Online-Petition “Mehr Datenschutz – weniger Stress” gestartet
Diese Woche startete die bundesweite Online-Petition "Mehr Datenschutz - weniger Stress" der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen. Ziel ist, die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet ... Lesen sie mehr
Berlinfahrt am 25. Februar – Fahren Sie mit!
Am 25. Februar 2012 (Samstag) lade ich alle Interessierten herzlich ein, mich in Berlin zu besuchen und den Bundestag von innen zu erleben. Sie erwartet ein spannender Tag: Auf dem Programm stehen eine Stadtrundfahrt durch Berlin, ein Besuch im Reichstag und ein Gespräch mit mir - Ihrer Abgeordneten für Hamburg-Wandsbek. Wie arbeitet das ... Lesen sie mehr
Schadensbilanz Schwarz-Gelb nach 2 Jahren
Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir aus der ... Lesen sie mehr
Abstimmung über Erhöhung des Euro-Rettungsfonds
Nun hat es also auch mich erwischt: Am Mittwoch ging ich zur Sitzung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages und das Kamerateam der ARD-Sendung Panorama lauerte schon vor der Tür, um Abgeordnete über die am nächsten Tag anstehende Abstimmung des Bundestages über die Erweiterung der Gewährleistungen ... Lesen sie mehr
Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verabschiedet
Gestern hat der Deutsche Bundestag über das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beraten. Angesichts der vorgerückten Stunde (weil die Debatte über das Gesetz über die Reform des EFSF zur Rettung des Euro extrem lange dauerte) wurden die Reden der Abgeordneten – auch meine – zu Protokoll ... Lesen sie mehr
SPD fordert mehr Geld für Medienkompetenz
Nachdem die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages vor der Sommerpause ihren Zwischenbricht Medienkompetenz einstimmig beschlossen hatte, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur und Medien eine erste Initiative zur Umsetzung der dort formulierten Handlungsempfehlungen eingebracht. In diesem Bericht zur Medienkompetenz ... Lesen sie mehr
Schutz von Kindern und Jugendlichen – Regierung bleibt unkonkret
Der am Dienstag von der Bundesfamilienministerin Schröder vorgelgte Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (hier den Aktionsplan einsehen) ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat. ... Lesen sie mehr
Das Internetsperrgesetz wird endlich aufgehoben
Ich begrüßen es, dass sich - nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes - auch in der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Sie können keinen wesentlichen ... Lesen sie mehr
Meine Stadt – mein Baum. Hamburg soll schöner werden.
Meine Stadt - mein Baum. Mit dieser Aktion soll Hamburg im Jahr der Umwelthauptstadt noch schöner werden und 2011 Bäume gepflanzt werden. Die für Umwelt zuständige Senatorin Jutta Blankau möchte damit auch die Hamburger direkt ansprechen, sich für mehr Natur im Stadtbild einzusetzen. Mit ... Lesen sie mehr
Regierung lehnt Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab
Heute haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages unseren SPD-Antrag "Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen - Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen" (hier einsehen) abgelehnt. Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der Pflege nicht interessiert sind und ... Lesen sie mehr
