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Ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende – Acht-Punkte-Programm der SPD

Ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende – Acht-Punkte-Programm der SPD

20. April 2010 | Kategorie: Positionen & Debatten
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Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von ökonomischer Vernunft!

Darum hat der SPD-Parteivorstand am Montag, 19. April, ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende beschlossen. Das Programm ist ein Mix aus drei Bausteinen: Infrastruktur, finanzielle Unterstützung und Zeit.

Wir wollen mit den acht Punkten Reformen anstoßen, die dringend notwendig sind, denn familienpolitisch ist Deutschland leider allzu oft noch Entwicklungsland.

Im Zentrum des Acht-Punkte-Programms für Alleinerziehende steht der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Um den dafür notwendigen Ausbau und Betrieb zusätzlicher Einrichtungen zu finanzieren, fordern wir die Bundesregierung auf, das bildungs- und familienpolitisch schädliche “Betreuungsgeld” (in Fachkreisen auch Herdprämie genannt) nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen könnten bis zu zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Infrastruktur investiert werden. Klar ist: Ohne entsprechende Betreuungsangebote kommen Alleinerziehende nicht in Arbeit – so viel zur ökonomischer Vernunft, die sich wunderbar mit sozialer Gerechtigkeit in unserem Acht-Punkte-Programm verbindet.

Auch wichtig: Die Vermittlung für Alleinerziehende bei der Arbeitsagentur muss verbessert werden – mit mehr Zeit für die Beratung, speziell geschulten Fallmanagern und einer Verknüpfung von Arbeits- oder Qualifizierungsangeboten mit Lösungen für die Kinderbetreuung.

Weitere Punkte des Programms: Ausbildung und Studium sollen auch in Teilzeit ermöglicht und der Kinderzuschlag weiter entwickelt werden. Vorgesehen ist auch, Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen von Steuern und Abgaben zu entlasten.

Denn bedenken wir: Alleinerziehende sind keine Randgruppe, sondern sie sind mitten in der Gesellschaft  - auch rein zahlenmäßig: In Deutschland sind es rund 1,6 Millionen, die meisten von ihnen Frauen.

Die Bundesregierung ist gefordert, endlich mehr für die Alleinerziehenden in Deutschland zu tun. Unser Acht-Punkte-Programm zeigt die Richtung an!

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