SPD-Bundestagsfraktion

Was lange währt, wird endlich gut? Das ist nur zu hoffen beim Langzeit-Projekt „Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse“, welches die Bundesregierung seit Dezember 2009 ankündigt, aber bisher nicht hinbekommen hat. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion mahnen Bildungsministerin Schavan, jetzt endlich das Gesetz zügig in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. In dieser Woche hat Schavan per Schreiben an den Bundestagsausschuss […]

In dieser Woche hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gefordert, Geldspielautomaten in gastronomischen Einrichtungen zu verbieten. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen es außerordentlich, dass sich die Drogenbeauftragte Frau Dyckmans endlich ernsthaft für den Spielerschutz einsetzt. Ihre bisherigen Forderungen nach einer leicht zu umgehenden Spielerkarte und mehr Schulungen waren nicht viel mehr als Placebos, vollkommen unbrauchbar gegen […]

Gestern fand die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema “Breitband für alle – Eine Zwischenbilanz” statt. Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen, um gemeinsam mit uns zu diskutieren, was getan werden muss, um die notwendigen Investitionen in den Breitbandausbau zu ermöglichen und eine flächendeckende Breitbandversorgung mit hohen Übertragungsraten zu realisieren. Die Erkenntnisse aus der  Veranstaltung […]

Im November und Dezember 2010 hatte ich hier auf der Homepage schon darüber berichtet, dass die Zukunft der vielen Mehrgenerationenhäuser in Deutschland auf der Kippe steht. Nunmehr scheint sich zu bewahrheiten, dass für die Häuser, in denen Jung und Alt zusammenleben und in denen viele soziale Projekte angegliedert sind, keine Übergangsfinanzierung vorgesehen ist. Wie so […]

Unfassbar: Heute hat die schwarz-gelbe Koalition durchgesetzt, dass es die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft doch nicht geben wird. Das ist ein Skandal und ein verheerendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Seht her, es ist doch nicht so wichtig, dass Ihr […]

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich das heute vorgestellte Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht! Hier können Sie das Gutachten zur Gleichstellung einsehen. Dummerweise war es die zuständige Frauenministerin Schröder (CDU), die heute bei der Vorstellung gefehlt hat und den Bericht, verfasst von der Fraunhofer-Gesellschaft im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, nicht persönlich entgegen genommen hat. Man stelle […]

Am 18. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag im Bundestag eingebracht, das Zugangserschwerungsgesetz bei Kinderpornographie im Internet aufzuheben und den verfassungswidrigen Zustand zu  beenden (hier den SPD-Antrag einsehen). Warum geht es konkret? Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Da sind sich alle Fraktionen des Bundestages einig! Wir müssen […]