Aydan Özoguz (SPD Hamburg)

Sport und Integration – SpVgg Unterhaching bei mir zu Gast

Aydan Özoguz — Mon, 30 Jan 2012 08:56:05 +0000

In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich eine kleine Delegation der SpVgg Unterhaching – Fussball-Drittligist – bei mir zu Gast im Bundestag. Hachings Vizepräsident Can Cobanoglu und Geschäftsführer Anton Schrobenhauser stellten mir das Integrationsprojekt des Vereins vor.

Als Hamburger/in denkt man an bei Unterhaching natürlich zunächst an die Zeiten, als die SpVgg sensationell in die 1. Bundesliga aufstieg und während 2 Spielzeiten die Liga aufmischte – übrigens auch den HSV, für den Unterhaching damals stets ein schwerer Gegner war (1 Sieg, 2 Unentschieden, 1 Niederlage). Wir trafen uns aber auf “neutralem Boden” in Berlin.

Trikot und Wimpel mit den Unterschriften der Spieler - Viel Erfolg in Liga 3!

Ich finde es klasse, dass sich der Verein dafür einsetzt, Sport und Integration zu verbinden und im Verein vorzuleben, insbesondere mit großem Engagement im Jugendbereich. Ich werde das Projekt sehr gern unterstützen. Wie Theo Zwanziger, Präsident des DFB, treffend auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember gesagt hat, kann der Sport einen großen Beitrag für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft leisten. Wenn Du in einer Mannschaft spielst, ist es egal, ob die/der Mitspieler/in einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Das gemeinsam Ziel zählt.

Ich wünsche der SpVgg viel Erfolg bei ihrem Integrationsprojekt und natürlich alles Gute in der Rückrunde der 3. Liga!

Mindestlohn, Kita-Ausbau und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut

Aydan Özoguz — Thu, 26 Jan 2012 16:03:29 +0000

Bildrechte: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit Zahlen, nach denen die Kinderarmut in Deutschland von 1,9 auf 1,6 Millionen betroffene Kinder zurückgegangen ist. Das ist gut, aber die Zahlen geben leider keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.

Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.

Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:

Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.

Bei den Ganztagsschulen sieht es nicht besser aus. Auf dieser Bildungsbaustelle tummelt sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot gar nicht mehr. Deshalb bringt die SPD-Fraktion heute einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein, um endlich wieder eine bessere Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder zu ermöglichen.

SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache – Kultur für alle!

Aydan Özoguz — Wed, 25 Jan 2012 15:54:18 +0000

Bebildert und in Leichter Sprache - SPD-Antrag "Kultur für alle"

Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle. Dieser Satz ist in sogenannter leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrags „Kultur für alle! – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“ in Leichte Sprache. Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen. Hier können Sie den Antrag einsehen! Es ist der erste Bundestagsantrag, der in Leichte Sprache eingereicht worden ist.

Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können - besonders diejenigen, für welche der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Unser Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die Sprache der Politik zu kompliziert finden. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt damit als erste Fraktion überhaupt einen Antrag im Bundestag ein, der in Leichter Sprache verfasst ist. Leichte Sprache besteht aus kurzen, einfachen Sätzen mit kurzen Wörtern. Der Text ist in einer bestimmten Schriftgröße verfasst und enthält viele Erklärungen. Bunte Bilder unterstützen das Verstehen des Textes. Details zur Leichten Sprache finden Sie unter: www.leichtesprache.org.

Menschen mit Behinderungen interessieren sich ebenfalls für Politik. Für uns in der SPD-Fraktion ist klar: Wir dürfen sie nicht ausschließen. Gerade deshalb ist es wichtig, die Beschlüsse des Bundestages, die sie betreffen, auch verständlich zu formulieren. Erst dadurch werden sie zugänglich. Das verstehe ich unter echter Barrierefreiheit.

Die UN-Behindertenrechtskonvention anerkennt, dass auch für Menschen mit Behinderung ein voller Zugang zur kulturellen Umwelt wichtig ist, „damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können“. Der Antrag „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“ fordert verbindliche Regeln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Kultur und Medien. Er fordert, Kultur- und Freizeitangebote barrierefrei zu gestalten, bei Ausschreibungen des Bundes die Barrierefreiheit verpflichtend zu berücksichtigen, die Denkmalförderung des Bundes möglichst an barrierefreie Zugänge zu knüpfen oder Filme nur dann zu fördern, wenn wenigstens eine Endfassung des Films mit deutscher Audiodeskription oder deutschen Untertiteln vorliegen wird. Es geht dabei um barrierefreie Zugänge zu Kultur- Medien- und Informationsangeboten, aber auch um die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Künstlerinnen und Künstler.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenrechtskonvention zügig umzusetzen und sich nicht länger auf unbestimmte Absichtserklärungen zu beschränken. Der Antrag der SPD-Bundestagfraktion legt dazu konkrete und verbindliche Forderungen vor. Die SPD-Bundestagfraktion betrachtet die Übersetzung ihres Antrags in Leichte Sprache als Pilotprojekt und würde es begrüßen, wenn sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend darauf einigt, in Zukunft barrierefreie Zugänge zu den wesentlichen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestages bereitzustellen.

Plenardebatte zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Aydan Özoguz — Fri, 20 Jan 2012 13:49:15 +0000

Heute im Plenum: Medienkompetenz

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert. Hier können Sie meine Rede noch einmal ansehen. Im Mittelpunkt der Debatten stand zum einen eine allgemeine Betrachtung der Enquete-Kommission und ihrer Ziele und Möglichkeiten, zum anderen aber auch der Zwischenbericht der Projektgruppe Medienkompetenz. Über die Arbeit der Projektgruppe Medienkompetenz habe ich an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet. Mir war heute wichtig, in meiner Rede noch einmal zu betonen, dass das Thema Medienkompetenz nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche ist, sondern vielmehr ein generationenübergreifendes und lebenslang relevantes. Medienkompetenz ist nicht nur der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, soz. der „online Welt“ – Medienkompetenz bzw. fehlende Medienkompetenz hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf die „offline-Welt“: auf gesellschaftliche Teilhabe, Bildung oder sozialen Aufstieg. Sie ist mittlerweile unverzichtbar für den Erfolg in Schule, Ausbildung oder Beruf. In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben wir hierfür auch den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ geprägt. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und – anders herum – sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können.

Internetenquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden

Im Bereich Medienkompetenz lief die Zusammenarbeit der Fraktionen sehr konstruktiv und konsensual, dies kann man leider für die Arbeit der gesamten Enquete-Kommission nicht gerade behaupten. Die Enquete-Kommission ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Art Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher leider nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.

In der Arbeit der Kommission sind wir Abgeordnete auch angewiesen auf den 18. Sachverständigen, auf die Öffentlichkeit. Mit neuen Beteiligungsformen wie enquetebeteiligung.de versucht die Internetenquete, diejenigen zu erreichen, die Netzpolitik von außerhalb des Parlaments konstruktiv mitgestalten wollen. Es gibt – gerade auch im Zwischenbericht Medienkompetenz – einige Beispiele dafür, dass die Internetenquete Anregungen und Vorschläge aus der Beteiligungsplattform aufgegriffen hat.

Die Internetenquete hat aber noch ausreichend Wegstrecke vor sich und Ziel der weiteren Arbeit muss es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort für die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen. Wie wichtig es ist, die Netzpolitik zu stärken, wird auch deutlich, wenn man sich die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung anschaut: kein klares Bekenntnis für den Breitbandausbau, kein klares Bekenntnis für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, um das freie und innovative Internet abzusichern, keine Anzeichen endlich die Modernisierung von Urheberrecht und Datenschutz anzugehen und auch keinerlei Initiativen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu Open-Data. Hier ist für die Internetenquete noch reichlich zu tun, sonst bleibt für die netzpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode lediglich die Abschaffung der Netzsperren zu konstatieren.

Schwarz-Gelb kürzt bei jungen Menschen wichtige Programme

Aydan Özoguz — Thu, 19 Jan 2012 16:17:10 +0000

Heute wird im Bundestag unser SPD-Antrag “Schulverweigerung – Die 2. Chance” und “Kompetenzagenturen” debattiert. Hier können Sie den Antrag nachlesen. Für uns in der SPD-Fraktion ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung bei wichtigen Jugendprogrammen kürzt und junge Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen lässt. Konkret geht es hier um die Programme “Schulverweigerung – Die 2. Chance” und “Kompetenzagenturen” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Familienministerin Schröder hat es nicht geschafft, in den Haushaltsverhandlungen bei der eigenen Bundesregierung und den CDU/CSU- und FDP-Fraktionen die Fortschreibung der Mittel auf dem bisherigen Niveau durchzusetzen.

Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 hat die Bundesregierung nur Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 80 Millionen Euro vorgesehen. Damit kürzt die Bundesregierung den Fördermittelbetrag für beide Programme um 28%. Allein 23 Standorte für Kompetenzagenturen sind weggefallen, weil Länder und Kommunen die Finanzierungslücke nicht auffangen konnten. Die Programme jetzt zu kürzen ist schlichtweg der falsche Weg: Immer noch verlassen jährlich mehr als 60.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss und immer noch benötigen viele junge Menschen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf – gerade auch mit Migrationshintergrund.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen sofort zurückzunehmen und mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und des SGB III erhalten bleiben soll. Die Bundesregierung hat diese zum 1. Januar 2012 eingestellt. Wir haben hierbei die volle Rückendeckung der Bundesländer: Einstimmig hat der Bundesrat am 4. November 2011 an die Bundesregierung appelliert, die Kofinanzierung über das SGB II und III zu erhalten.

Managerinnen-Barometer zeigt: zu wenig Frauen in Führungspositionen

Aydan Özoguz — Wed, 18 Jan 2012 13:53:11 +0000

Bild:Gerd Altmann/pixelio.de

Heute wurde das Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt.
Das Barometer zeigt, dass all die freiwilligen Appelle der schwarz-gelben Bundesregierung und die Gipfeltreffen mit den DAX-30-Unternehmen im vergangenen Jahr an der Situation von Frauen in Führungspositionen nichts verändert haben.

Die Zahlen des Managerinnen-Barometer 2011 sprechen eine deutliche Sprache: In den 200 größten Unternehmen Deutschlands sind nach wie vor nur 3% Frauen in den Vorständen vertreten. In den Aufsichtsräten sind es dank der Mitbestimmung knapp 12%. Damit sich an dieser Situation für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen bald etwas ändert, bedarf es einer gesetzlichen Quote. Dies wurde heute wieder deutlich. Schweden, Frankreich und die USA, aber auch China, Brasilien und Russland: Überall finden sich mehr Frauen in Vorstandsposten als in Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände festschreibt. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei.

Integrationsbericht der Bundesregierung mit Licht und Schatten

Aydan Özoguz — Thu, 12 Jan 2012 16:43:55 +0000

Tabellen, Daten, Fakten zur "Integration" - nachzulesen auf 260 Seiten.

Heute hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, den 260 Seiten umfassenden sog. Integrationsindikatorenbericht vorgestellt (hier einsehen). Der Bericht soll Aufschluss über die Entwicklung der Integration von 2005 bis 2010 geben, stützt sich im wesentlichen auf die jeweiligen Mikorzensus-Berichte des Statistischen Bundesamtes. Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung noch erhebliche Anstrengungen in der Integrationspolitik unternehmen muss: Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Armutsrisiko – hier zeigen die Daten, dass Bürger mit “Migrationshintergrund” schlechter abschneiden, auch wenn durchaus Fortschritte bei ihrer Integration in den genannten Bereichen erkennbar sind (allerdings nicht beim Armutsrisiko). Böhmer musste auch einräumen, dass das Ziel der Halbierung der Schulabbrecher bis 2012 wohl nicht mehr erreicht werden könne. Für mich ist klar, dass wir an diesem Ziel festhalten und die erforderlichen Maßnahmen intensivieren müssen. Umso kritischer müsste Frau Böhhmer sein, dass die eigene schwarz-gelbe Koalition – wie geschehen – die Mittel der Arbeitsmarktvermittlung in Milliardenhöhe zusammenstreicht.

Anlässlich des Berichtes ist ohnehin zu hinterfragen, ob die Einteilung der Statistiken nach Migrationshintergründen Sinn macht. Wir müssen auf die konkrete Lage der Jugendlichen oder Arbeitslosen schauen, nicht auf deren Herkunft. Wir müssen dafür kämpfen, dass jeder Jugendliche einen Abschluss schafft, egal welcher Herkunft er oder sie ist. Zur Wahrheit bei der Arbeitsplatzsuche gehört ja auch, dass Jugendliche mit fremdklingenden Namen bei gleicher Qualifikation deutlich seltener zum Vorstellungstermin eingeladen werden. Bei der Veröffentlichung des Berichtes äußerte Böhmer zu Recht, dass nicht der Migrationshintergrund z.B. über die schulische Entwicklung entscheide, sondern wesentlicher Faktor vielmehr die soziale Herkunft der Schüler sei. Diese Einschätzung ist zu teilen, der ständige Blick auf die Herkunft schafft Isolation und Barrieren, die das gesellschaftliche Zusammenwachsen nicht stärken, sondern behindern.

Stillstand bei Finanztransaktionssteuer

Aydan Özoguz — Tue, 10 Jan 2012 10:28:10 +0000

Am Montag empfing Kanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Sarkozy in Berlin. Thema war natürlich die Euro-Krise. Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Statt dessen streiten sich innerhalb der Bundesregierung CDU, CSU und FDP seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei.Mit Sarkozy vereinbarte Merkel, dass die Finanzminister bis März Stellung nehmen sollen zu den längst vorliegenden Plänen der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer nehmen sollen – was danach passiert? Vollkommen offen.

Die SPD setzt sich seit Langem vehement für diese Besteuerung ein. Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der EU oder der Eurozone eingeführt werden. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss von Staaten erhoben werden. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2011 bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage.

Viel zu lange haben sich die europäischen Krisengipfel darauf beschränkt, den Staaten mit reinen Spardiktaten die Chance auf wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu nehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit für ein echtes europäisches Wachstumsprogramm. Dafür kann auch die Finanztransaktionssteuer die notwendigen Einnahmen generieren. Gerade die Finanzmarktakteure haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es ist somit ein Gebot der Gerechtigkeit, den Finanzsektor auch durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern.

Neben mehr Steuereinnahmen spricht für die Finanztransaktionssteuer auch, dass sie Lenkungswirkung haben wird: Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.

Mein Jahresrückblick 2011

Aydan Özoguz — Tue, 20 Dec 2011 09:21:36 +0000

Das Weihnachtsfest rückt näher, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ging am vergangenen Freitag zu Ende. Das ist für mich Anlass, das Jahr 2011 noch einmal Revue passieren zu lassen und Ihnen einen kleinen, persönlichen Rückblick zu geben, was ich in diesem Jahr so alles als Bundestagsabgeordnete in Hamburg-Wandsbek, aber auch bundesweit, unternommen habe. 2011 war für mich persönlich ein tolles Jahr, das mit meiner Wahl zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden am 5. Dezember seinen politischen Höhepunkt fand. Auch die SPD kann auf ein gutes Jahr zurückblicken, mit gewonnenen Landtagswahlen und daraus resultierend neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat.

Ich hoffe, dass auch Sie zufrieden auf das Jahr zurückblicken können und wünsche Ihnen schon jetzt alles Gute, Gesundheit und Erfolg im Jahr 2012.

Das war mein Jahr 2011:

Januar: bei MdB Lars Klingbeil (rechts) in Walsrode.

Im Januar ging es für mich so richtig am 11. los: Ich war zu Gast bei meinem Fraktionskollegen Lars Klingbeil in Walsrode und Rotenburg/Wümme. Drei Tage später fand die Jahresauftakt-Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Magdeburg statt, wo wir u.a. das aktuelle Integrationskonzept der Fraktion (hier einsehen) beschlossen. Der Januar war in Hamburg natürlich geprägt von den Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahl, mit dem Landesparteitag am 15. und vielen Veranstaltungen, bei denen ich nach Kräften die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt habe, z.B. in Ottensen Gabi Dobusch, die es auch wieder in die Bürgerschaft schaffen sollte, oder Gulfam Malik aus Langenhorn.

Februar: Absolute Mehrheit für die SPD in Hamburg.

Olaf Scholz und die SPD-Hamburg sollten bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar triumphieren, mit über 48% der Wählerstimmen konnte die SPD die absolute Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft erlagen und regiert seitdem die Freie und Hansestadt – auch mein Mann Michael Neumann als Innensenator steuert seitdem die politischen Geschicke unserer Stadt.

Im März verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen Zwangsheiraten, wobei ich in meiner Rede im Bundestag deutlich machte, dass das Gesetz teilweise widersprüchlich ist, bspw. bei der willkürlichen Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre für einen eigenen Aufenthaltstitel für Opfer von Zwangsheiraten. In meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek war der Monat geprägt vom Praxistag Gesundheit, den ich am 29. im Kinderkrankenhaus Wilhelmstift in Rahlstedt absolvierte.

März: Verleihung der Hamburger Tulpe.

Als Bundestagsabgeordnete ist es wirklich wichtig, direkte Einblicke vor Ort zu bekommen und Gespräche mit allen Beteiligten – hier eben im Gesundheitskomplex “Krankenhaus” – zu führen. Darum der Praxistag, an dem sich bundesweit über 200 Politikerinnen und Politiker der SPD aus Bundestag und Landtagen beteiligten. Den März beschloss die Verleihung der Hamburger Tulpe, das ist der Preis der Körber-Stiftung für interkulturellen Gemeinsinn. Ich durfte die Laudatio auf das Projekt SchlauFox halten, das im November auf meinen Vorschlag hin auch die Integrationsmedaille der Bundesregierung erhalten sollte (siehe November!). Ebenfalls am 31. fand in meinem Bürgerbüro ein Politfrühstück für interessierte Bürgerinnen und Bürger statt, die hier alle Fragen, Anregungen und Kritik an ihre Wandsbeker Bundestagsabgeordnete richten konnten. Das Politfrühstück biete ich seitdem immer wieder an – halten Sie Ausschau nach den nächsten Terminen auf meiner Homepage!

Im April hatte ich wieder Mädchen aus Hamburg-Wandsbek zum Girls‘ Day nach Berlin eingeladen, um ihnen meine Arbeit als Abgeordnete zu zeigen. Leider mehr Bewerberinnen als Plätze, aber 2 glückliche Wandsbekerinnen fuhren schließlich nach Berlin. Aufbauend auf dem Praxistag Gesundheit (29. März) hatte ich dann am 15. im Kulturschloss Wandsbek Prof. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, zu Gast. Lauterbach informierte über die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik und stellte unser SPD-Modell der Bürgerversicherung als Alternative vor.

Mai: Müntefering zu Gast in Wandsbek.

Im Mai folgte gleich die zweite Diskussionsveranstaltung von mir im Kulturschloss, diesmal mit Franz Müntefering. Am 19. diskutierten wir unter dem Motto “älter – weniger – bunter” mit über 100 Gästen über den Demographischen Wandel und seine Folgen, aber auch Chancen für unsere Gesellschaft.

Aber nicht nur in Hamburg-Wandsbek, sondern auch bundesweit war ich bei Diskussionsveranstaltungen zu Gast, dort stets zur Integrationspolitik. So reiste ich im Juni z.B. am 14. nach Saarbrücken zu Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, und am 16. zur SPD Würzburg. Es war für mich wirklich aufschlussreich, im Jahr 2011 in alle Teile unserer schönen Bundesrepublik zu reisen und aufzunehmen, welche Probleme, Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten in der jeweiligen Region bestehen. Man diskutiert in Lüneburg (dort war ich bei MdB Kirsten Lühmann am 1.3. zu Gast) oder in Hennigsdorf bei Berlin (dort besuchte ich MdB Angelika Krüger-Leißner am 4.4.) über vollkommen unterschiedliche Fragestellungen und Problematiken, wenn es um Integrationspolitik geht. Mal sind es Schulabbrecher-Quoten, mal Flüchtlingsfragen, dann wieder Probleme im Kiez, wenn Mittel bei der Stadtentwicklung zusammengekürzt werden.

Juni: Peer Steinbrück kam auch nach Wandsbek.

Mein Highlight im Juni war eindeutig in Hamburg: Am 22. war Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., bei meiner dritten großen Veranstaltung, diesmal im Bürgersaal Wandsbek. Thema (wie könnte es anders sein im ablaufenden Jahr): Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise. War der Bürgersaal jemals voller als an diesem Tag?

Im Juli ging es dann in die parlamentarische Sommerpause des Bundestages, in der ich dann doch so etwas wie zwei Wochen Urlaub machen konnte – das Handy stets in Greifweite, denn unter anderem verlangte das Projekt Zukunft der SPD-Fraktion, bei dem ich den Bereich Integration leite, vollste Aufmerksamkeit und intensive Textarbeit. Auch in der Sommerpause habe ich meine bundesweiten Besuche bei Integrationsprojekten und Fraktionskolleginnen und –kollegen fortgesetzt, u.a in Witten (bei Dortmund) bei MdB Christel Humme am 17. August.

August: Bei Christel Humme in Witten.

Im August startete gleich zu Beginn der islamische Fastenmonat Ramadan, der für mich stets einen vollen Terminkalender mit sich führt: Empfänge werden gegeben, ich besuchte Moscheen und dann warteten noch die knapp tausend Ramadankarten, die ich zum Ende des Fastenmonats verschicke, auf meine Unterschriften. In dem Monat war ich außerdem in Verden an der Aller, um im niedersächsischen Kommunal-Wahlkampf dem Bürgermeisterkandidaten der SPD zu unterstützen. Er sollte bei der folgenden Wahl Erfolg haben, herzlichen Glückwunsch auch nochmal von dieser Stelle, lieber Lutz Brockmann. Zu Gast war ich ebenfalls beim Kollegen MdB Michael Hartmann in Mainz zu einer weiteren integrationspolitischen Diskussionsveranstaltung.

Wie gewohnt startete der Bundestag nach der Sommerpause im September mit der 1. Lesung des Bundeshaushaltes für 2012. In dieser Zeit fieberten schon alle dem Papstbesuch am 22. entgegen. Sollte Papst Benedikt im Bundestag sprechen oder nicht? Ich war in dieser Frage relativ entspannt, ich finde es immer gut, wenn man sich im direkten Kontakt über politische oder gesellschaftliche Fragen austauschen kann und die Argumente anderer hören kann. Warum dann nicht auch den Papst im Plenum sprechen lassen? Der Papst hielt eine sehr theoretische Rede über den Werdegang der Philosophie, alle Befürchtungen im Vorfeld, er könne über heikle politische Themen (Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe) im Plenarsaal dozieren, zerstreuten sich schnell.

Oktober: Mit Sigmar Gabriel bei der ASM.

Der Oktober stand im Zeichen von 50 Jahren deutsch-türkischem Anwerbeabkommen, das am 30. Oktober 1961 geschlossen worden war. Sigmar Gabriel besuchte mit mir am 6. die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Migranten (ASM e.V.). Das ist eine Einrichtung in Hamburg, die seit 2007 Unternehmer und Existenzgründer mit Migrationshintergrund unterstützt und mit Erfolg versucht, diese als Ausbilder für das Duale System der Berufsausbildung zu gewinnen. Am 26. sprach ich in der Plenardebatte des Bundestages zu 50 Jahren deutsch-türkisches Anwerbeabkommen, am 27. feierte die SPD mit einem großen Empfang. Der Hamburger Senat gab ebenfalls einen Empfang anlässlich des Jubiläums, am 8. November – es war eine schöne Veranstaltung, die ich im Rathaus moderieren durfte.

Oktober: Wolfgang Thierse in Rahlstedt - 50 Jahre Mauerbau.

Am 18. Oktober war aber zunächst Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse bei mir in Rahlstedt zu Gast. „Die Mauer – Grenze durch Deutschland“, unter diesem Motto diskutierten Thierse und ich anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus im vollbesetzten Veranstaltungsraum der Rahlstedt Arcaden. Die Diskussionsrunde war gleichzeitig Eröffnung der gleichnamigen Ausstellung in den Rahlstedt Arcaden. In meinem Berliner Büro begleitete mich im Oktober im Rahmen der Woche der GewerkschaftsjuniorInnen der SPD-Fraktion Stefan Schad von der IG Metall/Bezirk Küste. Die Woche der GewerkschaftsjuniorInnen führt die Fraktion jedes Jahr durch, Interessierte junge Gewerkschafter aus Hamburg bitte bei mir melden, dann sind Sie nächstes Jahr mit dabei!

November: Auszeichnung für Gloria Boateng.

Im November stieg dann das Medieninteresse an meiner Person rasant an, da der Bundesparteitag der SPD so langsam näher rückte und bekannt wurde, dass ich für den Posten der Vizevorsitzenden kandidieren solle. Mehrere Interviews pro Tag, Autorisierung der Zitate nach dem Gespräch – es ist schon interessant, wie viel Organisation und Zeitaufwand selbst ein kleiner Zeitungsartikel fordert, ganz zu schweigen von den Fernsehinterviews. Im Spätherbst nahm auch der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion an Fahrt auf, mit weiteren Praxistagen und Diskussionsveranstaltungen rund um die Integrationspolitik. Ich war z.B. zu Gast beim Fraktionskollegen Ernst-Dieter Rossmann in Pinneberg und Elmshorn. Sehr gefreut habe ich mich im November über die Integrationsmedaille der Bundesregierung für SchlauFox und Frau Gloria Boateng aus Hamburg. Ich hatte diese ehrenamtliche, absolut professionelle wie erfolgreiche Initiative, die Jugendliche in Hamburg bei ihrem Schulabschluss unterstützt, für die Medaille vorgeschlagen. Am 30. erhielt Frau Boateng die Integrationsmedaille im Bundeskanzleramt aus den Händen von Frau Prof. Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Dezember: Bundesparteitag, meine Vorstellungsrede.

Im Dezember stand für mich natürlich der SPD-Bundesparteitag im Fokus. Die Delegierten wählten mich am 5. mit 87% zur stellvertretenden Parteivorsitzenden – ein große Ehre für mich und große Aufgabe zugleich. In meiner kurzen Vorstellungsrede vor der Wahl habe ich deutlich gemacht, dass wir uns dem Thema Integration weniger oberflächlich nähern müssen. Weg von Schubladen-Denken oder Begriffen wie Integration oder Multikulti, von denen kaum jemand weiß, was sie jeweils bedeuten sollen und sich jeder seinen Teil denkt. Vom Bundesparteitag 2011 geht das Signal aus, dass wir Sozialdemokraten die nächste Bundesregierung stellen wollen und werden. Am 12. war ich dann bei der ersten regulären Sitzung des Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus.

Insgesamt betrachtet war das Jahr 2011 für mich also sehr erfolgreich, abwechslungsreich und stets mit vollem Terminkalender. So kann es auch im nächsten Jahr weitergehen, wenn ich meine Arbeit als stellvertretende Parteivorsitzende aufnehme, im Bundestag weiter im Familienausschuss, in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion wirke und meinen Wahlkreis Hamburg-Wandsbek weiter in Berlin vertreten werde.

Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben, wünsche Ihnen jetzt aber erst einmal ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und natürlich Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit im Jahr 2012!

Ihre Aydan Özoguz, MdB

Fernseh-Interview mit der Deutschen Welle

Aydan Özoguz — Mon, 19 Dec 2011 10:18:25 +0000

Am Wochenende lief auf Deutsche Welle-TV ein Interview mit mir, das am Mittwoch im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages aufgezeichnet worden war: die SPD nach dem Bundesparteitag vom Anfang Dezember; sind Sie jetzt die Quoten-Migrantin?; Umgang mit Sarrazin; Islam in Deutschland – das waren die Themen und Fragestellungen. Hier können Sie das Interview-Video noch einmal auf der Homepage der Deutschen Welle einsehen.

Viel Spaß beim Anschauen!

Aydan Özoguz (SPD Hamburg)

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