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5. Juli

Erste große Anhörung der Enquete-Kommission Internet

Heute begann die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit ihrer inhaltlichen Arbeit und diskutierte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit namhaften Sachverständigen über das Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme, Zukunftsaussichten“. Das Thema war zu Beginn des Beratungsprozesses bewusst offen und eher allgemein gehalten, ... Lesen sie mehr
5. Juli

Wohngeldkürzung der schwarz-gelben Regierung schadet 30.000 Hamburgern

Nächster Tiefschlag für Geringverdiener: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses von Wohngeldempfängern, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ... Lesen sie mehr
3. Juli

Ausländische Bildungsabschlüsse endlich anerkennen

Die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen ist jetzt am Montag (5. Juli) Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine Verbesserung bei der Anerkennung für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse ist überfällig. Hierin sind sich tatsächlich alle ... Lesen sie mehr
1. Juli

Wulff ist Bundespräsident – Partei Die Linke blamabel

Die Bundesversammlung hat Christian Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Ich gratuliere ihm zu der Wahl und wünsche Herrn Wulff alles Gute im neuen Amt. Joachim Gauck, von SPD und Grünen als Kandidat nominiert, hat in der Bundesversammlung in allen drei Wahlgängen beachtliche Ergebnisse erzielt: ... Lesen sie mehr
29. Juni

Hebammen brauchen schnelle und nachhaltige Hilfe

In der heutigen, öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen. Nur so kann die Wahlfreiheit werdender Mütter beim Ort der Geburt ihres Kindes langfristig garantiert werden. Die freie Wahl des Geburtsortes ist ein hohes ... Lesen sie mehr
29. Juni

Wieder wenige Einbürgerungen in Deutschland

Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Einbürgerungen bleiben auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im letzten Jahr 96.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren zwar 1.650 mehr als im Vorjahr (+ 1,7%), allerdings deutlich weniger als in den Jahren 2000-2007 ... Lesen sie mehr
28. Juni

IQ-Tests für Zuwanderer ist komplett daneben

Dumm, dümmer und schlecht für Deutschland: Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass bei der CDU alte und offenbar unterdrückte Reflexe aufbrechen. Nur so ist die Forderung des innenpolitischen Sprechers der Berliner CDU, Peter Trapp, nach IQ-Tests für Zuwanderer zu verstehen. Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ... Lesen sie mehr
28. Juni

Nach G20-Pleite: Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen

Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in ... Lesen sie mehr
28. Juni

Frühkindliche Bildung – bessere Chancen für Kinder

Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an. Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Familienpolitikerin ist für mich ganz klar: Frühkindliche Bildung verbessert Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben - gerade auch für Kinder mit "Migrationshintergrund". Bildung kann so Benachteiligungen von Kindern und Familienarmut entgegenwirken. Studien belegen: ... Lesen sie mehr
24. Juni

Neue Netzpolitik – Bundesinnenminister ohne großen Wurf

Groß war sie angekündigt, die "Berliner Rede" des Bundesinnenministers de Maizière (CDU) zu den Perspektiven einer neuen Netzpolitik. An den meisten Stellen blieben die Ziele der Bundesregierung jedoch nebulös. Trotz durchaus guter Ansätze fiel de Maizière in zentralen Fragen wieder in überholte Denkmuster zurück. Im Einzelnen: Zunächst ... Lesen sie mehr
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