NRW: Rüttgers abgewählt!
Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt. "Die SPD ist wieder da!", kommentierte Hannelore Kraft am Sonntagabend des 9. Mai das Ergebnis der Landtagswahl und bekräftigte heute morgen angesichts der massiven Verluste für die CDU den Führungsanspruch der SPD. Zunächst will sie mit den Grünen beraten. Mit über ... Lesen sie mehr
Griechenland – ich habe den Kreditbürgschaften nicht zugestimmt
Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert - wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für ... Lesen sie mehr
39.000.000.000 € weniger bis 2013 – verheerende Steuerschätzung für Schwarz-Gelb
Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war ... Lesen sie mehr
Sachverständigenrat für Umweltfragen demontiert Schwarz-Gelbes Energiekonzept im Umweltausschuss
Ohrfeige vom Beratungsgremium der Bundesregierung: Eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung aus vollständig regenerativen Energien im Jahre 2050 ist mit Sicherheit erreichbar. Diese Kernaussage trug der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) am 5. Mai im Unweltausschuss des Deutschen Bundestages vor. Eine aktuelle Studie des SRU unterstreicht ... Lesen sie mehr
Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist eine große Chance für den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, hängt vor allem davon ab, wie ... Lesen sie mehr
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – vier Fragen, vier Antworten
Heute am 5. Mai 2010 konstituiert sich die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages. Auf Anfrage von Spiegel online haben alle Mitglieder der Kommission vier netzrelevante Fragen beantwortet. Nachstehend können Sie meine Antworten einsehen. Die Antworten der 16 anderen Mitglieder finden Sie hier. 1) Spiegel ... Lesen sie mehr
Griechenland – Kreditbürgschaften nur mit strengen Gesetzen gegen Spekulanten
Griechenland in allen Schlagzeilen und auch im Deutschen Bundestag: Heute wurde das Gesetz über Kredithilfen für Griechenland (das sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, hier einsehbar!) von CDU/CSU und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schon am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, denn Eile ist ... Lesen sie mehr
Erfolg für Kinderrechte in Deutschland
Was lange währt, wird endlich gut! Leider hat folgender Sachverhalt vielzu lange gedauert, nämlich 18 Jahre: Das Bundeskabinett hat endlich erkannt, dass die UN-Kinderrechtskonvention ohne Wenn und Aber in Deutschland gelten muss. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damit auf eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg ... Lesen sie mehr
Aus für Förderprogramme gefährdet Klimaschutz und Arbeitsplätze im Handwerk
Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen und die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen. Wohl auch einmalig: Das BMU, geleitet ... Lesen sie mehr
Treffpunkt Integration
Gestern, 26. April, startete die Zukunftswerkstatt Integration der SPD mit der Gesprächsreihe "Treffpunkt Integration". Unter der Leitung von Klaus Wowereit diskutierten Wissenschaftler, Journalisten und Experten aus der Praxis über aktuelle Probleme und Erfolge in der Integrationspolitik im Willly-Brandt-Haus Berlin. Das Programm der Veranstaltung können Sie ... Lesen sie mehr
