Den Kommunen droht die Pleite – Merkels Krisengespräch ohne Ergebnis

Hohe Erwartungen – Null Ergebnis. Das ist die nüchterne Bilanz nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Merkel vom 10. März.

Merkel hatte den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages ins Kanzleramt eingeladen, um über die Finanznot der Kommunen zu sprechen.

Folgt man der gemeinsamen Presseerklärung der kommunalen Spitzenverbände nach dem Treffen, so konnten diese zum wiederholten Male lediglich ihre Forderungen vortragen. Diese dürften selbst Frau Merkel zwischenzeitlich bekannt sein. Ebenso die aufgrund des Finanznotstandes von Städten, Gemeinden und Landkreisen drohenden Leistungskürzungen für Bürgerinnen und Bürgern.

Warum also die Runde?

Fakt ist: Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die SPD schlägt einen Rettungsschirm für Kommunen vor, der kurzfristig Hilfe verschafft, strukturelle Unterfinanzierung beseitigt und langfristig Strukturen verändert. Die Kommunen benötigen eine gesicherte finanzielle Basis zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Stärkung der verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung. Ihre Anhörungs- und Mitwirkungsrechte in Gesetzgebungsverfahren sind den heutigen Anforderungen weiter anzupassen. Die Job-Center-Reform sollte durch die Bundesregierung nicht weiter verzögert werden.

Dies ist auch Inhalt eines Antrages, den die SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Montag auf ihrer 3. Kommunalpolitischen Konferenz diskutiert. Der Antrag wird Ende März ins Parlament eingebracht.

Bildquelle: dresdenpension