CDU und FDP weiter im Sinkflug – schlechtester Umfragewert seit 1986!
Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist ungemindert. Verständlich, bei all‘ den Pannen, Streitereien und Ungerechtigkeiten in der politischen Arbeit der schwarz-gelben Koalition.
Die aktuelle Umfrage des Allensbach-Institut für Demoskopie vom 20. Juli sieht CDU und SPD gleichauf bei 31,5%. Das ist der beste SPD-Wert bei Allensbach seit Februar 2006, für die CDU der schlechteste seit November 2006.
Noch katastrophaler sieht die ebenfalls aktuelle Umfrage von Forsa aus: Die CDU erreicht dort 30%, die FDP nur 4%! Das ist der schlechteste Wert für Schwarz-Gelb bei Forsa seit 1986! Rot-Grün kommt dort auf 47% und hätte auch ohne die Linkspartei rein rechnerisch die absolute Mehrheit im Parlament.
Ja klar, das sind nur Umfragen, Momentaufnahmen, keine echten Wählerstimmen. Aber ein Fingerzeig der Bürgerinnen und Bürger ist das allemal: Diese Koalition ist schlecht, macht verheerende Politik für Familien, Arbeitslose und Geringverdiener und beschenkt die eigene Klientel der Reichen mit Steuergeschenken. Merkel und Westerwelle ziehen sich gegenseitig herunter.
Immer deutlicher wird, dass es die SPD in der Großen Koalition war, welche die Regierungsarbeit mit guten Gesetzen gemacht hat. Damit ist seit der Bundestagswahl 2009 leider Schluss, und die Folgen können seitdem ohnmächtig von den Bürgern beobachtet werden: Merkel bleibt weiter untätig, die FDP weiter unfähig.
Forsa, Allensbach, Emnid, Infratest dimap – damit die Umfragewerte auch in reale Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten umgesetzt werden, liegt es an den Wählerinnen und Wählern: Im Jahr 2011 sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin. Dort SPD wählen, und der Bundesrat kann noch einfacher die unsozialen Gesetze (zumindest diejenigen, welche die Länder finanziell betreffen) stoppen. NRW war der Auftakt, 2011 muss es weiter gehen.
Stoppen wir das schwarz-gelbe Desaster.
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2 Kommentare
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Es wäre zu schön, wenn wir mit dem Niedergang der FDP auch gleich den Abgesang des unfröhlichen neoliberalen Liedchens feiern könnten. Aber leider ist es nicht so, denn gut 30 Jahre an neoliberaler Propaganda und Sozialabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Das manifestiert sich an unserem «Sozialstaat», der (ver)öffentlich(t)en Meinung, aber auch gerade in der Programmatik der anderen Parteien, insbesondere den GRÜNEN, die längst als Vollkorn-FDP oder FDP mit Fahrrad das gelb-blaue Erbe angetreten haben. Und insofern bleibt auch die Demoskopie ein Nullsummenspiel, denn was die FDP verliert, gewinnen die GRÜNEN hinzu. Und die betreiben dann den Sozialstaatsabbau (siehe Hartz4 und Agenda 2010) besonders nachhaltig und grün. Den größten Kahlschlag in 130 Jahren deutscher Sozialpolitik haben nicht etwa – wie es eigentlich zu vermuten wäre — die bürgerlichen Parteien vorgenommen, sondern ihre neoliberalen Klone in Form von SPD und GRÜNEN. Genau das sollten diese beiden Parteien – und ich war lange genug bei den GRÜNEN, um dies beurteilen zu können – reflektieren. Dann wird’s vielleicht auch mal etwas mit rot-rot-grün, denn an rot-grüne Mehrheiten glaubt wohl keiner mehr, oder?
Hallo Herr Ness,
die Wandlung der Grünen ist von Bedeutung, das sehe ich auch so. Der Begriff Vollkorn-FDP ist wirklich kreativ! Insbesondere in meiner Heimatstadt Hamburg ist es verwunderlich, was die Grünen ihrem Koalitionspartner CDU alles durchgehen lassen: Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung, das Desaster rund um die Krise der HSH Nordbank und deren Aufklärung etc. Das wäre Mitte der 1990er Jahre nicht passiert.
Die SPD einen neoloberalen Klon zu nennen ist aber abwegig. Die Agenda 2010 hatte ihre Fehler, hat viele Wahlstimmen gekostet – ja das stimmt. Aber die grundsätzliche Ausrichtung war nicht falsch. Die schmerzhaften Einschnitte und Belastungen wie Rente mit 67 hat Rot-Grün ja nicht aus Lust und Laune beschlossen. Demographischer Wandel, Verschuldung der öffentlichen Haushalte – da musste Rot-Grün ran.
Es wird rot-grüne Mehrheiten geben, in den Ländern und im Bund. In Hamburg sieht es gut aus, selbst in Ba-Wü liegt Rot-Grün vor Schwarz-Gelb in der neuesten Umfrage. CDU und FDP haben bundesweit die schlechtesten Umfragewerte seit 1986! Es ist einiges im Rutschen zu unseren Gunsten.