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FDP und Rösler reden sich in Eurokrise um Kopf und Kragen

FDP und Rösler reden sich in Eurokrise um Kopf und Kragen

13. September 2011 | Kategorie: Positionen & Debatten
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Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern die größte Volkswirtschaft Europas. Die Mitglieder der deutschen Regierung tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Sie können mit wenigen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen. Umso verheerender sind die Aussagen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister (!) Philipp Rösler über eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Rösler ist an der Verantwortung eines Ministers gescheitert. Leichtfertig und aus parteipolitischem Kalkül hat der FDP-Vorsitzende eine Staatspleite Griechenlands in den Raum gestellt.

Es ist nicht wirklich zu begreifen, was Rösler dazu geritten hat. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble reagierten irritiert und ließen Dementis über den Regierungssprecher folgen. Auch unsere europäischen Nachbarn trauten ihren Ohren nicht. Rösler begreift es einfach nicht: Wenn Europa Griechenland nicht retten kann, werden weitere Länder folgen. Die Märkte werden jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der angeschlagenen Euroländer verlieren. Die Krise wird sich verschärfen und am Ende könnte dies alles den deutschen Steuerzahler das weitere Milliarden kosten.

In einer entscheidenden Frage, in einem entscheidenden Moment für die Zukunft Europas, stehen sich die Koalitionspartner FDP (und in ihrem Schlepptau die CSU) und CDU mit ganz und gar unterschiedlichen Positionen gegenüber. Entweder bringt Frau Merkel ihren Koalitionspartner wieder zur Raison – oder diese Regierung ist endgültig am Ende.

In meinem Artikel vom 16. Mai 2011 (FDP will Elterngeld abschaffen) hatte ich bereits über die „Drohung“ des neu gewählten FDP-Vorsitzenden Rösler berichtet, dass die FDP „ab heute liefern“ werde, nachdem sie zwei Jahre in der Koalition vor sich hin gestolpert ist. Im August und September lieferte die FDP dann aber erst einmal ganz anders, als der Streit zwischen Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Rösler über die Richtlinienvorgabe in Partei und Regierung über die Medien ausgefochten wurde. Verheerende Wahlergebnisse in den Bundesländer bestätigten den Trend, jüngst etwa das blamable Ausscheiden aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Der Niedergang der Liberalen geht also weiter, am Wochenende gab es Röslers Schwadronieren über eine Pleite  Griechenlands serviert.

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