Jugendfreiwilligendienste wie weltwärts oder FSJ müssen gestärkt werden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, qualitativ und quantitativ.

Dienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) oder das Programm weltwärts müssten gestärkt und weiter ausgebaut werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute am 16. Juni 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (hier einsehen), der in den nächsten Wochen in den zuständigen Ausschüssen beraten wird.

Klar ist: Die Jugendfreiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell, insbesondere ein starkes Zeichen für bürgerschaftliches Engagement. Jugendfreiwilligendienste wie das FSJ oder das FÖJ sind wichtige Lernorte zwischen Schule und Ausbildung und vermitteln fachliche, soziale und interkulturelle Fähigkeiten, stärken Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Gleichzeitig sind Jugendfreiwilligendienste die einzige sinnvolle Alternative in der rückwärtsgewandten Diskussion zur Reform von Wehr- und Zivildienst. 6 Monate Zivil- oder Wehrdienst, was soll das bringen???

Mit unserem Antrag fordern wir die Weiterentwicklung der Jugendfreiwilligendienste, sie müssen der Nachfrage gerecht werden und zukunftsfähig sein. Die Förderpauschalen für die Träger sollen erhöht werden, damit Jugendfreiwilligendienste als hochwertige Bildungsdienste weiterentwickelt werden können. Wir fordern den zügigen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste auf 30.000 Plätze.

Wir wollen, dass alle die Möglichkeit erhalten, einen Freiwilligendienst absolvieren zu können. Die Jugendfreiwilligendienste müssen für Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund geöffnet und Hemmschwellen beim Zugang überwunden werden. Das ist für mich als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Punkt. Die sog. Tandemträgermodelle haben sich in Modellversuchen bewährt. Mit ihnen können Migrantenorganisationen eingebunden und selbst Träger von Jugendfreiwilligendiensten werden.

Ein wichtiger Punkt auch: Bürokratieabbau! In den vergangenen Jahren gab es oftmals Probleme bei der Umsatzsteuer. Die SPD-Fraktion fordert daher die schwarz-gelbe Koalition in dem Antrag auf, eine Möglichkeit zur unbürokratischen Vermeidung der Umsatzsteuerpflicht zu schaffen. Der Einsatz für das Gemeinwohl darf nicht durch rechtliche Hürden erschwert werden.

Anerkennung und Wertschätzung für das Engagement der Jugendlichen wollen wir durch Einführung eines Freiwilligendienstausweises steigern. Über den Ausweis sollen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen vergünstigte beziehungsweise kostenlose Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, vergleichbar den Zivildienstleistenden. Wir wollen den Gestaltungsspielraum der Träger für die Jugendfreiwilligendienste stärken. Die konkrete Ausgestaltung der Dienste in den Einsatzstellen soll in der Gesamtverantwortung der Träger liegen.

Ist das alles bezahlbar? Klares Ja: Der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste kann durch die freiwerdenden Mittel durch die Umstrukturierung (das heißt Verkürzung!) des Zivildienstes bestritten werden. Mit einem Jugendfreiwilligendienstestatusgesetz, das diese Punkte festlegt, soll für die jungen Engagierten und auch die Träger Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen werden.

Das sind wir den engagierten Jugendlichen schuldig!

Wir fordern die CDU/CSU- und FDP-Fraktion auf, dem SPD-Antrag zuzustimmen.