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SPD-Bundestagsfraktion

23. August

Frauenpolitischer Empfang mit Manuela Schwesig

Gestern Abend hatte ich im historischen Museumsdorf Volksdorf das Vergnügen etwa 50 Gäste zu einem frauenpolitischen Empfang zu begrüßen. Besonders gefreut habe ich mich über die Zusage von Landesministerin Manuela Schwesig, die als Ehrengast eine Rede zum Thema Gleichstellung und Frauenpolitik gehalten hat. ... Lesen sie mehr
NSU-Untersuchungsausschuss übergibt Abschlussbericht
22. August

NSU-Untersuchungsausschuss übergibt Abschlussbericht

Heute traf sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu seiner letzten gemeinsamen Sitzung und hat einen rund 1.300 Seiten starken Abschlussbericht verabschiedet und an Bundestagspräsident Dr. Lammert übergeben. Neben einer Dokumentation des Sachverhaltes und der Aufklärungsarbeit beinhaltet der Bericht auch Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge für die Zukunft. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit eine eigene Bewertung und Gewichtung ... Lesen sie mehr
Bundesregierung veralbert die Eltern
6. August

Bundesregierung veralbert die Eltern

Viele Eltern habe sich wohl in den letzten Tagen verwundert die Augen gerieben als sie erfahren mussten, dass sie für ihr Kleinkind kein Betreuungsgeld bekommen werden. War das Betreuungsgeld von CDU/CSU und FDP noch als sogenannte „Wahlfreiheit“ und Alternative zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gepriesen worden, wird nun deutlich, dass das Betreuungsgeld nicht nur sachlich ... Lesen sie mehr
28. Juni

Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden zu. ... Lesen sie mehr
27. Juni

Steinbrück zeigt Merkels Versagen in der Europapolitik auf

Heute stand eine Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich bei dieser Sitzung zum wiederholten Male um die entscheidenden Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand ... Lesen sie mehr
Heute ist der Tag der Kinderbetreuung
13. Mai

Heute ist der Tag der Kinderbetreuung

Hunderte Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Tagesmütter und Tagesväter engagieren sich jeden Tag in Hamburg. Sie sorgen dafür, dass Kinder zum Spielen mit Gleichaltrigen zusammen kommen und Eltern Beruf und Familie vereinbaren können. Um diese Frauen und Männer einmal besonders in den Mittelpunkt zu stellen, hat sich 2012 eine Initiative gebildet und mit Hilfe ... Lesen sie mehr
25. April

Girls‘ Day 2013: Mehr Mädchen in die Politik

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Julia, Schülerin vom Gymnasium Marienthal aus meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek am 25. April im Deutschen Bundestag beim Girls‘ Day gemeinsam mit mir beantworten. Am 25. April ist der bundesweite Girls‘ ... Lesen sie mehr
19. April

Internet-Enquete stellt nach drei Jahren Arbeit Abschlussbericht vor

Gestern wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beraten. Nach drei Jahren intensiver Arbeit hat die Enquete-Kommission ein wichtiges Ziel bereits erreicht: das Thema Netzpolitik wurde im Parlament neu und dauerhaft verankert. Zudem ist es gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu ... Lesen sie mehr
Ohne Quote bewegt sich nichts
17. April

Ohne Quote bewegt sich nichts

An diesem Donnerstag wird im Bundestag über drei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft abgestimmt. Einer dieser drei Gesetzentwürfe wurde vom Hamburger Senat bereits erfolgreich im Bundesrat zur Abstimmung gestellt – dem Gesetzentwurf stimmten damals auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff ... Lesen sie mehr
28. März

Meine Veranstaltung in Volksdorf „NSU-Mordserie – wo stehen wir nach einem Jahr Aufarbeitung?“

Vor mehr als einem Jahr, im Januar 2012, wurde im Bundestag der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ gegründet, in dem ich Mitglied bin. Dies nahm ich als Anlass und lud am vergangenen Dienstag in meinem Wandsbeker Wahlkreis zu einer Diskussionsveranstaltung in die Aula der Stadtteilschule Walddörfer im Stadtteil ... Lesen sie mehr
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