Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps
Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben - vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur - seien nicht mehr zu finanzieren. Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten ... Lesen sie mehr
Koalition im Rückwärtsgang
24 Milliarden Euro Steuerentlastung hat Schwarz-Gelb den Menschen vollmundig im Koalitionsvertrag versprochen. Kaum im Amt zeigt die Bundeskanzlerin, dass die Vereinbarung nicht viel wert ist - und schiebt den Bundesländern den schwarzen Peter zu. Flankiert wurde das Zurückrudern Angela Merkels durch ihren neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der via Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) erklärte, dass erst Mitte 2010 - ... Lesen sie mehr
Schwarz-gelber Fehlstart
Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag. "Nichts ist beantwortet, alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden", fasste Frank-Walter Steinmeier zusammen. Kurz vor Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt der Widerstand gegen die Vorhaben von Union und FDP zu. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die Steuer- ... Lesen sie mehr
Merkel nicht gewählt!
Keine Sorge, liebe CDU. Natürlich ist Frau Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Aber nicht von mir! Sie erhielt 323 Stimmen von 612 abgegebenen Stimmen. 285 Abgeordnete stimmten gegen sie. Vier Abgeordnete enthielten sich. Da CDU (194), CSU (45) und FDP (93) gemeinsam 332 Stimmen im Bundestag haben, haben neuen (!) Abgeordnete Frau Merkel nicht gewählt. Also ... Lesen sie mehr
Die Eröffnungsrede des Bundestagspräsidenten
Nach seiner Wahl zum Präsidenten des 17. Deutschen Bundestages hat Norbert Lammert seine Eröffnungsrede gehalten. Hier ist sie: - Es gilt das gesprochene Wort - "Die erneute Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages ist eine hohe Auszeichnung und zugleich eine große Verpflichtung. Das eine ist mir so bewusst wie das andere. Vor vier Jahren hat mich der ... Lesen sie mehr
Erste Sitzung des Bundestages
Hier ein Schnappschuss aus dem Plenarsaal während der Auszählpause bei den Wahlen zu den Vize-Präsidenten. Heute fand nämlich die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude statt. Eine Premiere ... Lesen sie mehr
Kein Aufbruch, sondern Fehlstart
Der von CDU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Fahrplan für eine Reise in die Vergangenheit. CDU und FDP bürden den kommenden Generationen die Kosten von unverantwortlichen Steuergeschenken auf, die den Spardruck in den Ländern und Kommunen dramatisch verschärfen werden. Auch Hamburg wird unter den neuen Berliner Entscheidungen zu leiden haben. Ich bin gespannt, ob ... Lesen sie mehr
Schwarz-Gelb spaltet Gesellschaft
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine "Spaltung der Gesellschaft" vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden. In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. "Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl", sagte Gabriel am ... Lesen sie mehr
Kopfpauschale kommt
Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündigt Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf. CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen ... Lesen sie mehr
Herzlich Willkommen auf meiner Webseite
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, als Mitglied des 17. Deutschen Bundestages vertrete ich Hamburg in unserer Hauptstadt Berlin. Schön, dass Sie den Weg zu mir gefunden haben! Meine Homepage soll mein Bundestagsmandat widerspiegeln: Ich bin Ihre Ansprechpartnerin, gewählt von den Hamburgerinnen und Hamburgern! Darum finden Sie auf meinen Seiten viele Möglichkeiten, mit mir in Kontakt zu treten. ... Lesen sie mehr