FDP gegen Rentengarantie

In meinem Artikel von gestern zur Sparlotterie von Schwarz-Gelb hatte ich vermutet, dass SIE jeden Tag über einen weiteren unvernünftigen Sparplan der Bundesregierung in Ihrer Tageszeitung lesen können. Das hat sich bewahrheitet: Heute trifft es die Rentnerinnen und Rentner, weil Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Rentengarantie abschaffen will.

Auf Betreiben der SPD und des Arbeitsministers Olaf Scholz hatte die Große Koalition 2009 ein Gesetz verabschiedet, dass Rentenkürzungen verhindert. Ein Blick in das maßgebliche Sozialgesetzbuch VI, § 68a, zeigt, dass schon heute eine “dauerhafte Abkoppelung” der Renten von den Löhnen nicht möglich ist und Brüderles Vorstoß komplett überflüssig ist. Die Rentengarantie ermöglicht den Rentnern kein Leben in Saus und Braus, denn: Nicht vollzogene Minderungen müssen mit zukünftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden.

Hätte die SPD die Rentengarantie nicht durchgesetzt, hätten die Renten zum 1. Juli 2010 im Westen um 2,1 Prozent und um 0,54 Prozent im Osten gekürzt werden müssen. Angesichts der Schwäche der Binnennachfrage wäre eine Kürzung der Renten auch wirtschaftspolitischer Unsinn. Im “Jahreswirtschaftsbericht 2010″ der Bundesregierung findet sich auf Seite 97 zu Recht diese positive Einschätzung der “Schutzklausel”: Stabilisierung des Konsumverhaltens der Rentner. Hier können Sie den Jahreswirtschaftsbericht und den entsprechenden Passus nachlesen.

Verantwortet wird dieser Bericht übrigens von…Rainer Brüderle! Hätte er den Jahreswirtschaftsbericht doch bloß gelesen und nicht nur vorgestellt (im Bild rechts zu sehen). Zuzustimmen ist Brüderle allerdings in seiner epochalen sozialpolitischen Erkenntnis, dass “Renten zunächst erwirtschaftet” werden müssen. Gespannt warten wir daher nicht nur auf Ankündigungen, sondern auf tatsächliche Erfolge, mit denen Rainer Brüderle dafür sorgen wird, dass in deutschen Unternehmen endlich auf den demographischen Wandel reagiert und die Beschäftigungschancen Älterer verbessert werden.

Mal sehen, welcher Sparplan für Sie morgen auf der Tagesordnung des Sommerlochs steht.