Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Die Verhandlungen über die Reform des SGB II (u.a. Hartz-IV-Regelsatz und Bildungspaket für Kinder) sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition vorerst gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung und flankierende Maßnahmen für Kinder mitzutragen. Frau Merkel hat sich ... Lesen sie mehr
Mehrgenerationenhäuser akut gefährdet
Im November und Dezember 2010 hatte ich hier auf der Homepage schon darüber berichtet, dass die Zukunft der vielen Mehrgenerationenhäuser in Deutschland auf der Kippe steht. Nunmehr scheint sich zu bewahrheiten, dass für die Häuser, in denen Jung und Alt zusammenleben und ... Lesen sie mehr
Sieht gut aus in Hamburg! Olaf Scholz und SPD stehen bereit
Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft rückt immer näher: Noch 18 Tage, dann können die Hamburgerinnen und Hamburger am 20. Februar bestimmen, wer die Stadt regieren soll. Für die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Olaf Scholz sieht es derzeit sehr gut aus, die Meinungsumfragen sehen uns beständig ... Lesen sie mehr
Afghanistan – ich habe trotz Bedenken zugestimmt
Heute hat der Deutsche Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Mandat in Afghanistan für weitere 12 Monate verlängert. Hier können Sie die Ausgestaltung des neuen Afghanistan-Mandates im Antrag 17/4402 der Bundesregierung einsehen! Ich habe trotz großer Bedenken dem Antrag zugestimmt, wie auch weite Teile ... Lesen sie mehr
Skandal: Schwarz-Gelb kippt Bürgerbeteiligung bei Enquete-Kommission
Unfassbar: Heute hat die schwarz-gelbe Koalition durchgesetzt, dass es die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft doch nicht geben wird. Das ist ein Skandal und ein verheerendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Seht ... Lesen sie mehr
Erster Gleichstellungsbericht vorgestellt – Ministerin fehlt
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich das heute vorgestellte Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht! Hier können Sie das Gutachten zur Gleichstellung einsehen. Dummerweise war es die zuständige Frauenministerin Schröder (CDU), die heute bei der Vorstellung gefehlt hat und den Bericht, verfasst von der ... Lesen sie mehr
Zugangserschwerungsgesetz aufheben
Am 18. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag im Bundestag eingebracht, das Zugangserschwerungsgesetz bei Kinderpornographie im Internet aufzuheben und den verfassungswidrigen Zustand zu beenden (hier den SPD-Antrag einsehen). Warum geht es konkret? Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexuelle Missbrauch von Kindern. ... Lesen sie mehr
Zwangsheirat – Debatte im Bundestag
Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Themenkomplex Zwangsheirat, insbesondere über ein eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheiraten zurück nach Deutschland. Ein entsprechendes Rückkehrrecht fordern wir aus der SPD-Bundestagsfraktion in unseren Gesetzesentwurf (hier den SPD-Gesetzentwurf einsehen!). In meiner Rede im Bundestag machte ich heute deutlich, ... Lesen sie mehr
Aktueller Migrationsbericht vorgestellt
Heute wurde der Migrationsbericht 2009 vorgestellt. Der 362 Seiten starke Bericht führt detailliert aus, wieviele Migranten aus welchen Staaten in unser Land zuwandern, und wieviele Bürgerinnen und Bürger Deutschland verlassen. Hier können Sie den Migrationsbericht einsehen! Die Daten zeigen: Deutschland hat ein echtes Zuwanderungsproblem, ... Lesen sie mehr
Dioxin-Skandal: Ministerin Aigner vollkommen daneben
Seit Tagen beherrscht der Dioxin-Skandal die Schlagzeilen. Das Vertrauen der Verbraucher in Deutschland in sichere Lebensmittel ist schwer erschüttert. Die Landwirtschaft in Deutschland und in Niedersachsen hat einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro erlitten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich: Welche Lebensmittel ... Lesen sie mehr
