Schwarz-Gelber Irrsinn geht mit atomarem Energiekonzept weiter

*** Unterzeichnen Sie hier die aktuelle Petition im Deutschen Bundestag gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ***

Fassungslos haben Umweltschutz-Organisationen, Atomkraftgegner und die SPD den Entschluss der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen, den Atomausstieg zu kippen. Die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke (AKW) sollen nach Wunsch von CDU/CSU und FDP im Schnitt 12 Jahre länger laufen. Bereits diese Zahl ist geschummelt, weil im Energiekonzept keine Jahreszahlen, sondern zusätzliche Reststrommengen von 1860 Milliarden Kilowattstunden für die AKW festgelegt wurden. Diese Strommengen können über weit mehr als 12 Jahre gestreckt werden, z.B. wenn mal wieder irgendein AKW wegen fehlerhafter Störungen außer Betrieb ist oder ein Uralt-Meiler seine Laufzeiten auf ein neueres AKW überträgt.

Die unverantwortliche Entscheidung der Bundesregierung hat indes strahlende Gewinner, nämlich die vier großen Energiekonzerne (Eon, RWE, Vattenfall, EnBW). Diese können nach aktueller Studie des Öko-Institut zusätzliche (!) Gewinne von mindestens 57 Milliarden Euro kassieren (bei konstantem Strompreis)! Sollte der Strompreis weiter steigen, werden sogar 94 Milliarden Euro verdient.

Der Versuch von Schwarz-Gelb, die Laufzeitverlängerung wissenschaftlich zu rechtfertigen, war bereits in der vergangenen Woche gescheitert, da selbst aus dem CDU-geführten Bundesumweltministerium der Vorwurf der Manipulation erhoben worden war. Wir erinnern uns an die gespenstische Pressekonferenz der Minister Röttgen (Umwelt, CDU) und Brüderle (FDP, Wirtschaft), die sich vor versammelter Presse über den Energienutzen der Laufzeitverlängerungen stritten. Im Ergebnis hat das Bundesumweltministerium Recht, längere AKW-Laufzeiten verbessern nicht die deutsche CO2-Bilanz.

Das Vorgehen von Schwarz-Gelb, das allein die Atomlobby bedient, ist keine Energierevolution, sondern Kapitulation vor knallharten Lobbyinteressen.

Auch das Vorhaben, die riesigen Gewinne aus der Atomkraft für den verschuldeten Bundeshaushalt und die Energiewende abzuschöpfen, ist durch Taschenspielertricks gekennzeichnet. Die Einnahmen der ohnehin befristeten Brennelementesteuer (soll nur von 2011-2016 erhoben werden – warum eigentlich nicht bis zum Ende aller (AKW-)Tage???) werden allein für die Sanierung der maroden Lagerstätten Asse und Morsleben aufgezehrt. Die Steuersätze der Brennelementesteuer wurden von der Bundesregierung außerdem noch einmal zusammengestrichen: von 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff (erster Entwurf) auf nur noch 145 Euro pro Gramm.

Das gesamte atomare Energiekonzept ist erbärmlich und hinterlässt atomare Abfälle in großen Mengen. Die SPD steht zum Atomausstieg und wir werden alles tun, um die AKW-Laufzeitverlängerung zu verhindern: im Parlament, vor den Gerichten und auf der Straße.

Ein heißer Herbst steht der Bundesregierung bevor, kommen auch Sie zur großen Anti-Atom-Demo am 18. September nach Berlin!

Wer gegen Atomkraft ist, muss SPD wählen!