Sparlotterie geht weiter – schon morgen kann es SIE treffen
In Berlin ist derzeit parlamentarische Sommerpause, aber dennoch werden jeden Tag neue, willkürlich anmutende Sparvorschläge der Bundesregierung bekannt. Jeden morgen können Sie am Frühstückstisch in der Zeitung Ihres Vertrauens nachlesen, welchen Sparhammer Schwarz-Gelb demnächst schwingen möchte. Es hat beinahe etwas von der Ziehung der Lottozahlen oder von ... Lesen sie mehr
Ausbau der Kita-Betreuung auf 35% gefährdet
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) tut sich mit der Realität schwer: Gestern verkündete sie, dass das Ausbauziel von 35 Prozent Betreuungsangebote für unter Dreijährige im Jahr 2013 zu erreichen sei. Ab 2013 gibt es für Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Wir in der SPD befürchten, dass das Ziel ... Lesen sie mehr
CDU und FDP weiter im Sinkflug – schlechtester Umfragewert seit 1986!
Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist ungemindert. Verständlich, bei all‘ den Pannen, Streitereien und Ungerechtigkeiten in der politischen Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Die aktuelle Umfrage des Allensbach-Institut für Demoskopie vom 20. Juli sieht CDU und SPD gleichauf bei 31,5%. Das ist der beste SPD-Wert bei ... Lesen sie mehr
Ole von Beust gescheitert – Primarschule auch
Ein denkwürdiger Sonntag gestern in Hamburg: Bürgermeister Ole von Beust ist nach 9 Jahren von seinem Amt zurückgetreten und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Keine Lust, amtsmüde, verheerende Politik – der Rücktritt überraschte niemanden und geisterte monatelang durch die Medien. Ebenso „ad acta“ gelegt ist das gemeinsame, ... Lesen sie mehr
Kürzungen beim Elterngeld könnten noch unsozialer werden
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat jetzt auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit beim Elterngeld verloren: Das Elterngeld als Erfolgsmodell zu loben und es gleichzeitig bei den geringverdienenden Eltern einsparen zu wollen, ist zutiefst unsozial. Warum geht's konkret? Nach den Planungen der Ministerin zum Bundeshaushalt 2011 sollen sowohl ... Lesen sie mehr
UN-Kinderrechtskonvention endlich anerkannt
Endlich gilt die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 in Deutschland ohne Wenn und Aber! 18 Jahre nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl die UN-Kinderrechtskonvention mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert hatte, sind nun die letzten Einschränkungen gefallen. In meinem Artikel vom 4. Mai hatte ich bereits von ... Lesen sie mehr
Kraft neue Ministerpräsidentin in NRW
Herzlichen Glückwunsch! Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Heute wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei den Themen Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen – unter CDU-Rüttgers waren diese Punkte besonders vernachlässigt worden. Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang ... Lesen sie mehr
Arme Studenten – schwarzer Tag für Studis im Bundesrat
Stipendien Hopp, BAföG Flop: Das ist das missratene Ergebnis der Bildungspolitik der Bundesregierung. Der Bundesrat stoppte am Freitag die BAföG-Erhöhung um 2 Prozent, die Stipendien (300€ im Monat für die Leistungsstärksten) kommen nur, weil der Bund alles zahlt. Ich verweise nochmal auf meinen ... Lesen sie mehr
Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen
Die schwarz-gelben Ministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, die SPD handelt: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von Kostenfallen im Internet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darum am 8. Juli einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Abzocke im Internet endlich gestoppt werden kann. Hier ... Lesen sie mehr
Brief von Senatorin Hajduk zum CC Hohenhorst
Die lange Hängepartie um das dringend benötigte Community Center Hohenhorst ging am 7. Juni 2010 glücklich aus: Nach Protesten zahlreicher Hohenhorster BürgerInnen, der SPD Wandsbek und der SPD-Bezirksfraktion Wandsbek sowie der zukünftigen Nutzer des Gebäudes stimmte Senatorin Hajduk und der Lenkungsausschuss für die Konjunkturmaßnahmen des Bundes ... Lesen sie mehr