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Keine Panzer nach Saudi-Arabien – doch Regierung bleibt stur

Keine Panzer nach Saudi-Arabien – doch Regierung bleibt stur

Die Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien hat uns in dieser Sitzungswoche des Bundestages fassungslos gemacht – und zwar nicht nur SPD, Grüne und Linke, sondern auch Abgeordnete der CDU/CSU und FDP. In der „Aktuellen Stunde“ des Bundestages haben wir als SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch unsere Ablehnung bekräftigt. Mit dem Panzer-Deal begibt sich die Bundesregierung auf die Seite feudaler Herrscherhäuser, die Demokratiebewegungen unterdrücken. Am Freitag befasste sich das Plenum des Bundestages dann erneut mit dem Panzer-Deal, die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu exportieren und die vermeintliche Lieferung nach Saudi-Arabien sofort zu widerrufen (hier den Antrag nachlesen!). Mit ihrer Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition aber sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt, das Rüstungsgeschäft ist nicht mehr zu stoppen.

Die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien ist aus Sicht der Bundesregierung leider nur konsequent. Bereits im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass sie die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter harmonisieren, bürokratische Hemmnisse abbauen und Verfahren beschleunigen will. Die Wettbewerbsbedingungen in Europa sollen fairer werden. Es wird auch nur noch von “verantwortungsbewusster” und nicht mehr von “restriktiver” Genehmigungspolitik gesprochen. Im Klartext: Es geht ums Geschäft.

Das Bekenntnis der Koalition zu den bestehenden Rüstungsexportleitlinien, die auf eine restriktive und menschenrechtsorientierte Exportpolitik abzielen, ist daher irreführend. Die Koalition handelt aber auch ihren eigenen Kriterien zuwider: Der Beschluss des Bundessicherheitsrates ist nämlich auch nicht verantwortungsbewusst. Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzertyp beliefert werden, der laut Krauss Maffei-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Auf diese Weise kann in Saudi-Arabien das Verbot der Versammlungsfreiheit mit Hilfe deutscher Panzer “überzeugend” durchgesetzt werden.

Die Koalition will die Benachteiligung deutscher Rüstungsexporteure gegenüber anderen Konkurrenten abbauen. In diesem Sinne rechtfertigen Unionspolitiker das Geschäft, das sonst andere Europäer gemacht hätten. Der politische Schaden dieser Entscheidung für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik ist jedoch gewaltig. In der heutigen Aktuellen Stunde hat sich die Bundesregierung daher schwer getan, die Entscheidung für Panzerlieferungen in dieses Krisengebiet mit ihrer proklamierten werteorientierten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

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