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Dioxin-Skandal: Ministerin Aigner vollkommen daneben

Dioxin-Skandal: Ministerin Aigner vollkommen daneben

17. Januar 2011 | Kategorie: Positionen & Debatten,SPD-Bundestagsfraktion

Seit Tagen beherrscht der Dioxin-Skandal die Schlagzeilen. Das Vertrauen der Verbraucher in Deutschland in sichere Lebensmittel ist schwer erschüttert. Die Landwirtschaft in Deutschland und in Niedersachsen hat einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro erlitten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich: Welche Lebensmittel kann ich bedenkenlos noch essen? Welche Betriebe haben an ihre Tiere welches Futter mit welchen Belastungen verfüttert? Warum kommt auch Wochen nach dem ersten Bekanntwerden in dieser Woche auf einmal heraus, dass weitere Höfe in Niedersachsen weiter mit Dioxin-belastetem Futtermittel versorgt wurden und bisher nicht gesperrt waren? Fragen über Fragen. Verharmlosen, herunterspielen und abwiegeln – mit dieser bisherigen Taktik der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung muss jetzt Schluss sein.

Da ist es natürlich besonders verheerend, dass die für den Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) vollkommen überfordert ist und ihre ersten Reaktionen an Hilflosigkeit nicht zu überbieten sind. Um diesen Eindruck zu überspielen, hat Aigner nun Vorschläge zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit angebracht. Klingt erst einmal gut, aber Aigners Vorschläge reichen bei weitem nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits vor einigen Tagen 15 Forderungen (hier einsehen!) vorgelegt, so zum Beispiel die Meldepflicht für Untersuchungslabore und eine Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes. Ministerin Aigner ist darüber hinaus nichts Neues eingefallen, uns schon!

Wir fordern:

  • Konsequentere Verbraucherinformationen: Eine bundesweite Warnplattform mit Lebensmittelwarnungen muss eingerichtet werden. Verbraucher wollen wissen, wohin dioxinbelastete Lebensmittel geliefert wurden.
  • Informantenschutz einführen: Couragierte Beschäftigte müssen gesetzlich vor Kündigung geschützt werden.
  • Verbaucherinformationsgesetz verschärfen: Behörden müssen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unterhalb von Grenzwerten zu veröffentlichen.
  • Senkung von Grenzwerten: Es muss eine Initiative zur Senkung von Schadstoffen in Futtermitteln gestartet werden.
  • Jede Charge prüfen: Bei Futterfetten als Haupteintragsquelle muss jede Charge überprüft werden.
  • Gläserne Produktion: Es muss eine Volldeklarartion aller Futtermittelbestandteile eingeführt werden.

Es ist an der Zeit, dass Ministerin Aigner im Bundestag eine Regierungserklärung hält. Die skandalösen Vorgänge der vergangenen Wochen müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden. Im Bundestag muss klar werden, ob Schwarz-Gelb überhaupt bereit ist, die ersten, wenigen Vorschläge der Ministerin mitzutragen. Vergessen wir nicht: In der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 11. Januar 2011 hatte die Koalition unsere Forderungen noch abgelehnt.

Nun denn, Aigner muss Farbe bekennen und die Bundesregierung im Benehmen mit den Bundesländern endlich handeln! Denn eines ist auch klar: Folgen keine Konsequenzen und strengere Auflagen, ist der nächste Skandal bei Nahrungsmitteln vorprogrammiert.

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