SPD setzt auf moderne Integrationspolitik

SPD setzt auf moderne Integrationspolitik

Heute debattierte der Deutsche Bundestag unseren SPD-Antrag „Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit„. Der Antrag wurde im Rahmen des „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mitgemacht und bei Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet ihre Ideen und Vorstellungen eingebracht. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass Integration Teilhabe für Jede und Jeden an unserer Gesellschaft, an Bildung und an Arbeit bedeutet. Eine moderne Integrationspolitik muss deshalb Chancengleichheit für alle gewährleisten. Das Ziel muss eine zusammenwachsende Gesellschaft unabhängig von Herkunft und Religion sein.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dagegen keine klare Linie. Während Kanzlerin Merkel zum Beispiel jüngst beim Demografiegipfel mehr Zuwanderung forderte, widersprach Innenminister Friedrich umgehend. Die Bundesregierung betreibt in ihrer „Integrationspolitik“ seit Jahren Augenwischerei – sie sitzt auf wirkungslosen Gipfeln anstatt gezielt vor Ort zu handeln:

  • Statt mehr in Bildung, vor allem im frühkindlichen Bereich, zu investieren, schmeißt Schwarz-Gelb Milliarden für das kontraproduktive Betreuungsgeld zum Fenster hinaus.
  • Statt den vielen jugendlichen Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, hält Schwarz-Gelb an der unsinnigen Optionspflicht fest und droht hier geborenen, hier aufgewachsenen und hier ausgebildeten jungen Frauen und Männern damit, sie wieder zu Ausländern zu machen, wenn sie sich nicht von der Herkunft ihrer Familien abwenden.
  • Statt dem Auseinanderdriften von Stadtteilen entgegenzuwirken, streicht Schwarz-Gelb fleißig die Fördermittel der sozial-integrativen Stadtentwicklung und stürzt damit viele wichtige Projekte in den Abgrund.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben mit unserem Antrag gezeigt, wie Chancengleichheit und Integration für alle verwirklicht werden kann. Integrationspolitik braucht weniger Emotionen und Vorurteile, stattdessen einen sachlicheren Blick auf konkrete Problemlagen und Ursachen. Die ewige Spaltung zwischen ‚uns‘ und ‚denen‘ muss ein Ende haben. Alle Menschen, gleich welcher Herkunft, müssen in unserem Land gleichberechtigt leben. Wir müssen die Begrifflichkeiten und Kategorien wie ‚Bildungsinländer‘, ‚Migranten‘ und ‚Integration‘ auf Dauer überwinden. Wir müssen hart daran arbeiten uns als eine zusammengehörige Gesellschaft zu verstehen.

Der Antrag ist nach der Debatte nunmehr in die Ausschüsse überwiesen worden und wird dort eingehend behandelt.