Internet-Enquete muss ihre Arbeit ohne Hektik sinnvoll zu Ende bringen
Die CDU/CSU-Fraktion hat gefordert, im Bundestag einen eigenen Ausschuss für Netzpolitik und digitale Gesellschaft zu gründen. Dass nach dem Ende der Internet-Enquete ein Hauptausschuss kommen soll, ist grundsätzlich sinnvoll. ABER: Wann die Enquete endet, ist nun der Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Wir in ... Lesen sie mehr
Endlich mehr Klarheit bei der Bewilligung von Mutter-Vater-Kind-Kuren
Die-SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die nun vorliegende Überarbeitung der Richtlinie zur Begutachtung des Anspruchs auf Mutter-Vater-Kind-Kuren. Vor einigen Monaten hatte ich auf meiner Homepage berichetet, wie restriktiv die Gewährung von Kuren trotz gesetzlichem Anspruch ist. Nunmehr hat also der Spitzenverband der Krankenkassen reagiert. Für ... Lesen sie mehr
Dresden Nazifrei am 18. Februar – machen Sie mit!
Neonazis nutzen jedes Jahr erneut die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre rassistische Propaganda und eine Neonazi-Demonstration. Ein großes Bündnis aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und NGOs hat sich zum 18. Februar 2012 wieder zum Bündnis Dresden Nazifrei zusammengeschlossen. Beim gestrigen Pressegespräch im Bundestag habe ... Lesen sie mehr
Mindestlohn, Kita-Ausbau und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit Zahlen, nach denen die Kinderarmut in Deutschland von 1,9 auf 1,6 Millionen betroffene Kinder zurückgegangen ist. Das ist gut, aber die Zahlen geben leider keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein. Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind ... Lesen sie mehr
Managerinnen-Barometer zeigt: zu wenig Frauen in Führungspositionen
Heute wurde das Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt. Das Barometer zeigt, dass all die freiwilligen Appelle der schwarz-gelben Bundesregierung und die Gipfeltreffen mit den DAX-30-Unternehmen im vergangenen Jahr an der Situation von Frauen in Führungspositionen nichts verändert haben. Die Zahlen des Managerinnen-Barometer 2011 ... Lesen sie mehr
Berliner Erklärung – gesetzliche Frauenquote in Vorständen einführen
Heute wurde die "Berliner Erklärung" veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, über gesetzliche Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Als Mitunterzeichnerinnen der „Berliner Erklärung“ begrüßen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und ich als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende ebenso wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, ... Lesen sie mehr
Aktionsplan Integration der Bundesregierung wenig ambitioniert
Am Mittwoch stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Bericht zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) vor. Forum dafür war die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Der NAP soll erst im Januar 2012 veröffentlicht werden, aber vor der Weihnachtspause schien der Regierung ... Lesen sie mehr
Menschenrechte von Flüchtlingen sichern – auch in Griechenland
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer Die Linke) haben in dieser Sitzungswoche den interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar - Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern" verabschiedet. Aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP fordern wir gemeinsam, dass die griechische Regierung die Zustände in ... Lesen sie mehr
Steuersenkungen auf Pump sind der falsche Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in der Kabinettsitzung Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Diesen Weg halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion für vollkommen falsch, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Zeiten guter konjunktureller Lage ... Lesen sie mehr
Radio-Interview zum Rechtsextremismus – Was tun gegen den Vertrauensbruch?
Heute morgen hatte ich ein Radio-Interview mit dem Inforadio des RBB. Das Thema: Was tun gegen den Vertrauensbruch (nach Bekanntwerden der Neonazie-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle). Hier können Sie das Interview noch einmal anhören. Mir ging es in erster Linie darum zu verdeutlichen, dass es ... Lesen sie mehr
