SPD-Bundestagsfraktion

Gestern fand die letzte Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Abschließend wurden die Berichte zu den Themen Kultur, Medien, Öffentlichkeit, Verbraucherschutz, sowie Internationales und Internet Governance verabschiedet. Die Arbeit der Kommission ist somit nach drei Jahren zunächst beendet, das Thema Netzpolitik hat aber dauerhaft Einzug in den Deutschen Bundestag gefunden. Ihr wichtigstes Ziel […]

Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ein. Was sich daneben im Dunkelfeld bewegt, wissen wir heute noch nicht. Aber wir wissen, dass es mit einer nicht hinzunehmenden Regelmäßigkeit Brandanschläge z.B. auf Moscheen und Projekte […]

Am Dienstag war ich zu Besuch bei meinem SPD-Fraktionskollegen Hans-Joachim Hacker in Schwerin. Ich besuche immer wieder Fraktionskolleginnen und -kollegen vor Ort, um mit ihnen und natürlich den Menschen vor Ort über Integrationspolitik zu diskutieren. Bisher sind es über 50 Besuche im gesamten Bundesgebiet, die für mich eine wertvolle Erfahrung sind, denn aus der Praxis […]

Am Donnerstag stand ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur besseren Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der von Union und FDP lautstark geforderten Transparenz bzgl. der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück haben wir umgehend einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die vollständige Transparenz […]

Man hätte es ahnen können und wir als SPD-Fraktion haben es schon vor Monaten angemahnt: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Anerkennungsverfahren ausländischer Bildungsabschlüsse (hier einsehen) sind jetzt erste Zahlen auf dem Tisch, die für die Bundesregierung ein echter Schlag ins Kontor sind. Bisher sind nur 100 Abschlüsse durch das neue Gesetz anerkannt […]

Mehr als 1.000 Gäste, Themen-Panels zu den entscheidenden politischen Themen der nächsten Jahre: Das war der Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion vom 14. und 15. September 2012! Wie wollen wir morgen leben? Wie sieht ein gerechtes Deutschland im Jahre 2020 aus? Das waren und sind die Leitfragen unseres “Projekt Zukunft“. In den letzten 1,5 Jahren haben wir […]

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger folgten meiner Einladung zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung in das Berufsförderungswerk in Farmsen. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Lars Klingbeil, der netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, und dem Leiter des Amtes für Medien in der Senatskanzlei Hamburg, Dr. Carsten Brosda, habe ich gestern über die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft diskutiert. Als Mitglied in der […]