Schwarz-Gelb will soziale Einschnitte

Vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft bei einem schwarz-gelben Regierungsbündnis hat Franz Müntefering gewarnt. Die SPD kämpft für eine faire Verteilung der Lasten aus der Krise und für die solidarische Gesellschaft: “Der Sozialstaat, das ist unsere Idee. Für ihn streiten wir”, bekräftigte der Parteivorsitzende.

In der Großen Koalition ist es allein die SPD gewesen, die soziale Einschnitte verhindert und sozialen Fortschritt vorangetrieben habe, sagte Müntefering im Interview mit der Schwäbischen Zeitung: “Diese Große Koalition hat Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz, mehr Krippenplätze und die Kurzarbeiterregelung nur hinbekommen, weil die SPD das durchgesetzt hat.”

Schwarz-Gelb wird das “zurückdrehen”, auch wenn die CDU-Spitzenkandidatin die Wählerinnen und Wähler darüber im Unklaren lässt, unterstrich der SPD-Vorsitzende: “Frau Merkel sagt viel… und das hört sich oft auch gut an. Nur: Was sie sagt, steht im Widerspruch zum Programm der Union und der FDP sowieso.”

Denn CDU/CSU und in noch höherem Maße die FDP fordern Steuersenkungen in Milliardenhöhe, die nur durch tiefe Einschnitte im sozialen Bereich – etwa bei Rente, Bildung oder Gesundheit – finanzierbar wären. Erst zu Wochenbeginn hat die CSU dieses Ziel in ihrem 100-Tage-Programm nochmals bekräftigt.

Die SPD steht hingegen “für das Soziale und das Demokratische”, bekräftigte Müntefering. “Wir sorgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze und für eine tolerante Gesellschaft”. Die SPD habe “das Ganze im Blick: Deutschland ökonomisch erfolgreich, ökologisch vernünftig, sozial gerecht.”