SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelles um Aydan Özoguz

Gesagt, getan, gerecht: Der Bundestag verabschiedet das Rentenpaket

Heute hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Am 1. Juli 2014 wird das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der offizielle Titel – in Kraft treten. Mit dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebrachten Rentenpaket setzt die Bundesregierung ihr erstes großes Gesetzesvorhaben um, von dem mehr als zehn Millionen […]

SPD setzt Abschaffung der Extremismusklausel durch

Der SPD ist es in der vergangenen Woche gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durchzusetzen: Die seit Jahren umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft. Die Klausel sorgte bisher dafür, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Förderung erhalten wollten, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen mussten, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen. Unserer […]

Frauenpolitischer Empfang mit Manuela Schwesig

Gestern Abend hatte ich im historischen Museumsdorf Volksdorf das Vergnügen etwa 50 Gäste zu einem frauenpolitischen Empfang zu begrüßen. Besonders gefreut habe ich mich über die Zusage von Landesministerin Manuela Schwesig, die als Ehrengast eine Rede zum Thema Gleichstellung und Frauenpolitik gehalten hat. Mir ist es ein großes Anliegen der Frauenpolitik mehr Gehör zu verschaffen. […]

NSU-Untersuchungsausschuss übergibt Abschlussbericht

Heute traf sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu seiner letzten gemeinsamen Sitzung und hat einen rund 1.300 Seiten starken Abschlussbericht verabschiedet und an Bundestagspräsident Dr. Lammert übergeben. Neben einer Dokumentation des Sachverhaltes und der Aufklärungsarbeit beinhaltet der Bericht auch Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge für die Zukunft. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit eine eigene Bewertung und […]

Bundesregierung veralbert die Eltern

Viele Eltern habe sich wohl in den letzten Tagen verwundert die Augen gerieben als sie erfahren mussten, dass sie für ihr Kleinkind kein Betreuungsgeld bekommen werden. War das Betreuungsgeld von CDU/CSU und FDP noch als sogenannte „Wahlfreiheit“ und Alternative zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gepriesen worden, wird nun deutlich, dass das Betreuungsgeld nicht nur sachlich […]

Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden […]

Steinbrück zeigt Merkels Versagen in der Europapolitik auf

Heute stand eine Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich bei dieser Sitzung zum wiederholten Male um die entscheidenden Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand der Spaltung gebracht haben. Erinnern wir uns: Das erste Rettungspaket für […]