Griechenland – Kreditbürgschaften nur mit strengen Gesetzen gegen Spekulanten

Griechenland in allen Schlagzeilen und auch im Deutschen Bundestag: Heute wurde das Gesetz über Kredithilfen für Griechenland (das sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, hier einsehbar!) von CDU/CSU und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schon am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, denn Eile ist geboten:

Die Schuldenkrise Griechenlands hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten des griechischen Staates, neues Geld zu leihen, und das aggressive Verhalten der Kapitalmärkte gefährden die Stabilität der Eurozone und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas. Die Konsolidierungsbemühungen, die das Land auf sich nimmt, sind gigantisch. Diese beispiellosen Anstrengungen verdienen keinen Hohn, sondern Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung aber hat auf die Schwierigkeiten Griechenlands zuerst gar nicht und dann falsch reagiert. Obwohl schon seit Wochen klar ist, dass entschiedenes Handeln und gemeinsame Verantwortung notwendig sind, um die Märkte zu beruhigen, hat Angela Merkel versucht, die deutsche Öffentlichkeit bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit der Geste „wir geben nichts“ zu täuschen. Merkel als „eiserner Bismarck des 21. Jahrhunderts“. Das Ergebnis ist rapide wachsender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit Europas. Wo Vertrauen verloren geht, da greift Verunsicherung um sich. Ein Geschenk für Spekulanten! Die Regierung Merkel hat den Brand in der Eurozone lange schwelen lassen und durch schwerwiegende Fehler weiter angefacht. Jetzt setzt der Funkenflug ein und bedroht andere Länder in Europa.

Die Regierung hat durch ihre Hinhaltetaktik auch das Parlament in eine schwierige Situation manövriert. Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen in diesen Tagen eine komplizierte Entscheidung von enormer Tragweite unter großem Zeitdruck treffen. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung, eine schnelle und tragfähige Lösung zu ermöglichen.

Aber einen Blankoscheck für die Bundesregierung wird es mit uns nicht geben: Unsere Zustimmung, für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland zu bürgen, hängt davon ab, ob die Regierung bereit ist, die Krise an der Wurzel zu packen, keinen der Verantwortlichen aus der Pflicht zu entlassen und zu verhindern, dass nur den Steuerzahlern die Kosten aufgebürdet werden. Die Bundesregierung muss begleitend zu diesem Gesetz deutlich machen, welche Maßnahmen sie ergreift, um den privaten Sektor an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Keine symbolischen Gesten von Banken und Finanzinvestoren! Was wir brauchen ist eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzprodukte und Handelsplätze umfasst. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die glaubwürdige Bereitschaft dokumentieren, neuen Spekulationswellen vorzubeugen und endlich die Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten entschlossen voranzutreiben. Ohne diese Schritte kann kein Rettungspaket nachhaltig wirken.