Steuersenkungen auf Pump sind der falsche Weg

Die Bundesregierung hat am Mittwoch in der Kabinettsitzung Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Diesen Weg halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion für vollkommen falsch, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Zeiten guter konjunktureller Lage am Arbeitsmarkt. Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keine Spielräume für Steuerentlastungen. Auch die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung – während die Bundesregierung sich feiert für die Ausdünnung der Einnahme-Seite des Staates.

Die Steuersenkungen werden Gering- und Mittelverdienern überhaupt nicht oder kaum zu Gute kommen. Hauptprofiteure sind die Bezieher hoher Einkommen. Daran ändert auch die marginale Absenkung der Grenze für die Reichensteuer nichts. Wir müssen leider eine soziale Schieflage der Steuersenkung feststellen.

Auch die Begründung von Schwarz-Gelb, mit den Steuerplänen die verfassungsrechtliche Vorgabe für eine Anhebung des Grundfreibetrages zu erfüllen, ist nicht nachvollziehbar. Die steuerrechtliche Anpassung an das Existenzminimum muss – wie bisher – auf Basis des regelmäßig alle zwei Jahre zu erstellenden Existenzminimumberichts festgestellt werden. Sollte eine Anpassung in 2014 fällig sein, wird die SPD die verfassungsrechtlichen Vorgaben selbstverständlich einhalten. Eine Anhebung des Grundfreibetrages müsste dann allerdings solide finanziert sein, was die Bundesregierung mit ihren aktuellen Plänen überhaupt nicht einhält.

Es passt leider gar nicht zusammen, wenn Merkel in diesen Tagen den Mitgliedsstaaten der EU strenges Sparen und Konsolidieren abverlangt, aber selbst dazu nicht in der Lage ist trotz bester Zahlen am Arbeitsmarkt und bei den Steuereinnahmen.