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Nach G20-Pleite: Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen

Nach G20-Pleite: Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen

28. Juni 2010 | Kategorie: Positionen & Debatten
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Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind ohnehin skeptisch, ob Schwarz-Gelb die Finanztransaktionssteuer überhaupt will.

Bei den Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungspaket hatte sich die Bundesregierung bereits geweigert, flankierend eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen, wie es die SPD gefordert hatte.

Nach der abermaligen Pleite des G20-Gipfels, brauchbare Beschlüsse gegen das Zocken zu fassen, erwartet die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Bundesregierung nun darum bemüht, bis zum nächsten G20-Treffen eine Finanztransaktionssteuer wenigstens innerhalb der EU zu beschließen. Die EU sollte mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, dass sie an einer wirksamen Regulierung und Kostenbeteiligung der Finanzakteure interessiert ist.

Warum diese Steuer? Weil das Aufkommen der Finanztransaktionssteuer sowohl zum Abbau des Haushaltsdefizits, als auch für dringend notwendige Wachstumsimpulse genutzt werden könnte. Die bisherige Politik der Bundesregierung, bei den unteren und mittleren Einkommen zu sparen, gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wäre dringend erforderlich und gerecht.

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