Zickzackkurs beim Bundesfreiwilligendienst
Auch wenn das Bundesfamilienministerium in den letzten Wochen versucht hat die Realität beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) auszublenden, so sieht sie sich nun anscheinend doch genötigt, sich mit den nackten Zahlen auseinanderzusetzen. Hektisch von der schwarz-gelben Bundesregierung als Lückenfüller für den wegfallenden Zivildienst konzipiert, bleiben die Bewerberzahlen ... Lesen sie mehr
SPD bietet Merkel Hilfe bei Euro-Krise an
In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise - in Griechenland, Irland oder auch in Portugal - hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der ... Lesen sie mehr
Keine Panzer nach Saudi-Arabien – doch Regierung bleibt stur
Die Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien hat uns in dieser Sitzungswoche des Bundestages fassungslos gemacht – und zwar nicht nur SPD, Grüne und Linke, sondern auch Abgeordnete der CDU/CSU und FDP. ... Lesen sie mehr
Bildungspaket auch für Flüchtlingskinder ermöglichen
Rund 40.000 der ärmsten Kinder in Deutschland sind zur Zeit vom Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die noch keine vier Jahre bei uns leben, haben keinen gesetzlichen Anspruch - und dies, obwohl sie wie alle anderen Kinder auch die Schule besuchen. Das ... Lesen sie mehr
Betreuungsgeld ist Unfug
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes stieß bei der Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses vom 4. Juli auf massiven Widerstand. Alle Sachverständigen – auch die von der FDP benannten – stützten unsere Ablehnung dieser Herdprämie. Lediglich die zwei „Sachverständigen“ der CDU (ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und ... Lesen sie mehr
Denkwürdige Sitzung: Schwarz-Gelb gefährdet Internet-Enquete
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages wollte heute die Beratung des Zwischenberichtes abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz verabschieden. Es sollte ein denkwürdige Sitzung werden, ein Fiasko für Schwarz-Gelb! Zunächst hatte die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe ... Lesen sie mehr
Bundesfreiwilligendienst startet schwach
Kein guter Start für den Bundesfreiwilligendienst am 1. Juli 2011: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung für den neu konzipierten Dienst gewinnen. Nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und 1.000. Das sind nicht einmal 3% der angestrebten Zielgröße! Der Bundesfreiwilligendienst wurde von Schwarz-Gelb geschaffen, ... Lesen sie mehr
Atomausstieg ist noch keine Energiewende
Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rotgrünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Wir beglückwünschen Union und FDP dazu, dass sie jetzt wieder auf dem energiepolitischen ... Lesen sie mehr
Mutter-/Vater-Kind-Kuren besser ermöglichen
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag ... Lesen sie mehr
Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz verabschiedet
Gestern wurde in der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages der Zwischenbericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Medienkompetenz“ verabschiedet. Ich war für die SPD-Bundestagsfraktion die zuständige Berichterstatterin in dieser Projektgruppe. Mich hat gefreut, dass wir die meisten unserer Forderungen durchsetzen konnten und somit ... Lesen sie mehr
