass die Stipendien unabhängig von den Einkommen der Eltern gezahlt werden sollen. Schon heute sind Kinder aus sozial besser gestellten Akademiker-Familien an der Uni überproportional vertreten und werden schon jetzt bei der Stipendienvergabe bevorzugt. Das wird sich durch das Gesetz verstärken – ungerecht!

Darum fordert die SPD die Bundesländer auf, dieses unsoziale und handwerklich schlechte Gesetz von Schwarz-Gelb im Bundesrat abzulehnen.

BAföG: Dagegen begrüßt die SPD die heute beschlossene Novelle zum BAföG. Sie enthält durchaus einige wichtige Verbesserungen und weist in die richtige Richtung. Allerdings hat die Koalitionsmehrheit Anträge der SPD abgelehnt, die eine weitergehende Ausweitung der Bildungsförderung vorsahen, wie die Förderung von Teilzeitausbildungen, die mutigere Anhebung der Altersgrenze oder vor allem die Ausweitung der Förderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen. Der Verweis von Union und FDP auf die Haushaltslage des Bundes ist hier vorgeschoben, wenn zugleich ein ebenso teures wie unsinniges Stipendiengesetz durchgedrückt wird. Diese Mittel wären im BAföG besser, nämlich effektiver und sozial gerechter angelegt. Deshalb hat die SPD dem Gesetz letzten Endes nicht zugestimmt, sondern hat sich enthalten. Zum kommenden Wintersemester steigt das BAföG um ganze 2 Prozent, im Schnitt erhalten die Studenten 13 Euro mehr monatlich. Das ist schon ziemlich dürftig.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesländer auf, im Bundesrat ihrer Mitverantwortung für eine effektive und gerechte Studienfinanzierung gerecht zu werden. Das kann nur heißen: der BAföG-Novelle zustimmen und Schavans Stipendienmurks endgültig stoppen.