Für 100 Prozent Leistung 100 Prozent Lohn – 77% sind ungerecht!
Am heutigen Equal Pay Day, dem Aktionstag zur Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau, muss wieder darauf hingewiesen werden: Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer! Die SPD-Bundestagsfraktion war prominent am Brandenburger Tor zur zentralen Kundgebung vertreten ... Lesen sie mehr
Türkische Gymnasien in Deutschland – mein Beitrag im ZDF zu Erdogans Forderung
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat in dieser Woche die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland vorgeschlagen. Diese Forderung klingt zunächst vernünftig und ist nicht zu beanstanden. Hier finden Sie meinen Beitrag im ZDF-Morgenmagazin vom 25. März 2010 dazu (Wiedergabe im Windows Mediaplayer). Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit sagte Erdogan: "In der Türkei ... Lesen sie mehr
Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
In dieser Sitzungswoche hat die SPD die Arbeitsgruppe für die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" gegründet. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" begreifen wir als Chance, um grundsätzliche und langfristige Fragestellungen ... Lesen sie mehr
Bundeshaushalt 2010: 80.200.000.000 € Neuverschuldung
Die Bundesregierung hat bisher vollkommen versagt! Deutlich wurde dies wieder heute bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 im Deutschen Bundestag. Ich habe dem Haushalt natürlich nicht zugestimmt! Was wir brauchen: Eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und die Menschen möglichst heil durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, ... Lesen sie mehr
Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von ... Lesen sie mehr
Den Kommunen droht die Pleite – Merkels Krisengespräch ohne Ergebnis
Hohe Erwartungen – Null Ergebnis. Das ist die nüchterne Bilanz nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Merkel vom 10. März. Merkel hatte den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages ins Kanzleramt eingeladen, um über die Finanznot ... Lesen sie mehr
Guidos Westerwelle fordert ihren Tribut: Berliner FDP-Abgeordneter zur SPD-Fraktion gewechselt!
Ich hatte es in meinem Artikel vom 16. Februar (Spätrömische Dekadenz - oder: Guido macht die Westerwelle) prophezeit: Die soziale Kälte der FDP wird der Partei noch entgegenschlagen. Tatsächlich ist am 9. März 2010 Rainer-Michael Lehmann, FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus (das Berliner Gegenstück zur Hamburgischen Bürgerschaft) aus der FDP und der FDP-Fraktion im Parlament ausgetreten. ... Lesen sie mehr
Kinderrechte: Blockade der Union im Bundesrat ist beschämend
Ein schlechter Tag für Kinderrechte: Der Bundesrat hat heute die Verschiebung der Kinderrechte-Initiative der SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen beschlossen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach nur beschämend. Die SPD drängt seit Langem auf Bundes- und Landesebene darauf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Wir ... Lesen sie mehr
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag – Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Medien
Heute war es soweit: Ich habe im Deutschen Bundestag meine erste Rede vor dem Plenum gehalten. Anlass war die Einsetzung zur Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" (Hier der Antrag zur Einsetzung). In der Kommission werden 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige bis zum Sommer 2012 Handlungsempfehlungen vorlegen, wie wir uns im digitalen Zeitalter - auch als ... Lesen sie mehr
Was haben Angela Merkel, Michael Schumacher und SIE gemeinsam?
Richtig: Mit der von Union und FDP geplanten Kopfpauschale im Gesundheitssystem müssten Sie den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen wie die Bundeskanzlerin und der mehrfache Formel-1-Weltmeister! Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens vereinbart. Die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, soll durch eine Kopfpauschale ersetzt werden. Zwei Drittel ... Lesen sie mehr