Aydan Özoguz (SPD Hamburg)

Integrationsdebatte versachlichen – mein Beitrag im ZDF heute journal

Aydan Özoguz — Fri, 03 Sep 2010 19:50:41 +0000

Nach der großen Aufregung um die Thesen des Thilo Sarrazin, nach dem Beschluss des Ausschlussverfahrens der SPD und nach der Entscheidung der Bundesbank, Sarrazin abzusetzen, ist es nun an der Zeit, die Debatte zu versachlichen. Dazu habe ich heute im ZDF heute journal Stellung genommen (hier einsehen). Was für eine Integrationspolitik braucht Deutschland? Wie sieht eine faire Balance aus Fordern und Fördern aus? Das müssen wir jetzt in unserem Land diskutieren. Auch in Hinblick auf einige Reaktionen auf meine diversen Statements in Presse und Fernsehen wünsche ich mir, dass diese Debatte sachlich und fair geführt wird – ohne Vorurteile und Diskriminierungen.

Bittere Atompolitik der Bundesregierung

Aydan Özoguz — Fri, 03 Sep 2010 13:22:11 +0000

Rote Karte für Atomkraft und die Atompolitik Bundesregierung

Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts.

Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und darüber hinaus stillgelegt würde, dann könnte der Betreiber diese zusätzlichen Strommengen auf andere Atomkraftwerke übertragen, die dann doppelt so lange zusätzlich laufen dürften. Der Atomlobby geht kein Cent des schwarz-gelben Milliardengeschenks auf dem Rücken der Stromkunden verloren.

Warum der Streit? Vielleicht, um von der finanziellen Beglückung der Atomlobby abzulenken. Vergessen wir nicht: Jahrelang haben schwarz-gelb regierte Bundesländer und auch die CDU/CSU in der Großen Koalition einen Sicherheitsvergleich der deutschen Atomkraftwerke blockiert. Und auch jetzt sollen die Kraftwerke zunächst verlängerte Laufzeiten ohne Sicherheitsprüfung zugeschanzt bekommen. Warum legt die Regierung nicht zunächst ihre Sicherheitsanforderungen an Kraftwerke vor und verlangt, dass diese zuerst erfüllt sein müssen, bevor man über zusätzliche Strommengen für einen Meiler reden könne? Wäre doch mal sinnvoll!

Fakt ist: Schwarz-Gelb hat mit der Debatte über Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke erstmals zugegeben, dass es in Deutschland unterschiedlich sichere Atomkraftwerke gibt. Ein Novum! Den AKW-Betreibern Milliardengeschenke auch für die unsichereren Atommeiler zu geben, widerspricht dem Vorsorgeprinzip, der Marktwirtschaft und dem politischen Anstand. Die SPD wird diesen Vorgang juristisch prüfen lassen.

Und auch die monatelang angekündigten Energieszenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung (das im Herbst tatsächlich vorliegen soll) bringen die Bundesregierung und ihre atomare Energiepolitik nicht weiter: Im Ergebnis konnten die Energiegutachter einen höchstens marginalen volkswirtschaftlichen Nutzen von Laufzeitverlängerungen errechnen; der Klimaschutzeffekt der angeblich CO2-freien Stromerzeugung ist nicht zu spüren. Auf günstigere Strompreise können Endverbraucher auch nicht hoffen und die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten nimmt gegenüber dem Status quo auf unverantwortliche Weise zu.

Atomkraft? Abschalten! Wenn Sie auch dieser Meinung sind, kommen Sie zur großen Anti-Atom-Demo nach Berlin am 18. September! Alle Infos und Fahrangebote hier.

Familienmonitor 2010 – Zeit für Taten

Aydan Özoguz — Wed, 01 Sep 2010 12:14:41 +0000

Diese Woche wurde er von Familienministerin Schröder (CDU) vorgestellt, der Monitor Familienleben 2010 (hier einsehen). Erstellt wurde der Monitor vom Institut für Demoskopie Allensbach. Viel Neues gab es nicht: Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf bewegt nach wie vor Frauen und Männer (wenn auch in unterschiedlichem Maße). Ebenso wenig konnte überraschen, dass die Ministerin wieder nur Ankündigungen und halbgare Initiativen verlauten ließ, aber Lösungen für die Familien in unserem Land weiter fehlen.

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur gelingen, wenn die Kinderbetreuung schnell und verlässlich ausgebaut wird. Die von vielen Familien gewünschte Ganztagsbetreuung ist bei der Familienministerin aber leider kein Thema.

Ankündigung „flexible Arbeitszeiten“: Ja, das ist wichtig. Aber Ministerin Schröder will dieses Vorhaben „gemeinsam mit der Wirtschaft“ starten. Eine Lösung wird sie nicht bringen, dies lehrt die langjährige Erfahrung aus bisherigen Vereinbarungen und Initiativen.

Ankündigung „Mehr Zeit für die Familie durch Teilzeitarbeit“: Das wäre wünschenswert, aber nur, wenn nicht nur Frauen in die Teilzeit gehen und es eine “Große Teilzeit” (das heißt eine vollzeitnahe Teilzeitarbeit von mind. 30 Wochenarbeitsstunden) gibt. Diese große Teilzeit würde langfristig dazu führen, dass teilzeitarbeitende Frauen nicht weiter die Verliererinnen auf dem Arbeitsmarkt und in der eigenen Existenzsicherung sein werden. Für die Teilzeitarbeit braucht es auch den gesetzlichen Mindestlohn, damit die Entscheidung für Teilzeitarbeit kalkulierbar wird.

Familienpolitik bedarf sinnvoller Taten und nicht unsinniger Ankündigungen.

Hilfe für benachteiligte Kinder – SPD legt Konzept vor

Aydan Özoguz — Mon, 30 Aug 2010 12:23:46 +0000

S. Hofschlaeger/pixelio.de

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinder-Regelsätzen des Arbeitslosengeld-II („Hartz IV“) hat die SPD jetzt ein Drei-Säulen-Modell (hier einsehen) vorgelegt. Das Modell ist unsere Antwort auf die Chipkarten-Debatte innerhalb der Bundesregierung. Die Zeit drängt: Für die zwei Millionen Kinder aus Familien von ALG-II-Empfängern muss bis spätestens zum 1. Januar 2011 eine gesetzliche Regelung vorliegen, die Kindern die Unterstützung gibt, die ihnen zusteht. Die bisherige Ableitung des Kinder-Bedarfs vom Bedarf der Erwachsenen verwarfen die RichterInnen (“Kinder sind keine kleinen Erwachsenen”).

Der Kern des SPD-Modell ist die Sicherung des Zugang zu soziokulturellen Angeboten für alle Kinder – ohne dass es zu einer Stigmatisierung der Kinder aus bedürftigen Familien kommt.

Neben einem transparenten und sachgerecht ermittelten Kinder-Regelsatz setzen wir auf einen Mix aus Geld- und Sachleistungen sowie auf einen Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe: Gute Ganztages-Kitas und Ganztagsschulen mit einem gesunden, warmen Mittagessen verknüpft mit Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit in Musik und Sport – mit diesen Strukturen würden wir alle Kinder in unserem Land erreichen. Das kostet, klar, aber an dieser Stelle muss der Bund endlich mehr Verantwortung tragen als bisher. Daran haben die RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts auch keinen Zweifel gelassen. Die von Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt eingestellten 480 Mio. Euro reichen da vorne und hinten nicht. Man bedenke: Durch die geplante Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Empfänger will die Bundesregierung 440 Mio. Euro sparen. Unterm Strich blieben 40 Mio. Euro mehr für 2 Millionen Kinder. Das wären 1,66 Euro pro Kind und Monat mehr als bisher – kaum denkbar, dass so das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden kann.

Was die Kinder von ALG-II-Empfänger überhaupt nicht gebrauchen können ist der Streit zwischen den CDU-Ministerinnen Schröder (Familie) und von der Leyen (Arbeit und Soziales) über die Umsetzung des Urteils. Diese Auseinandersetzung macht nur deutlich, dass die Bundesregierung immer noch im Dunklen tappt, bisher keine Abstimmungen erfolgt sind und die schwarz-gelbe Bundesregierung ratlos ist, wie das Urteil bis zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden soll.

Die SPD hat ihre Vorschläge gemacht, wir bieten der Bundesregierung einen fairen Dialog an.

Mein Statement zu Sarrazin im ZDF-Morgenmagazin

Aydan Özoguz — Fri, 27 Aug 2010 08:05:39 +0000

Heute morgen, am Freitag den 27. August, lud mich das ZDF kurzfristig ins Morgenmagazin ein. Hintergrund sind die Äußerungen von Thilo Sarrazin über Muslime in Deutschland, mit denen er sein neues Buch promoten möchte. Hier können Sie meinen Beitrag in der Mediathek des ZDF einsehen. Ich habe die Gelegenheit gerne wahrgenommen, um meine Ablehnung über die diskriminierenden Aussagen kundzutun. Das ist mir als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig.

Natürlich läuft in der Integrationspolitik nicht alles rund und es gibt Probleme bei der Integration. Aber wie müssen sich die knapp 4 Millionen Muslime in Deutschland fühlen, wenn man ihnen pauschal vorhält, dumm, faul oder Sozialstaatsabzocker zu sein?

Berlinfahrt am 18.9., 21.10. oder 27.11. – Fahren Sie mit!

Aydan Özoguz — Wed, 25 Aug 2010 11:34:54 +0000

Am 18. September (Sa.), 21. Oktober (Do.) und 27. November (Sa.) lade ich alle Interessierten herzlich ein, mich in Berlin zu besuchen und den Bundestag von innen zu erleben. Suchen Sie sich Ihren Wunsch-Termin aus!

Sie erwartet ein spannender Tag: Auf dem Programm stehen eine Stadtrundfahrt durch Berlin, ein Besuch im Reichstag und ein Gespräch mit mir – Ihrer Abgeordneten für Hamburg-Wandsbek.

Wie arbeitet das Parlament? Was machen die Abgeordneten so alles in einer Sitzungswoche im Bundestag? Was können die Abgeordneten konkret für mich tun?

Im persönlichen Gespräch beantworte ich gerne Ihre Fragen!

Besuchen Sie mich in Berlin, die Stadt ist immer eine Reise wert. Ich würde mich freuen, Ihnen einen Einblick in die politische Arbeit in der Hauptstadt geben zu dürfen.

Die Kosten betragen 20 Euro pro Person.

Wir starten morgends in Wandsbek und werden gegen 22:30 Uhr wieder zurück in Hamburg sein. Für alle Infos zur Fahrt und Anmeldungen steht Ihnen in meinem Wandsbeker Bürgerbüro Herr André Schneider gerne zur Verfügung unter der Telefonnummer (040) 68 94 45 45.

Wir sehen uns in Berlin!

Immer voll drauf – Sarrazin schafft sich selber ab

Aydan Özoguz — Wed, 25 Aug 2010 10:18:45 +0000

Sarrazin schwingt den großen Hammer - er zerstört damit mehr als er denkt. Maclatz/pixelio.de

Die Vorab-Veröffentlichungen des Buches von Thilo Sarrazin haben die erhoffte Wirkung erzielt: Aufmerksamkeit. Seine pauschale Abrechnung mit Migranten, Hartz-IV-Empfängern und Zuwanderung bestimmen die Kolumnen der Tageszeitungen. Den Verkaufszahlen seines Buches wird das nicht schaden.

Natürlich ist es erbärmlich, dass Sarrazin meint, er würde Wahrheiten aussprechen, und wie er diese dann doch geflissentlich verschweigt oder verzerrt. Wie ist sonst zu erklären, dass er gar nicht erst erwähnt, dass erfolgreiche und gut ausgebildete Migranten (es gibt sie tatsächlich!) inzwischen in hoher Zahl unser Land verlassen. Meint Sarrazin, dass er mit pauschalen, diskriminierenden und schlichtweg dummen Äußerungen die Attraktivität unseres Landes für seine Bürgerinnen und Bürger steigert? Mit derart schiefen Vergleichen, Unterstellungen und Milchmädchenrechnungen schafft Sarrazin vor allem eins: Er macht unser Land lächerlich. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Was für eine Erbärmlichkeit, sich auf sozial Schwache zu stürzen und diese als Sozialtransfer-Abzocker hinzustellen. Hat dieser Mann eigentlich noch irgendeinen Realitätssinn? So sind in unserer Gesellschaft ein Großteil der Armen schlichtweg alleinerziehende Frauen, die sich ein bequemes Leben wie Thilo Sarrazin es führen darf, wohl nicht einmal vorstellen können.
Ich bin entsetzt, wie skrupellos Sarrazin Ängste vor Überfremdung, Masseneinwanderung von Muslimen und dem Niedergang des deutschen Sozialstaates schürt. Demographischer Wandel, muslimische Migranten, Zuwanderung, Sozialleistungen – alles wirft er pauschal in einen Topf um unter anderem zu der Erkenntnis zu gelangen, dass in 300 Jahren in Deutschland nur noch 3 Millionen Einwohner leben würden. Und welche Rezepte stellt uns Sarrazin für eine bessere Entwicklung unserer Gesellschaft vor?

In diesen Zeiten von ungesteuerter Zuwanderung zu sprechen ist alles andere als seriös. Die Realität sieht längst anders aus: Deutschland hat ein echtes Zuwanderungsproblem! Im Jahr 2009 wanderten 13.000 Menschen mehr aus, als zu uns kamen. Und: Aus der Türkei kamen 30.000 Personen, allerdings wanderten 40.000 aus Deutschland in die Türkei ab. Diese und andere seriösen Zahlen des Statistischen Bundesamts hätte Sarrazin problemlos abrufen können. Das dürfte kaum in seinem Interesse sein, er möchte sich wichtig tun und appeliert an die niedersten Instinkte in der Bevölkerung. Widerlich!

Klar ist: Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund vernünftig zusammen leben. Sarrazins Äußerungen sind da wenig hilfreich und scheinen eher auf eine gute Verkaufsquote seines Buches zu zielen. Bitter.

Ramadan-Empfang der SPD in Hamburg – Kommen Sie vorbei!

Aydan Özoguz — Wed, 25 Aug 2010 06:31:26 +0000

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg lädt am Sonntag, den 12. September, zu ihrem alljährlichen Ramadan-Empfang ein. Durch den Abend führen Michael Neumann (Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion), Olaf Scholz (Landesvorsitzender der SPD-Hamburg) und ich. Kommen Sie vorbei, und feiern Sie mit uns das Ende des Fastenmonat Ramadan. Für das leibliche Wohl und musikalische Untermalung des Abends ist gesorgt!

Wo? Im Festsaal des Hamburger Rathauses (siehe Plan).
Wann? Am 12. September um 15:30 Uhr (Einlass ab 15 Uhr).

Anlass des Empfangs ist das dreitätige Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan, auf türkisch Ramazan Bayrami, auf arabisch Eid ul-Fitr. Im Islam ist dieses Fest einer von zwei hohen Feiertagen des Jahres (der andere ist das Opferfest Kurban Bayrami im November).

Ich würde mich sehr über Ihren Besuch – gerne auch mit Familie – freuen!

Anmeldung erbeten unter E-Mail info@spd-fraktion-hamburg.de oder per Fax (040) 428 31-24 35.

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Aydan Özoguz — Mon, 23 Aug 2010 12:52:06 +0000

Der Deutsche Anwaltverein, der Interkulturelle Rat in Deutschland und Pro Asyl fordern sie, die SPD auch: Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft. Die aktuelle Initiative der drei Vereinigungen begrüße ich ausdrücklich, entspricht die Forderung nach Abschaffung des Optionszwang im Staatsbürgerrecht doch exakt der SPD-Position. Hier finden Sie die PM des Anwaltvereins.

Warum geht’s konkret? Wird ein Kind in Deutschland geboren und hält sich ein Elternteil als Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland auf, erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn es volljährig wird, muss es sich aber zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden. Hat es sich bis zum 23. Lebensjahr nicht entschieden, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Diese Regelung war ein Kompromiss, der nur deshalb geschlossen wurde, weil sich die damalige rot-grüne Bundesregierung mit ihrer konsequenten Forderung nach doppelter Staatsangehörigkeit nicht gegen den unionsdominierten Bundesrat durchsetzen konnte.

Der Optionszwang behindert die Integration, weil Jugendliche in unnötige Loyalitätskonflikte geraten: Die Jugendlichen haben ihre Heimat und Lebenswirklichkeit hier in Deutschland. Gleichzeitig fühlen sich viele von ihnen den kulturellen Traditionen des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Deren Staatsbürgerschaft aufzugeben, kann als Akt der Abkehr von eigenen Traditionen missverstanden werden und fällt ihnen daher oftmals schwer.

Könnten sie beide Staatsangehörigkeiten behalten, entstünde sicher kein Schaden. Der integrationspolitische Schaden entsteht vielmehr dadurch, dass viele Jugendliche aus der deutschen Staatsbürgerschaft heraus gedrängt werden. Und dann werden die geringen Einbürgerungszahlen beklagt!

Die SPD fordert die dauerhafte, doppelte Staatsbürgerschaft – und zwar nicht nur bei hier geborenen Menschen, sondern auch bei Einbürgerungen. Ein Ausländer, der sich einbürgern lässt, soll seine alte Staatsangehörigkeit nicht länger aufgeben müssen. Das ist bereits heute bei mehr als 50 Prozent der Einbürgerungen der Fall, weil es diverse Ausnahmeregelungen gibt. Das konsequente Bekenntnis zur doppelten Staatsangehörigkeit würde Ungleichbehandlungen beseitigen und endlich mit dem veralteten staatsrechtlichen Dogma der Verhinderung von Mehrstaatigkeit brechen.

Merkel schalte die AKWs ab – Demo am 18. September

Aydan Özoguz — Thu, 19 Aug 2010 13:42:54 +0000

Die deutsche Atomwirtschaft versucht in diesen Tagen, mit aller Macht längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke durchzusetzen. Dabei schrecken die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw auch nicht vor offenkundigen Erpressungsversuchen zurück.

So haben die Spitzenvertreter der Atomlobby die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Gleichzeitig müsse die Regierung auf die vereinbarte (und im Sparpaket als Einnahme eingeplante) Brennelementesteuer verzichten. Statt dessen bietet die Atomlobby einen „Ablasshandel“ an, bei dem sie sich mit einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht derweil erneut vor der Atom-Lobby einzuknicken. Statt den Erpressungsversuch sofort zurückzuweisen, will Angela Merkel mit der Atomwirtschaft über „Alternativen“ zur Brennelementesteuer verhandeln. Fazit: Schwarz-Gelb missachtet den eindeutigen Willen der Mehrheit in Deutschland, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, und behindert gleichzeitig den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Dabei liegen die Interessen der Atomwirtschaft klar auf dem Tisch. Gerade die alten, besonders störanfälligen Atomkraftwerke, die in der Regel längst abgeschrieben sind, sind für sie extrem profitabel. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag. Trotz „Ablasszahlung“ würde die Atomindustrie Zusatzgewinne in Milliardenhöhe einfahren.

Da Schwarz-Gelb weder willens noch fähig ist, die Macht der Atom-Lobby in die Schranken zu weisen, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst handeln. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umwelt- und Bürgerinitiativen zum Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf. Am 18. September wollen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Berlin für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren. Die SPD unterstützt dieses Bündnis und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Hier alle Infos zur Demo.

Wenn Sie am 18.09. in Berlin sind, kommen Sie unbedingt vorbei! Der Veranstalter hat eine Mitfahrer-Börse eingerichtet, falls Sie aus Hamburg, Nürnberg, Köln oder von anderswo anreisen wollen.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg)

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