Sparlotterie – heute: Stipendien für Studenten implodieren

Jeden Tag neue Pleiten und Streichpläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Waren gestern die Rentnerinnen und Rentner mit Brüderles Plänen dran, trifft es heute die Studenten: Die Koalition hat ihr selbsterklärtes Prestigeprojekt eines nationalen Stipendienprogramms aufgegeben.

Statt 160.000 Stipendien sollen es jetzt nur noch jährlich rund 6.000 Stipendien sein, wohl auch nur um das Gesicht zu wahren. Das sind nur noch 3,75% der ursprünglich versprochenen Plätze – Skandal! Mir tun die armen Studenten wirklich leid. Erst blockiert der Bundesrat die dürftige BAföG-Erhöhung, jetzt ist auch noch das ohnehin schlecht geplante Stipendienprogramm auf nahezu Null geschrumpft. Wenn Bildungs- und Forschungsministerin Schavan (CDU) das Programm weiterhin “national” nennt, ist das purer Realitätsverlust.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerien auf, endlich in der Realität anzukommen und die bereits von Schavan angekündigte Reparaturnovelle des Programms vorzulegen. Noch wichtiger für die Studis: Die Bundesländer dürfen die aktuelle BAföG-Novelle im Vermittlungsausschuss im September nicht scheitern lassen. Das Stipendienprogramm kam nur durch den Bundesrat, weil Schavan alle Kosten auf den Bund abwälzte und die Bundesländer nichts zahlen mussten.

Was mich besonders ärgert: Gleichzeitig zum geschrumpften Stipendienprogramm sollen die bewährten Begabtenförderwerke in Deutschland mit einem Minus von rund 31 Prozent finanziell ebenfalls bluten für Schavans bisher desolate Amtsführung. Diese Ministerin ist ein Albtraum für Bildung und Forschung, bitte aufhören!

Zuvor hatte Ministerin Schavan in ihrer Regierungserklärung großmündig eine neue “Stipendienkultur” ausgerufen und wollte sicherstellen, dass niemand länger um die “Entfaltung seiner Talente” gebracht werde.

Das Stipendiengesetz war von Anfang an falsch gestrickt:

• Anstatt die bewährten Förderwerke auszubauen und ihnen etwa zusätzliche Spielräume zu ermöglichen, sollen an den Hochschulen teure Doppelverwaltungen aufgebaut werden.

• Statt klare Förderkriterien wie Leistung oder Benachteiligung vorzugeben, hat sie viele Möglichkeiten diffus in Paragraphen gekippt, die kaum zu rechtsfesten Entscheidungen führen können.

• Statt mit Stipendien die Studienentscheidung zu fördern und mehr Mobilität zu sichern, will sie viel zu spät fördern und schafft neue fachliche und örtliche Mobilitätshürden.

• Statt allen Studierenden die gleichen Chancen auf ein Stipendium zu sichern, wie es ein echtes “nationales” Programm gewährleisten müsste, setzt sie nun auf handverlesene Elitenförderung von 0,3 Prozent der Studierenden.

Dafür hat es sicher keines Gesetzes bedurft. Und für dieses mickrige Ergebnis hat Schavan riskiert, dass das BAföG von den Ländern nicht akzeptiert wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur aktuellen BAföG-Novelle und zum Ausbau der Begabtenförderung. Wir fordern die Bundesministerin auf, die ankündigte Novelle des Sitpendiengesetzes zu nutzen und die bildungspolitischen Fehlsteuerungen und handwerklichen Fehler endlich zu beheben. An der SPD ist eine sinnvolle, motivierende und auch praktikable Studienförderung niemals gescheitert.