Nichts geht voran für Familien

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hält ihr Arbeitspensum aufrecht: aktives Nichtstun. Vieles kündigt sie an, aber zentrale familienpolitische Projekte aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009 werden nicht umgesetzt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist alles nachzulesen in der Antwort von Ministerin Schröder auf die parlamentarische Anfrage der Grünen (hier ist die Antwort auf Drucksache 17/2698 nachzulesen).

Beispiel Neugestaltung des Elterngeldes: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Entbürokratisierung und die Einführung eines Teilelterngeldes bis zu 28 Monate werden sich „vor dem Hintergrund der aktuell verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenreduzierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht wie geplant umsetzen» lassen. Dafür ist also kein Geld da, während Schwarz-Gelb Hotelbesitzer in den Genuss reduzierter Mehrwertsteuersätze bringt.

Beispiel Förderprogramm für bedürftige Kinder gegen Bildungsarmut: Leider immer noch in „in Konzeptionierung und Planung“. Im Klartext: Verschoben auf den Sanktnimmerleinstag. Auch verschoben: Das Programm zur außerschulischen Jugendbildung und die Einführung der bundesweiten Notrufnummer für misshandelte Frauen. Unglaublich!

Die Liste des aktiven Nichtstun geht weiter: Groß angekündigt hatte Ministerin Schröder die Einführung eines Zukunftskontos, mit dem jedem Neugeborenen ein Startguthaben von 150 Euro eingerichtet wird. Nichts passiert.
Oder die Reform des Unterhaltsvorschusses: Nun, es werde ein Gesetzesentwurf erarbeitet, aber die „weitere Abstimmung ist derzeit ausgesetzt.»

Erschütternd, wie wenig die Familien in Deutschland auf die schwarz-gelbe Regierung vertrauen können. Familien werden doppelt abgestraft: Zum Einen sind angekündigte Gesetze und Programme zur Verbesserung der Situation von Familien abgeblasen. Zum Anderen sind die Sparpläne von Schwarz-gelb eine Riesenbelastung (Kürzung des Elterngeldes, Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger oder Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld).