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Denkwürdige Sitzung: Schwarz-Gelb gefährdet Internet-Enquete

Denkwürdige Sitzung: Schwarz-Gelb gefährdet Internet-Enquete

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages wollte heute die Beratung des Zwischenberichtes abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz verabschieden. Es sollte ein denkwürdige Sitzung werden, ein Fiasko für Schwarz-Gelb!

Zunächst hatte die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der von CDU/CSU und FDP benannten Sachverständigen für Vorschläge der Oppositionsfraktionen votierten. Zur Erinnerung: Die Enquete-Kommission besteht aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen, mit einer rechnerischen Mehrheit für CDU/CSU und FDP.

Nach den denkwürdigen ersten Abstimmungsniederlagen und der Demütigung durch die eigenen Sachverständigen, nahm die schwarz-gelbe Koalition mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit die abschließende Beratung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität von der Tagesordnung herunter und verschob die Abstimmung über beide Berichte auf den Herbst!

Für uns in der SPD-Fraktion ist dies bedauerlich und vom Verfahren her angesichts der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission unwürdig, da die Beratungen der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht abgeschlossen waren und es jeweils – neben einem umfassenden Sondervotum der Oppositionsfraktionen – auch einen konsentierten Entwurf für gemeinsame Handlungsempfehlungen aller Fraktionen gab. Offenbar war aber die Sorge zu groß, die Abstimmungen vor allem hinsichtlich einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität oder aber zum Arbeitnehmerdatenschutz in der Enquete-Kommission zu verlieren.

Dabei sollte die Koalition bedenken, dass sie die Tagesordnung zwar mehrheitlich ändern, dass sie aber interne Differenzen nicht ewig vertagen kann. Die Koalition sollte schnell erklären, wie sie sich die weitere Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vorstellt. Wenn die Koalition so weiter macht wie bei der heutigen Sitzung stellt sie den Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft insgesamt in Frage.

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