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Plenardebatte zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Plenardebatte zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

20. Januar 2012 | Kategorie: Enquete-Kommission Internet
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Heute im Plenum: Medienkompetenz

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert. Hier können Sie meine Rede noch einmal ansehen. Im Mittelpunkt der Debatten stand zum einen eine allgemeine Betrachtung der Enquete-Kommission und ihrer Ziele und Möglichkeiten, zum anderen aber auch der Zwischenbericht der Projektgruppe Medienkompetenz. Über die Arbeit der Projektgruppe Medienkompetenz habe ich an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet. Mir war heute wichtig, in meiner Rede noch einmal zu betonen, dass das Thema Medienkompetenz nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche ist, sondern vielmehr ein generationenübergreifendes und lebenslang relevantes. Medienkompetenz ist nicht nur der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, soz. der „online Welt“ – Medienkompetenz bzw. fehlende Medienkompetenz hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf die „offline-Welt“: auf gesellschaftliche Teilhabe, Bildung oder sozialen Aufstieg. Sie ist mittlerweile unverzichtbar für den Erfolg in Schule, Ausbildung oder Beruf. In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben wir hierfür auch den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ geprägt. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und – anders herum – sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können.

Internetenquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden

Im Bereich Medienkompetenz lief die Zusammenarbeit der Fraktionen sehr konstruktiv und konsensual, dies kann man leider für die Arbeit der gesamten Enquete-Kommission nicht gerade behaupten. Die Enquete-Kommission ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Art Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher leider nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.

In der Arbeit der Kommission sind wir Abgeordnete auch angewiesen auf den 18. Sachverständigen, auf die Öffentlichkeit. Mit neuen Beteiligungsformen wie enquetebeteiligung.de versucht die Internetenquete, diejenigen zu erreichen, die Netzpolitik von außerhalb des Parlaments konstruktiv mitgestalten wollen. Es gibt – gerade auch im Zwischenbericht Medienkompetenz – einige Beispiele dafür, dass die Internetenquete Anregungen und Vorschläge aus der Beteiligungsplattform aufgegriffen hat.

Die Internetenquete hat aber noch ausreichend Wegstrecke vor sich und Ziel der weiteren Arbeit muss es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort für die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen. Wie wichtig es ist, die Netzpolitik zu stärken, wird auch deutlich, wenn man sich die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung anschaut: kein klares Bekenntnis für den Breitbandausbau, kein klares Bekenntnis für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, um das freie und innovative Internet abzusichern, keine Anzeichen endlich die Modernisierung von Urheberrecht und Datenschutz anzugehen und auch keinerlei Initiativen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu Open-Data. Hier ist für die Internetenquete noch reichlich zu tun, sonst bleibt für die netzpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode lediglich die Abschaffung der Netzsperren zu konstatieren.

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