Koalition der Pleiten und Pannen – Bildungsgipfel gescheitert

Der dritte Bildungsgipfel der Bundesregierung letzte Woche ist krachend gescheitert – und das nicht nur über den Streit ums Geld. Der Gipfel ist auch an der schlechten Bildungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert: Stipendien-Programm, Bildungsbündnisse, Bildungssparkonten – in der Ankündigungsliste von Bildungsministerin Schavan ist wenig dabei, was die Bildung wirklich voran bringt. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Länder keine unsinnigen Projekte vom Bund aufdrängen lassen wollen, die keine nachhaltige Wirkung für bessere Bildung haben und Chancengleichheit sogar konterkarieren.

Von dem Ziel, 10% des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren ist nichts mehr übriggeblieben. Merkels Gefasel von der Bildungsrepublik Deutschland ist Schall und Rauch!
Die Bundesregierung muss das Geld, das immerhin in Bildung investiert wird, wenigstens richtig einsetzen und sich von falschen Ideen und Projekten verabschieden. Der Großteil von Schavans Ankündigungen läuft darauf hinaus, mit mehr Geld für weniger Chancengleichheit zu sorgen: Schavans Vorhaben sind eine einzige Agenda der Bildungsprivatisierung:

• Statt in die öffentlichen Bildungsinfrastrukturen zu investieren, soll Geld an allen föderalen Strukturen vorbei an private Fördervereine von Schulen geleitet werden.

• Statt das BAföG, die Begabtenförderwerke oder die Studierendenwerke zu stärken, soll Geld in ein sozial unsensibles Stipendien-Programm fließen, das aufgrund gravierender Konstruktionsfehler auf breite Ablehnung und massive Kritik stößt.

• Statt Bildung von Anfang an kostenfrei zu machen, soll öffentliches Geld über Bildungssparkonten wieder nur dorthin fließen, wo bereits privates Geld ist.

Mit diesem Projekt-Wirrwarr verbrennt Schavan teures Geld in sinnlosen Maßnahmen, die die Selektivität des Bildungssystems weiter erhöhen und keine Wirkung für bessere Bildung haben. Wenn die Länder der Bildungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung den Riegel vorschieben wollen, ist das mehr als verständlich.