Schwarz-Gelb schafft Eltern 2. Klasse

Nach der NRW-Wahl ist nun die Zeit der bitteren Wahrheiten zu kommen: Schwarz-Gelb muss den Bundeshaushalt sanieren, Milliarden-Beträge gilt es einzusparen – auch um unverantwortliche Geschenke an Reiche wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbesitzer gegen zu finanzieren.
Jetzt hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vorgeschlagen, Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld zu streichen. Wahnsinn!

Eine Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Bezieher wäre sozial verheerend und schafft Eltern 2. Klasse. Gerade in den ersten Lebensmonaten eines Kindes fallen besonders viele Investitionen an, die ohne Elterngeld kaum zu stemmen sind. Pofallas Streichkonzert hätte dramatische Auswirkungen auf das tägliche Leben von Kleinstkindern und deren Eltern im Hartz-IV-Bezug.

Als im Mai 2006 das Elterngeldmodell mit Partnermonaten vorgestellt wurde, hatte Pofalla in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär noch erklärt, dass der Sockelbetrag von 300 Euro einkommensunabhängig gezahlt werde. “Wer nicht arbeitet, bekommt den Sockelbetrag auch”. Auf staatliche Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II werde das Elterngeld nicht angerechnet.

Im Kanzleramt ist ihm nun offenbar jegliches Gespür für Gerechtigkeit abhanden gekommen. Die Regierung verliert sich im Sparrausch ohne Sinn für soziale Ausgewogenheit und Fairness. Wieder einmal soll bei den Schwächsten gespart werden. Nach Westerwelles Hartz-IV-Hetze im Winter (hier finden Sie einen Artikel von mir dazu) schlägt die Union nun in die gleiche Kerbe. Eine Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher ist unverantwortlich!

Und auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beteiligt sich munter an der Elterngeld-Spar-Debatte: Nach einem Bericht der Rheinischen Post will Schröder das Elterngeld für alle (!) Bezieher um 70 Euro pro Monat senken. Das würde Einsparungen von jährlich 200 Mio.€ bringen.

Wer beim Elterngeld spart und dieses Hartz-IV-Beziehern gänzlich streichen will, hat es nicht begriffen. Kinder sind unsere Zukunft, sie zu fördern ist elementar.

Der Verfall von Schwarz-Gelb geht weiter…