Sicherheit von Kinderspielzeug ist Schwarz-Gelb nicht wichtig
Kinderschutz ist Schwarz-Gelb nicht so wichtig – oder wie sollte man sonst interpretieren, dass CDU/CSU und FDP in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen Antrag der SPD für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug von der Tagesordnung der Fachausschüsse abgesetzt haben. Obwohl es keine eigene parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zur Spielzeugsicherheit gibt, verweigert Schwarz-Gelb die Bereitschaft, über unsere Vorschläge zu verhandeln. Stattdessen leere Ankündigungen.
Keine Initiative im Parlament, aber in den Medien lässt sich Schwarz-Gelb für angebliches Engagement in Sachen Spielzeugsicherheit feiern und verkündet, schärfere Grenzwerte für Giftstoffe anzustreben. Schöne Worte, doch wenn es um Taten geht, wird blockiert. Die Wahrheit liegt auf’m Platz heißt eine Fussball-Weisheit – für die Politik liegt die Wahrheit dementsprechend in den parlamentarischen Gremien, wo all’ die Sonntagsreden umgesetzt werden müssten. Doch Fehlanzeige!
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion fordern für den Schutz der Gesundheit der Kinder ein Verbot für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende sowie allergieauslösende und hormonell wirksame Stoffe in Spielzeug. Das steht alles in unserem Antrag, der von der Tagesordnung gewischt wurde, drin. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung von Spielzeug mit sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialen, weil Spielzeug von Kindern ab und an nun in den Mund genommen und darauf gelutscht und gekaut wird.
Wir fordern in dem Antrag weiter, dass Hersteller verpflichtet werden, die Sicherheit von Spielzeug durch unabhängige, zertifizierte Dritte überprüfen zu lassen, bevor sie in den Handel gelangen. Eine freiwillige Überprüfung, wie von der FDP vorgeschlagen, reicht nicht aus. Wir fordern, dass künftig nur noch ein Ministerium, das Verbraucherministerium, zuständig ist für die Spielzeugsicherheit. Denn die bisherige Verteilung der Zuständigkeit auf mehrere Ministerien steht offensichtlich einer schnellen und konsequenten Handlungsfähigkeit entgegen. Und dann wird es demnächst wieder zu einem X-beliebigen Thema Hochglanz-Bilder geben, auf denen Familienministerin Schröder oder Verbraucherministerin Aigner mit besorgter Mine sagen: “Aber wir müssen doch an die Kinder denken! Die Kleinsten in unserer Gesellschaft schützen!” Aber die Spielzeugsicherheit hat es nicht einmal auf die Tagesordnung der Fachausschüsse gebracht…
Gehen unsere Forderungen der CDU/CSU und FDP zu weit? Sind Schwarz-Gelb die Interessen der Wirtschaft wichtiger als die Gesundheit von Kindern? Angeblich will Ministerin Aigner alles tun, um die Sicherheit von Spielzeug zu verbessern. Die FDP will laut Presse zumindest die Grenzwerte für besonders giftige Stoffe im Spielzeug absenken. Doch wo sind die konkreten Vorschläge? Unser Antrag liegt bereits seit Juni auf dem Tisch. Wir sind gesprächsbereit: Für den Schutz der Gesundheit der Kinder.