Ole von Beust gescheitert – Primarschule auch
Ein denkwürdiger Sonntag gestern in Hamburg: Bürgermeister Ole von Beust ist nach 9 Jahren von seinem Amt zurückgetreten und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Keine Lust, amtsmüde, verheerende Politik – der Rücktritt überraschte niemanden und geisterte monatelang durch die Medien. Ebenso „ad acta“ gelegt ist das gemeinsame, längere Lernen bis Klasse 6 in der Primarschule: Die Hamburger lehnten im gestrigen Volksentscheid das Kernprojekt vom schwarz-grünen Senat mit 58 Prozent ab (bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 39%).
Die persönlichen Rücktritts-Motive des Bürgermeisters sind zu respektieren. Von Beust sah seine Zeit gekommen, aus der Politik auszusteigen. Den Absprung zu schaffen, gelingt nicht vielen, auch daher gebührt der Entscheidung unser Respekt.
Was viele – nicht nur in der SPD, sondern auch bei den Grünen – hingegen kritisieren, ist der Zeitpunkt der Entscheidung: Der Kapitän verlässt das (sinkende?) Schiff in stürmischer See. Primarschule gescheitert, HSH Nordbank voll in der Krise, Rekordverschuldung des Hamburger Haushaltes, finanzielles Desaster bei der Elbphilharmonie, schlechte Umfragewerte. In diesem Lichte sieht die Entscheidung eher wie eine Flucht aus.
Und jetzt? Eine Hängepartie bis zur Bürgerschaftswahl 2012 mit einem blassen Aushilfs-Bürgermeister? Es liegt an den Grünen, ob wir weitere zwei Jahre Murks ertragen müssen. Hamburg braucht einen handlungsfähigen, kompetenten Senat und kein dahin siechendes Bündnis.
Neuwahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft – das wäre die richtige Konsequenz.
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2 Kommentare
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Jetzt ist amtlich: CDU-Regierungschef von Beust ist als Hamburger Bürgermeister zurückgetreten. Das ist, wie wir alle gelesen haben, der sechste CDU Landeschef, der nicht mehr da ist. Da beklagen die Politiker die Wahlmündigkeit der Bürger, aber ist es nicht so, dass die Politiker amtsmüde sind. Sind das noch unsere Vorbilder? Ich glaube nicht. Nur ist halt die Frage, wie soll es weitergehen.
Ja, das ist wirklich verwunderlich bis ärgerlich. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das kein gutes Zeichen, wenn sich Amtsträger, die sich um eben dieses Amt beim Wähler beworben haben, vorzeitig aus nicht zwingenden Gründen verabschieden, wie es von Beust getan hat.
Das soll nicht heißen, dass seine Motive unredlich wären, der Zeitpunkt ist einfach katastrophal. Entweder hätte von Beust 2008 nicht mehr antreten sollen, oder seinen Verzicht auf eine Kandidatur für 2012 erklären sollen.
Mit dieser Aktion wird die Wahlbeteiligung zumindest nicht steigen…