Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist kontraproduktiv
Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt. Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber ... Lesen sie mehr
Merkel und der Mindestlohn
Verwundert reiben sich die Beobachter des politischen Geschehens und auch wir uns in der SPD die Augen: Am Wochenende erfolgte die nächste politische Kehrtwende der CDU um 180 Grad - es soll eine "Lohnuntergrenze" geben. Darüber werde ein CDU-Bundesparteitag in wenigen Wochen beschließen und für alle ... Lesen sie mehr
Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache
Gestern wurde das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verabschiedet. Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder hatte den Gesetzentwurf im Vorfeld als Meilenstein zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf angekündigt. Übrig geblieben ist nun allerdings ein wirkungsloses Gesetz ohne Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, das die Lebenswirklichkeit ... Lesen sie mehr
Alarmierender Bericht zur Kinderarmut
Diese Woche stellte das Statistische Bundesamt die aktuelle Studie "Wie leben Kinder in Deutschland" vor. Neben Zahlen zur demographischen Entwicklung oder Unfällen von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr beleuchtete die Studie auch den Aspekt der Kinderarmut. Die Ergebnisse sind alarmierend: Jedes sechste Kind in Deutschland ... Lesen sie mehr
Mindestlohn kostet nix
Rund um den 1. Mai, an dem die volle Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus 8 östlichen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft trat, haben Gewerkschaften und SPD nochmal die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes gefordert, um Lohn-Dumping zu verhindern. Ritualisiert folgen stets die Gegenargumente: Aber werden dadurch nicht Arbeitsplätze abgebaut? ... Lesen sie mehr
Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umsetzen
Morgen am 1. April tritt das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung in Kraft. Für mich als Familienpolitikerin ist jetzt am wichtigsten, dass die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umgesetzt werden. Die Leistungen müssen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ... Lesen sie mehr
Gleicher Lohn für Frau und Mann – Equal Pay Day
Heute wird zum vierten Mal in Deutschland der „Equal Pay Day“ begangen, der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Ich war heute bei der zentralen Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete und auch unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier zeigten Präsenz und warben ... Lesen sie mehr
Lösung beim Hartz-IV-Regelsatz gefunden
Nach den zähen, wochenlangen Verhandlungsrunden über die Neuregelung rund ums Hartz-IV ist in der vergangenen Nacht doch noch ein Kompromiss gefunden worden. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf zentrale Punkte, welche die SPD vorgegeben hatte. Am Ende steht also ein Kompromisslösung, aber wenn mehrere Millionen Menschen in ... Lesen sie mehr
Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Die Verhandlungen über die Reform des SGB II (u.a. Hartz-IV-Regelsatz und Bildungspaket für Kinder) sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition vorerst gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung und flankierende Maßnahmen für Kinder mitzutragen. Frau Merkel hat sich ... Lesen sie mehr
Wir fordern verfassungsfeste Regelsätze und Mindestlohn
Seit Wochen in der Diskussion: Die Zukunft der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages ihren Gesetzentwurf eingebracht. Seitdem hagelt es harsche Kritik und auch die SPD-Bundestagsfraktion hält den vorgelegten Gesetzentwurf (hier einsehen!) nicht für ... Lesen sie mehr
