Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen
Die schwarz-gelben Ministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, die SPD handelt: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von Kostenfallen im Internet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darum am 8. Juli einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Abzocke im Internet endlich gestoppt werden kann. Hier ... Lesen sie mehr
Erste große Anhörung der Enquete-Kommission Internet
Heute begann die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit ihrer inhaltlichen Arbeit und diskutierte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit namhaften Sachverständigen über das Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme, Zukunftsaussichten“. Das Thema war zu Beginn des Beratungsprozesses bewusst offen und eher allgemein gehalten, ... Lesen sie mehr
Neue Netzpolitik – Bundesinnenminister ohne großen Wurf
Groß war sie angekündigt, die "Berliner Rede" des Bundesinnenministers de Maizière (CDU) zu den Perspektiven einer neuen Netzpolitik. An den meisten Stellen blieben die Ziele der Bundesregierung jedoch nebulös. Trotz durchaus guter Ansätze fiel de Maizière in zentralen Fragen wieder in überholte Denkmuster zurück. Im Einzelnen: Zunächst ... Lesen sie mehr
Schwarz-Gelb verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes
Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP die Behandlung des Themas Netzsperren bei der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (7.Juni 2010) in letzter Minute abgesetzt. Nachvollziehbare Gründe wurden dafür nicht geliefert. Das Thema Netzsperren ist ein zentrales ... Lesen sie mehr
Jugendschutz im Internet – klicksafe
Wo ist Klaus? Mit dem Video stellt klicksafe, die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz, vier Problembereich der Internetnutzung vor, die vor allem für Kinder und Jugendliche problematisch ... Lesen sie mehr
Breitband-Internet endlich für alle bereitstellen
Die Versteigerung des bislang größten Frequenzpaketes in Deutschland bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau im Mobilfunk und eine bessere Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen. Diese müssen nun konsequent genutzt werden. Die Nachfrage nach mobilem Internet wächst stetig. Die Mobilfunkunternehmen, die entsprechende Frequenzen ersteigert haben, können nun ... Lesen sie mehr
Kinder konsequenter vor sexuellem Missbrauch schützen – Netzsperren falscher Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und für mehr Opferschutz stark. Kinder müssen konsequenter vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Wenn die EU jetzt mit einem Richtlinien-Vorschlag darauf abzielt, Kinder besser zu schützen und Kinderpornografie im Internet einen Riegel vor zu ... Lesen sie mehr
Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ist eine große Chance für den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, hängt vor allem davon ab, wie ... Lesen sie mehr
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – vier Fragen, vier Antworten
Heute am 5. Mai 2010 konstituiert sich die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages. Auf Anfrage von Spiegel online haben alle Mitglieder der Kommission vier netzrelevante Fragen beantwortet. Nachstehend können Sie meine Antworten einsehen. Die Antworten der 16 anderen Mitglieder finden Sie hier. 1) Spiegel ... Lesen sie mehr
Internetsperren durch die europäische Hintertür?
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am 29. März angekündigt, die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten zu verpflichten. Dazu hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der ... Lesen sie mehr
