Letzte Woche stellte Bundesfamilienministerin Schröder die Eckpunkte für den sog. Bundesfreiwilligendienst vor. Diese neue Form des Freiwilligendienstes ist notwendig, da mit der Aussetzung der Wehrpflicht ebenso der Zivildienst in seiner heutigen Ausgestaltung überholt sein wird. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben mit Freude vernommen, dass die Kritik, die die Träger der Freiwilligendienst, die Bundesländer und auch […]
Schwarz-Gelb schwenkt die Abrissbirne beim Programm “Soziale Stadt“. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages setzten die Koalitionsfraktionen am Freitag, 12. November, die Kürzung der Programmmittel von 95 auf 28,5 Millionen Euro durch. Mit diesen radikalen Kürzungen werden ausgerechnet die sozialen Maßnahmenpakete des Programms zusammengestrichen, die hervorragende Integrationsprojekte im ganzen Bundesgebiet gefördert hatten. Nunmehr […]
Heute stand im Bundestag die „Gesundheitsreform“ von Minister Rösler zur Abstimmung. Das sog. GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgedrückt, wir in der SPD-Fraktion konnten diesem hanebüchenen Gesetz natürlich nicht zu stimmen. Warum? Weil es unglaublich teuer wird, für SIE, die Beitragszahler! Desaster Nr. 1: Der Beitragssatz wird von derzeit 14,9% […]
Eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände in Unternehmen? Das fordern die Justizminister der Länder, und haben dabei die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir brauchen endlich die Frauenquote in Vorständen per Gesetz, denn die bisher freiwillige Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung hat nichts bewegt. Die freiwillige Quote ist komplett wirkungslos geblieben. […]
Auch wenn es heute keinen konkreten Ergebnisse beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt gab, fand ich es doch erst einmal bemerkenswert und auch begrüßenswert, dass sich die Bundeskanzlerin drei Stunden Zeit genommen hat, um mit den Migranten-Verbänden und -vertretern zu sprechen. Beim Gipfel konnten sich eindrucksvolle Personen mit Migrationshintergrund und ihre Projekte vorstellen und zeigen, dass Integration […]
Bitter, bitter, bitter: In der vergangenen Sitzungswoche hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den SPD-Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet in den zuständigen Fachausschüssen abgelehnt. Eine schlechte Nachricht für Sie, die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn immer öfter werden Internet-User Opfer von Kostenfallen im Internet. Bereits im Juli hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden […]
Gestern wurde im Bundestag der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat dabattiert. Einig sind sich alle Fraktionen: Opfer von Zwangsheirat brauchen wirksamen Schutz. Für uns in der SPD gehört dazu auch das Recht der Opfer, nach Deutschland zurückzukehren, sobald die Zwangssituation aufgrund einer Ehe im Ausland ein Ende hat. Das ist ausländerrechtlich […]
