Neue Umfrage: Es geht aufwärts für die SPD Hamburg

Die SPD kann in Hamburg wieder stärkste Partei werden. Die gute Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion und das Chaos des schwarz-grünen Senates zeigen Wirkung: Nach einer am 22. Februar veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR liegen SPD und CDU mit jeweils 31 Prozent bei der Sonntagsfrage gleichauf. In der letzten Umfage von Infratest dimap hatte die CDU noch 36 Prozent erreicht (-5%!).

Das kann aber auch nicht wirklich verwundern: Chaos bei der Schulreform, Milliarden-Desaster bei der HSH-Nordbank, Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie, Kohlekraftwerk Moorburg – die Aufzählung der schwarz-grünen Fehler ließe sich noch lange fortführen.

Unser Landesvorsitzende Olaf Scholz zeigte sich angesichts der Umfrage zufrieden: “Die Umfragewerte der Union sind die Quittung für eine überhebliche und bürgerferne Politik des Senates. Die SPD will 2012 wieder die Hamburg-Partei werden. Sie will bei den kommenden Wahlen stärkste Partei werden. Jetzt steht fest: Das kann klappen! Ein Regierungswechsel ist fällig.”

Recht hat er. Für den Wechsel in Hamburg 2012. SPD.

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Ergänzung, 02.03.2010
Die schlechte Arbeit des Senats fordert personelle Konsequenzen: Finanzsenator Michael Freytag (CDU) zurückgetreten!

Bericht des Hamburger Abendblattes vom 02.03.2010:

Freytag-Rücktritt: Opposition geht auf Schwarz-Grün los.
SPD-Landeschef Olaf Scholz macht den gesamten schwarz-grünen Senat für die desaströse finanzielle Lage Hamburgs verantwortlich.

Am Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Hamburgs CDU-Chef und Finanzsenator Michael Freytag hat die Opposition den gesamten Senat attackiert. Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz warf dem 51-jährigen Freytag persönliche Flucht vor. Er hinterlasse eine ganze Reihe von Problemen, die Freytag gar nicht allein zu verantworten habe, sagte Scholz dem Radiosender NDR Info. „Denn alles das, was ihm vorgeworfen wird, sind ja nicht Fehlentscheidungen von ihm alleine, sondern von der CDU-Regierung.“ Als Beispiele nannte Scholz die HSH-Nordbank und die Elbphilharmonie. „Das HSH-Nordbank Desaster ist angerichtet vom Bürgermeister (von Beust) und dem gesamten Senat.“ Das gelte auch für die aus dem Ruder laufenden Kosten etwa bei der Elbphilharmonie.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, hält den Schritt, den er seit Monaten erwartet habe, angesichts der finanzpolitischen Bilanz des Senats für gerechtfertigt. Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, sagte, Freytags „mehr als unglückliche Rolle“ im Zusammenhang mit der Krise der Bank hätte dem Finanzsenator mittelfristig keine andere Wahl gelassen als den Rücktritt.
(…)
Freytag hatte den rund 500 völlig überraschten Parteimitgliedern am Montagabend bei einer Versammlung den Schritt unter anderem mit den Belastungen der Krise um die HSH Nordbank und die Reederei Hapag- Lloyd begründet. „2008 bis 2009 war das härteste Jahr in meinem Leben.“ Er wolle sich seine Unabhängigkeit erhalten und wechsele jetzt in die Wirtschaft.Beust sprach von einem Einschnitt für die Hamburger Union. Bereits am Mittwoch hat die CDU-Fraktion Gelegenheit, wieder einen Schritt nach vorn zu machen. Dann werden in der Bürgerschaft Änderungen am Schulgesetz beraten. CDU, GAL, SPD und Linke hatten sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um dem drohenden Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule politisches Gewicht entgegensetzen zu können. Regierungsparteien und Oppositionen erklärten sich zu einem langfristigen Schulfrieden in der Hansestadt bereit.

Bildnachweis: www.mediaserver.hamburg.de, C. Spahrbier