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Steinmeier begeistert Hamburg

Steinmeier begeistert Hamburg

24. September 2009 | Kategorie: Allgemein
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Aydan Özoguz - Steinmeier - Erste Wahl

Als Frank-Walter Steinmeier sich durch die Menschenmenge auf den Magellan-Terrassen hinunter zur Bühne kämpfte, brach unter den Anwesenden großer Jubel aus. Noch größer war der Jubel in der Hafencity, als der Kanzlerkandidat der SPD seine Rede beendet hatte. Steinmeier begeisterte die Hamburgerinnen und Hamburger, überzeugte, gab sich kämpferisch und betonte die deutlichen Unterschiede zu schwarz-gelb, ob bei Arbeit und Wirtschaft, Atompolitik, Bildung oder Gesundheit.

Deutschland sozial gerecht gestalten

„Schwarz-gelb will den Kündigungsschutz aufweichen und die Leiharbeit ausweiten, ein Steuersenkungsprogramm für die Reichen durchführen, die Unternehmenssteuern senken und die Mehrwertssteuer erhöhen“, zitierte Steinmeier Pläne des CSU-Wirtschaftsministers Guttenberg. Unser Land aber muss sozial gerecht gestaltet werden. Dazu braucht es eine starke Sozialdemokratie. Steinmeier forderte erneut einen Mindestlohn: „Das Menschen mit 3,75 Euro abgespeist werden halte ich für Ausbeutung und einen Angriff auf die Würde des Menschen.“

Kein Rückfall in die 90er Jahre – Atomausstieg bleibt

Auch in der Krise waren es Sozialdemokraten, die den Kompass nicht verloren haben: „Ohne die SPD sähe es ein Jahr nach der Krise ganz anders aus“, sagte Steinmeier. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld Arbeitsplätze gesichert und mit dem Konjunkturprogramm mittelständischen und großen Unternehmen geholfen. Und auch für die Zukunft haben wir mit dem Deutschland-Plan die richtigen Antworten für die Zukunft. „Frau Merkel ist derzeit mit dem Adenauer-Zug unterwegs. Die Richtung des Rheingold-Express ist aber von der Zukunft in die Vergangenheit. Frau Merkel, das ist die falsche Richtung“, sagte Steinmeier.

Deutschland kann sich einen Rückfall in die 90er Jahre mit schwarz-gelb nicht leisten. Emotional wurde Steinmeier beim Thema Atomausstieg: „Schwarz-gelb will wieder zurück in die Kernkraft. Ich warne alle, den Atomkonsens wieder aufzukündigen. Der Ausstieg bleibt“, sagte der Kanzlerkandidat und erinnerte an das „An- und Ausschalt-Monster Krümmel“, Lecks in der Atommüllhalde Asse und das Endlager Gorleben: „Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien.“

Die Arbeit von morgen

Der Deutschland-Plan greift das auf und sage, wie wir Sozialdemokraten die Arbeit von morgen gestalten wollen: Mit einer umwelttechnischen Erneuerung der Wirtschaft hin zur Energieeffizienz, mit Gleichstellung bei den Löhnen und mehr Frauen in Führungspositionen, mit kostenfreier Bildung vom Kindergarten bis zum Studium. „Bildung ist die Schlüsselaufgabe des nächsten Jahrzehnts“, betont Steinmeier. Im Bereich Gesundheit kritisierte er die Pläne der FDP, die das Gesundheitssystem und die Risiken der Menschen privatisieren wolle. Die SPD steht für Solidarität bei Gesundheit und Pflege.

CDU: Keine Ideen, keinen Vorschlag, keine Konzepte

„Die CDU hat keine Ideen, keinen Vorschlag, keine Konzepte. Wer nicht gestalten will, braucht auch nicht regieren“, rief Steinmeier der begeisterten Menge zu: „Dieses Land kann mehr.“ Steinmeier kritisierte auch die schwarz-gelbe Arroganz, schon vor der Wahl Posten für eine Regierung zu verteilen. Aber am 27. September wird es anders kommen, zeigte sich der SPD-Kanzlerkandidat überzeugt.

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