Mindestlohn, Kita-Ausbau und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit Zahlen, nach denen die Kinderarmut in Deutschland von 1,9 auf 1,6 Millionen betroffene Kinder zurückgegangen ist. Das ist gut, aber die Zahlen geben leider keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein. Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind ... Lesen sie mehr
SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache – Kultur für alle!
Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle. Dieser Satz ist in sogenannter leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrags „Kultur für alle! – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu ... Lesen sie mehr
Managerinnen-Barometer zeigt: zu wenig Frauen in Führungspositionen
Heute wurde das Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt. Das Barometer zeigt, dass all die freiwilligen Appelle der schwarz-gelben Bundesregierung und die Gipfeltreffen mit den DAX-30-Unternehmen im vergangenen Jahr an der Situation von Frauen in Führungspositionen nichts verändert haben. Die Zahlen des Managerinnen-Barometer 2011 ... Lesen sie mehr
Berliner Erklärung – gesetzliche Frauenquote in Vorständen einführen
Heute wurde die "Berliner Erklärung" veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, über gesetzliche Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Als Mitunterzeichnerinnen der „Berliner Erklärung“ begrüßen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und ich als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende ebenso wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, ... Lesen sie mehr
Aktionsplan Integration der Bundesregierung wenig ambitioniert
Am Mittwoch stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Bericht zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) vor. Forum dafür war die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Der NAP soll erst im Januar 2012 veröffentlicht werden, aber vor der Weihnachtspause schien der Regierung ... Lesen sie mehr
Menschenrechte von Flüchtlingen sichern – auch in Griechenland
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer Die Linke) haben in dieser Sitzungswoche den interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar - Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern" verabschiedet. Aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP fordern wir gemeinsam, dass die griechische Regierung die Zustände in ... Lesen sie mehr
Steuersenkungen auf Pump sind der falsche Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in der Kabinettsitzung Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Diesen Weg halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion für vollkommen falsch, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Zeiten guter konjunktureller Lage ... Lesen sie mehr
Zur stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden gewählt
Auf dem SPD-Bundesparteitag haben mich die Delegierten gestern am 5. Dezember zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Ich danke allen Delegierten für das tolle Ergebnis und das große Vertrauen, herzlichen Dank! Über die Zustimmung von 86,8% der Delegierten habe ich mich sehr gefreut. Vom Bundesparteitag 2011 geht das Signal ... Lesen sie mehr
Familienministerin orientierungslos – Haushaltsberatung im Bundestag
Heute wurde im Bundestag der Haushaltsplan für das Familienministerium beraten. Klar wurde wieder einmal, dass die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das Heft des Handelns nicht in der Hand hat. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch aufgeladene Politik der Ministerin wird in ... Lesen sie mehr
Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist kontraproduktiv
Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt. Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber ... Lesen sie mehr
