Sparlotterie geht weiter – schon morgen kann es SIE treffen

In Berlin ist derzeit parlamentarische Sommerpause, aber dennoch werden jeden Tag neue, willkürlich anmutende Sparvorschläge der Bundesregierung bekannt.

Jeden morgen können Sie am Frühstückstisch in der Zeitung Ihres Vertrauens nachlesen, welchen Sparhammer Schwarz-Gelb demnächst schwingen möchte. Es hat beinahe etwas von der Ziehung der Lottozahlen oder von Bingo: Bin ich heute dabei? Gehöre ich zu der gesellschaftlichen Gruppe, wo gekürzt wird?

Mit Sicherheit ist auch für Sie etwas dabei! Denn es trifft viele, und oftmals die Falschen:

• die Elterngeldkürzung belastet Familien,
• die Anhebung der Arbeitslosengeldversicherung belastet einseitig die ArbeitnehmerInnen und
• die Einschnitte bei den Hartz IV-Leistungen belasten Arbeitslose.

Da kommt noch Einiges auf Sie zu.

Aktuell trifft es wieder die Hartz IV-EmpfängerInnen: Spar-Experten aus dem Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) haben angebliches Einsparpotenzial beim Mietzuschuss und der Wohnungsgröße bei Hartz IV-Haushalten aufgespürt. Bisher hatten ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine Wohnfläche von ca. 45 Quadratmetern. Diesen palastartigen Luxus könnte man einsparen! Also hauten die Referenten der Arbeitsministerin gleich einen Sparvorschlag raus: 25 Quadratmeter, das muss reichen. Absolut unwürdig! SPD, Gewerkschaften und Arbeitslosenverbänden protestierten umgehend.

Leider wurden auch für Menschen mit Behinderungen neue Sparpläne bekannt: Sie sollen angeblich künftig für Bus und Bahn zahlen und die Werkstätten für Behinderte könnten demnächst ihre Türen für diejenigen geschlossen halten, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Ebenfalls unterste Schublade – nicht mit der SPD zu machen.

Meine Befürchtung: Da die parlamentarische Sommerpause lang ist (bis Anfang September) werden wir bei der morgendlichen Zeitungslektüre noch über viele unausgegorene, unsoziale Sparvorhaben der Bundesregierung lesen müssen. Für Sie wird in den nächsten Wochen mit Sicherheit etwas dabei sein…