Lasten fair verteilen

Wie keine andere Partei in Deutschland will die SPD klare Lehren aus der Krise ziehen und die Kosten fair verteilen. Dafür ziehen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück auch international das Tempo an – und fordern im Vorfeld des G20-Gipfels unter anderem eine weltweite Finanztransaktionssteuer.

In einem gemeinsamen Papier gehen der SPD-Kanzlerkandidat und der Bundesfinanzminister für klare Regeln auf den Finanzmärkten in die Offensive. Im Zentrum steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen will. Denn allein die G20-Staaten verantworten auf ihren Börsen und Handelsplätzen 92 Prozent des Welt-Aktienhandels und 76 Prozent des Welt-Anleihenhandels. Bei einer Einführung der Steuer seien daher Ausweichreaktionen auf andere Handelsplätze kaum zu erwarten, schreiben die Sozialdemokraten.

Als Steuersatz schlagen Steinmeier und Steinbrück einen Bereich zwischen 0,01 und 0,05 Prozent vor. Allein für Deutschland könnten damit Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro jährlich erwirtschaftet werden. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, wie es sie in Großbritannien bereits seit 1964 gibt.

Zusätzlich bekräftigen Steinmeier und Steinbrück ihre Entschlossenheit, die steuerliche Absetzbarkeit von besonders hohen Managervergütungen – und Abfindungen – zu begrenzen und den Kampf gegen Steueroasen fortzusetzen.

“Die Nachrichten der letzten Wochen müssen einen in der Sorge um die Rückkehr der Gier bestärken”, begründen der SPD-Kanzlerkandidat und der Finanzminister ihren Vorstoß. Das “Zockerspiel der Banken” dürfe nicht wieder von vorn beginnen, denn eine solche Krise könne sich das Land nicht noch einmal leisten. “Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen, während die gleichzeitig die Manager mit ungenierten Gehaltsabsprachen sich die Taschen voll stopfen.”