Selbständige müssen 328 Prozent mehr zahlen

Eine Vervierfachung der Beiträge von Selbständigen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung – das ist das nächste Kapitel im schwarz-gelben SommerALBtraum. Bis zum Jahr 2012 steigen die Monatsbeiträge der Selbstständigen bis zum vierfachen des jetzigen Beitrages, ohne dass diese hierfür bessere Leistungen erhalten. Diese Regelung ist in dem sogenannten “Beschäftigungschancengesetz” enthalten, das der Deutsche Bundestag heute abschließend debattiert und mit den Stimmen von CDU,CSU und FDP verabschiedet hat (hier finden Sie den Gesetzentwurf). Der pauschale Monatsbeitrag für Selbstständige steigt demnach von derzeit 17,89 Euro (in den westdeutschen Bundesländern) auf bis zu 76,65 Euro an.

Die Bundesregierung beweist nach ihrer missglückten Finanzreform der Krankenversicherung in einem weiteren wichtigen Zweig der Sozialversicherung ihre geballte Inkompetenz. Die Beitragserhöhung um 328 Prozent wird die freiwillige Arbeitslosenversicherung für viele Selbstständige, Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu einer unbezahlbaren Absicherung machen. Im Ergebnis dürfte sich die von der Regierung angestrebte Entlastung der Arbeitslosenkasse vor allem daraus ergeben, dass viele Selbstständige abgeschreckt werden und gar keine Versicherung abschließen. Armutsrisiko!!!

Gerade der Personenkreis, der die Absicherung dringend benötigt, wird nicht mehr erreicht. Die soziale Absicherung für Selbstständige verschlechtert sich damit weiter.

Wann wird dieser Dilettanten-Stadl endlich enden?