Chaos in der Atompolitik

Für kein anderes Vorhaben setzen sie sich Union und FDP so vehement und rücksichtslos ein, wie für die Laufzeitverlängerungen alter Atom-Reaktoren. Wie weit die Union für ihr Lieblingsprojekt gehen würde, hat man an der Debatte der letzten Tage gesehen: Da wird Umweltminister Röttgen (CDU) vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) – aus der eigenen Partei! – zum Rücktritt aufgefordert. Nur weil er angedacht hat, die Bundesländer in der Atompolitik über den Bundesrat mitbestimmen zu lassen. Man bedenke: Dort hat Schwarz-Gelb nach der NRW-Wahl keine Mehrheit mehr.

Rund um die geplante, skandalöse Umgehung des Bundesrates in der Frage der Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) fand im Deutschen Bundestag auf Betreiben der SPD eine Aktuelle Stunde am 19. Mai statt. In der Debatte zeigte sich einmal mehr, dass die Bundesregierung Energiepolitik von gestern betreibt: Anstatt massiv in die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz zu investieren, sollen die Oligopolstrukturen der vier großen Energiekonzerne gefestigt und allein die Interessen der Atomlobby bedient werden.

Das ist eine Politik vorbei an den Interessen der Bevölkerung, die die Atomkraft nicht mehr will.

CDU/CSU und FDP müssen sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen aufstehen und auf die Straße gehen – so etwa bei der großen Menschenkette vom AKW Krümmel zum AKW Brunsbüttel vom 24. April, an der auch ich teilgenommen habe. Die SPD wird die Proteste gegen die Atomenergie auch weiter unterstützen. Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern: Im Parlament und auf der Straße.

Wie paradox und unglaublich die CDU-internen Streitereien um die Beteiligung des Bundesrates an den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sind, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Noch im Jahre 2002 wollten genau die Bundesländer, die jetzt den Bundesumweltminister attackieren und freiwillig auf jede Mitbestimmung verzichten (Baden-Württemberg, Hessen und Bayern), noch auf eine Beteiligung des Bundesrates drängen (Bundesrat-Drucksache 7/1/02). Wie absurd: Damals wurden die Länder durch die Begrenzung der Laufzeiten entlastet – weswegen der Bundesrat übrigens auch nicht mitstimmen musste. Bei der jetzt geplanten Laufzeitverlängerung werden die Länder dagegen zusätzlich belastet (u.a. durch höhere Kosten bei der Atomaufsicht, welche Aufgabe der Länder ist), sodass eine Beteiligung des Bundesrates unerlässlich ist.

Schwarz-Gelb will mit allen Mitteln wenigstens eines der vielen Wahlversprechen halten: Nämlich die Atomlobby zu beschenken. Das darf nicht sein.

Wer gegen Atomkraft und für den Ausbau Erneuerbarer Energien ist, muss SPD wählen!